Bundeshaus-Insider

Wie die Schweiz ihre Aussenpolitik an die Iran-Lobby auslagerte

Ein Plakat, auf dem der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis und der iranische Präsident Hassan Rouhani abgebildet sind, während einer Freiheitskundgebung für iranische Frauen auf dem Bundesplatz in Bern, 5. November 2022. Bild: Keystone
Ein Plakat, auf dem der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis und der iranische Präsident Hassan Rouhani abgebildet sind, während einer Freiheitskundgebung für iranische Frauen auf dem Bundesplatz in Bern, 5. November 2022. Bild: Keystone

Die Fakten: Anfang Oktober hat die Schweiz den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen. Besonders im Brennpunkt: Der Krieg zwischen Iran und Israel. Beraten wird sie dabei von einem NGO, der in einen Skandal um Lobbying und Spionage für den Iran verwickelt ist. 

Die Details: Das Schweizer Aussendepartement (EDA) verteilt jedes Jahr grosszügig Gelder an NGOs. Einer der Hauptempfänger ist die Denkfabrik International Crisis Group (ICG), die Beratungen zu Konflikten für westliche Regierungen anbietet. Seit Mitte letzten Jahres befinden sich die ICG und dessen langjähriger Präsident Robert Malley allerdings im Zentrum eines handfesten Skandals. Der Iran soll die NGO genutzt haben, um die Aussenpolitik westlicher Staaten zu beeinflussen.