«Saftladen»: Politische Reaktionen zu den EFK-Berichten

Ruag-Skandal: Sicherheits­politiker fordern Konsequenzen – und blicken auf die Bundesratswahl

Sicherheitspolitiker reagieren zum Ruag-Fall: Balthasar Glättli (Grüne), Franziska Roth (SP), Andrea Gmür (Mitte), Josef Dittli (FDP) und Werner Salzmann (SVP). Bilder: Keystone/eigene Montage
Sicherheitspolitiker reagieren zum Ruag-Fall: Balthasar Glättli (Grüne), Franziska Roth (SP), Andrea Gmür (Mitte), Josef Dittli (FDP) und Werner Salzmann (SVP). Bilder: Keystone/eigene Montage

Die Enthüllungen über Missstände bei der Ruag lösen heftige politische Reaktionen aus. SVP-Ständerat Werner Salzmann fordert umfassende Reformen, andere sehen die Wahl des neuen VBS-Chefs als entscheidenden Moment für die Zukunft des Verteidigungsdepartements.
 

Die Fakten:

  • Werner Salzmann (SVP) fordert eine Rückführung von Ruag in die Logistikbasis der Armee (LBA) und sieht sowohl das Unternehmen als auch das VBS in der Verantwortung.

  • Josef Dittli (FDP) sieht die Hauptschuld beim VBS. Man habe sich von der Ruag blauäugig vorführen lassen.

  • Andrea Gmür (Mitte) begrüsst es, dass neue Rechtsformen des öffentlichen Rechts geprüft werden. 

  • Jacqueline de Quattro (FDP) verlangt eine drastische Verschärfung der Aufsicht durch das VBS und betont die Bedeutung eines starken neuen Departementsvorstehers.

  • Balthasar Glättli (Grüne) sieht im Skandal ein «Totalversagen» von RUAG und VBS und nennt die bisherigen Reformen einen «Saftladen mit Ansage».