Die Fakten: Der Bundesrat hat den Bericht der Expertengruppe zur Aufgaben- und Subventionsüberprüfung besprochen. Die Gruppe um den ehemaligen Direktor der Finanzverwaltung, Serge Gaillard, empfiehlt Massnahmen, die den Bundeshaushalt bis 2030 um bis zu 5 Milliarden Franken entlasten könnten.
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Das würde die Bundesausgaben um 5 % senken.
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Vor und nach dem Sparprogramm würde der Staatshaushalt immer noch um 2 % pro Jahr wachsen.
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Serge Gaillard: «Eine Abnahme des Ausgabenwachstums findet nicht statt.»