Update: Philippe Burger hat mit sofortiger Wirkung alle seine Ämter in der Piratenpartei niedergelegt.
Die Fakten: Die Piratenpartei kämpft gegen das E-ID-Gesetz und sammelt Unterschriften für ein Referendum. Doch ein interner Machtkampf innerhalb des Vorstands erschwert die Kampagne. Eine für Montag geplante Pressekonferenz wurde aufgrund des Streits abgesagt.
Warum das wichtig ist: Die elektronische ID könnte weitreichende Folgen für Datenschutz und persönliche Freiheit haben. Der interne Konflikt gefährdet den Erfolg des Referendums: Bisher wurden rund 10'000 Unterschriften gesammelt. Bis zum 21. April müssen 50’000 Unterschriften gesammelt werden.
Der «Nebelspalter» hat mit Philippe Burger, Co-Vizepräsident der Piratenpartei, gesprochen.