Der Glarner FDP-Ständerat über die Löcher in der Bundeskasse, was Sparen wirklich bedeutet, warum das gar nicht so kompliziert ist und weshalb er Beziehungen der Schweiz mit der EU «auf Augenhöhe» will.
Woher soll das Geld kommen?
Strukturelles Defizit, Wiederaufrüstung der Armee und 13. AHV-Rente: Woher soll das Geld kommen, das in der Bundeskasse fehlt? Ständerat Benjamin Mühlemann war schon im Kanton Glarus für die Finanzen zuständig. Für ihn ist klar: Es genüge, wenn nur schon das Wachstum der Ausgaben zu bremsen. Steuererhöhungen hätten in der Bevölkerung keine Chance. Selbst die geplante Mehrwertsteuererhöhung für die Finanzierung der 13. AHV hält er nur für mehrheitsfähig, wenn das Parlament bewiesen habe, dass es auch sparen könne. «Zuerst müssen wir wirklich unsere Hausaufgaben machen.»
Was hält Mühlemann vom Vorschlag der SP, die Schuldenbremse abzuschaffen? «Schulden machen ist das Dümmste, was man sich vorstellen kann.» Man lebe dann in der Gegenwart über seine Verhältnisse – auf Kosten der Zukunft. Ein Blick auf die umliegenden Länder genüge, um gegen zusätzliche Schulden zu sein.
«Souveränität behalten»
Und wie beurteilt Mühlemann die Verhandlungen mit der EU? Der Glarner Ständerat will das Paket genau unter die Lupe nehmen, wenn es veröffentlicht wird. «Für mich ist ganz wichtig, dass die Schweiz als Land, aber auch die Kantone und die Gemeinden ihre Souveränität so weit wie möglich behalten können.» Die Schweiz sei eingebettet in Europa, deshalb seien gute Beziehungen wichtig, «aber auf Augenhöhe», findet Mühlemann. Es sei schwierig zu verstehen, weshalb die Schweiz auch noch für den Marktzutritt bezahlen müsse.
Bundesrat soll weiterverhandeln
Der schwierigste Bereich sei das Abkommen über die Personenfreizügigkeit. Wenn der Bundesrat dort nichts heraushole, dann müsste er «hart bleiben und weiterverhandeln» findet Mühlemann. Es gebe keinen Grund für Zeitdruck. Wenn der Vertrag nicht gut sei, dann sollte man ihn nicht abschliessen.
