Die Fakten: Der Bundesrat will die Vorschriften für politischen Kampagnen nicht verschärfen. Er lehnt einen Vorstoss von FDP-Nationalrat Beat Walti ab, mit dem die als gemeinnützig anerkannten und damit steuerbefreiten Organisationen zur Abgrenzung zwischen ihrer Tätigkeit und politischen Kampagnen verpflichtet worden wären.
Warum das wichtig ist: Eigentlich sind politische Kampagnen nicht als gemeinnützig anerkannt und können nicht steuerbefreit werden. Der Grund: Der Staat muss sich politisch neutral verhalten. Doch zahlreiche links-grüne Organisationen wie Greenpeace oder Public Eye machen nichts anderes als politische Arbeit. Die Kantone weigern sich bisher, die Organisationen unter die Lupe zu nehmen, insbesondere der Kanton Zürich, in dem rund 6’000 steuerbefreite Organisationen zu Hause sind.