Europäischer Gerichtshof verurteilt die Schweiz erneut

Trotz Volks­willen: EGMR kippt Aus­weisung eines Drogen­kuriers

Der EGMR widersetzt sich erneut einem direkten Schweizer Volksentscheid. Bild: Archiv
Der EGMR widersetzt sich erneut einem direkten Schweizer Volksentscheid. Bild: Archiv

Die Fakten: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat ein Urteil des Schweizer Bundesgerichts zur Ausweisung eines verurteilten Drogenkuriers aufgehoben.

Warum das wichtig ist: Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die Schweizer Ausweisungspraxis haben und die Debatte um die Umsetzung von EGMR-Urteilen neu entfachen.