Die Fakten: Die SVP hat im Februar in der Aussenpolitischen Kommission einen Antrag gestellt, dass die Schweiz jetzt die Schutzklausel in der Personenfreizügigkeit anruft. Die Volkspartei stand alleine da.
Warum das wichtig ist: In der Debatte über die EU-Verträge wird der Bevölkerung suggeriert, eine neue Schutzklausel sichere die Zuwanderungskontrolle. SVP-Nationalrat Franz Grüter bezweifelt, dass eine neue Klausel etwas ändern würde, wenn bereits die bestehende nicht genutzt wird.