Die Fakten: Der Chefunterhändler der EU für die neuen Verträge mit der Schweiz, Richard Szostak, hat bei einer Anhörung im EU-Parlament die Rolle des EuGH unterstrichen und gewarnt, dass bei einer Nicht-Ratifizierung der Zugang zu EU-Programmen wie Horizon gestrichen werde.
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Alle Fraktionen zeigten sich mit dem Verhandlungsergebnis sehr zufrieden.
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Die Wortmeldungen der EU-Parlamentarier drehten sich vor allem um die Personenfreizügigkeit, die Teilnahme an EU-Programmen und die bevorstehende Abstimmung in der Schweiz.
Warum das wichtig ist: Die Beratungen im Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des EU-Parlaments zeigen die klaren Prioritäten der EU: Die Umsetzung der Personenfreizügigkeit geniesst hohe Aufmerksamkeit, während die direktdemokratischen Prozesse in der Schweiz mit einer gewissen Skepsis betrachtet werden.