Das ist passiert: Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) stellt die Entwicklungszusammenarbeit mit Eritrea per Ende Mai ein. Grund dafür ist die Weigerung des Landes, die über 7’000 abgewiesenen eritreischen Asylbewerber in der Schweiz zurückzunehmen. Verantwortlich für den Entscheid ist Aussenminister Ignazio Cassis (FDP).
Zuckerbrot und Peitsche: Aussenminister Ignazio Cassis macht den Indiana Jones. Bild: Keystone/eigene Montage
Der Held-Faktor: Mit rund sieben Millionen Franken hat die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) in den letzten Jahren Berufsschulen in Eritrea unterstützt. Damit sollte politischer Druck aufgebaut werden, um Eritrea zur Kooperation im Asylbereich zu bewegen. Eine externe Evaluation im Auftrag des Bundes kommt nun zum Schluss, dass die Ziele des EDA nicht erreicht wurden.
-
Nicht nur sei die eritreische Regierung nicht «an einem Migrationsdialog interessiert», auch die Wirkung des Projekts zur Stärkung der Berufsbildung sei bescheiden.
-
Dies nicht zuletzt deshalb, weil es in Eritrea kaum private Unternehmen gibt, die Berufswahlmöglichkeiten beschränkt sind und die Wirtschaft weitgehend staatlich gesteuert wird, wie die Autoren des Evaluationsberichts ausführen.
-
Es ist deshalb folgerichtig, dass Aussenminister Ignazio Cassis die Zusammenarbeit mit Eritrea beendet. Wenn das Zuckerbrot nicht wirkt, muss die Peitsche her.
Wie er es noch besser machen könnte: Wenn es Bundesrat Cassis mit der Peitsche ernst ist, hat er noch ein anderes Mittel: Das Parlament hat letztes Jahr beschlossen, dass abgewiesene Eritreer in ein anderes Land gebracht werden sollen. Jetzt wäre der ideale Zeitpunkt, einen Partnerstaat für das Projekt zu präsentieren und das Programm zu lancieren, um den Druck auf die eritreische Regierung hoch zu halten.
