Kommission empfiehlt EU-Abstimmung ohne Ständemehr

Die Demokratie lebt von bewährten ungeschriebenen Prinzipien

Laurent Wehrli, FDP-Nationalrat aus dem Kanton Waadt und Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, mit Vizepräsidentin Sibel Arslan, Nationalrätin der Grünen aus Basel-Stadt, vor den Medien. Bild: Keystone
Laurent Wehrli, FDP-Nationalrat aus dem Kanton Waadt und Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, mit Vizepräsidentin Sibel Arslan, Nationalrätin der Grünen aus Basel-Stadt, vor den Medien. Bild: Keystone

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Die Fakten: Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) spricht sich mit 15 zu 10 Stimmen gegen ein obligatorisches Referendum bei den EU-Abkommen aus.
 

Warum das wichtig ist: Die Art des Referendums ist entscheidend für den weiteren EU-Prozess. Ein obligatorisches Referendum würde zwingend eine Volksabstimmung erfordern. Zudem wäre damit ein zwingendes Ständemehr zur Annahme nötig.