Nebelspalter Politbarometer

Mehrheit der Mitte und FDP lehnen institutionelle Elemente in den Verträgen mit der EU ab

Eine Mehrheit ihrer Parteien steht nicht hinter ihrer Arbeit: Aussenminister Ignazio Cassis (FDP, scharf) und Bundespräsidentin Viola Amherd (Mitte, unscharf). Bild: Keystone
Eine Mehrheit ihrer Parteien steht nicht hinter ihrer Arbeit: Aussenminister Ignazio Cassis (FDP, scharf) und Bundespräsidentin Viola Amherd (Mitte, unscharf). Bild: Keystone

Die Fakten: Eine Mehrheit der Sympathisanten von Mitte und FDP lehnt die dynamische Rechtsübernahme, die Sanktionsmöglichkeit durch die EU und den EuGH (Gericht der Gegenpartei) als zuständiges Gericht in den Rahmenverträgen mit der EU ab. Das zeigt die neueste repräsentative Umfrage des Nebelspalter Politbarometers.

Warum das wichtig ist: Der Bundesrat ist für das neue Vertragspaket auf die Unterstützung von Mitte und FDP angewiesen. Denn die SVP lehnt es kategorisch ab und auf der linken Seite sind die Gewerkschaften nicht überzeugt. Nun ist klar: Auch in der Mitte und bei der FDP steht die Mehrheit den Verträgen kritisch gegenüber.