Bundeshaus-Insider zu den Beziehungen der Schweiz zur EU

Rahmenverträge: Drei Rechtsbrüche mit Ansage

Dominik Feusi
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26.03.2025
Bundesrat Beat Jans erklärte letzten Freitag, die Schweiz könne mit den Rahmenverträgen «Kontingente einführen». Die EU-Kommission sieht das überhaupt nicht so. Bild: Keystone
Bundesrat Beat Jans erklärte letzten Freitag, die Schweiz könne mit den Rahmenverträgen «Kontingente einführen». Die EU-Kommission sieht das überhaupt nicht so. Bild: Keystone

Die Fakten: Bundesrat und Parlament versprechen, mit den Rahmenverträgen die Beziehungen zur EU zu «kitten» und für die Schweizer Wirtschaft «Rechtssicherheit» herzustellen. Gleichzeitig planen sie beim Lohnschutz, bei der Zuwanderung und bei den institutionellen Fragen einen dreifachen Rechtsbruch.