Die EU-Kommission schloss Swissgrid von der europäischen Stromplattform TERRE aus, um den politischen Druck auf die Schweiz zu erhöhen, den «Rahmenvertrag» abzuschliessen. Swissgrid verlor vor dem Gericht der EU (EuG). Der EuGH hob das Urteil auf und verwies den Fall an das EuG zurück. Freunde des Rahmenabkommens glauben nun, damit sei der Beweis erbracht, dass der EuGH im Verhältnis zur Schweiz neutral sei. Aber dieser Schluss ist unhaltbar.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Bild: Archiv