Der Mitte-Präsident über die Reform der beruflichen Vorsorge, warum sich die Linke nicht für diese Säule der Altersvorsorge interessiert und was er der Kampagne der Gewerkschaften entgegensetzt. Und über seine Schutzklausel und warum sie wirksam sein wird.
«Links hat kein Interesse an der zweiten Säule»
Die BVG-Reform ist ein grosser Kompromiss, um die zweite Säule zu sichern. Warum haben die Gewerkschaften trotzdem das Referendum ergriffen? «Die Linken würden bei jedem Kompromiss, bei jeder Lösung für die zweite Säule dagegen sein», sagt Gerhard Pfister. Sie hätten kein Interesse daran, dass die zweite Säule gleich stark werde wie die AHV. «Sie setzen langfristig darauf, dass es eine Volkspension gibt.» Wer die Vorlage ablehne, nehme das in Kauf. Die Linken hatten eigentlich nie ein grosses Interesse an der zweiten Säule, weil es eben auch durchaus eine liberale und gute Lösung ist.»
Regionale Kontingentierung der Zuwanderung
Zudem erläutert der Zuger Nationalrat seine Forderung nach einer Schutzklausel gegen übermässige Zuwanderung aus der EU und weshalb er glaubt, dass sie von der EU akzeptiert würde und ein taugliches Mittel gegen die «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP darstellt. Pfister möchte den Kantonen erlauben, Kontingente, Höchstzahlen oder einen Inländervorrang regional einzuführen.
Die EU habe zuletzt Verständnis für Verfassungsbestimmungen gezeigt, welche die Schweiz eingeführt habe. Dass der Bundesrat eine griffige Schutzklausel in die neuen Abkommen schreiben könne, das bezweifelt Pfister. «Löhne, Zuwanderung und die direkte Demokratie sind drei Felder, bei denen man der EU klarmachen muss, dass man das in den Verträgen berücksichtigen muss.
