AHV: Es ist Zeit, den Bluff der Linken zu entlarven.

Damian Müller ist ein freisinniger Ständerat aus Luzern. Er mag seine Meriten haben:

• Die Dossiers hat er im Griff
• Der Auftritt ist überzeugend und elegant
• In der Regel ist er loyal

 
Aber ein brillanter Taktiker ist er nicht – im Gegensatz zu seinem Präsidenten, Thierry Burkart, Ständerat aus dem Aargau, der vor gut einer Woche in einem Interview mit der NZZ alles Richtige gesagt hat zum Thema AHV und 13. Rente:

• Wir haben Zeit
• Zuerst Sparen
• Dann eine echte Reform, wobei ein höheres Rentenalter kein Tabu sein darf

Veranstaltungshinweis

Burkart im O-Ton: 

• «Wir sind nicht bereit, jetzt einfach über zusätzliche Steuern und Abgaben auf Kosten des werktätigen Mittelstandes zu reden, bevor man nicht ernsthaft prüft, wo man sparen kann.»

 
Wie gesagt: Alles richtig.
 
Wenige Tage später fällt Damian Müller seinem Chef in den Rücken. Ebenfalls in der NZZ:

• «Aber es ist naiv zu meinen, wir könnten die Finanzierungslücken beim Bund allein mit Einsparungen schliessen.»

 
Burkart naiv?

• Naiv ist es, so früh der Linken zu versichern, dass man das mit dem Sparen nicht ganz so ernst meine, zumal man ja offenbar gar nicht daran glaubt, dass es reicht

Warum soll die Linke noch nachgeben? Die FDP – stünde Müller für die Partei – hat sich schon umgebracht, bevor sie an Selbstmord dachte.
 
Wer so politischen Druck aufzubauen vermeint, bewirbt sich besser um eine Stelle in der Heilsarmee. Gott hilft.
 
Müller setzte nach. (Es wurde noch schlimmer):

• «In dieser Situation auf Zeit zu spielen und in der AHV Defizite in Kauf zu nehmen, wäre grobfahrlässig gegenüber den jüngeren Generationen.» 

 
Ist Müller insgeheim Mitglied der SP? Warum tut er alles, dass diese Partei der tausend unbezahlbaren Versprechensich gemütlich zurücklehnen kann und niemand sie daran erinnert, was sie vor der Abstimmung behauptet hat.

Eine Auswahl:
 
Pierre-Yves Maillard, Chef der Gewerkschaften und Waadtländer SP-Ständerat (an der Albisgütli-Tagung der SVP, 19. Januar 2024):

• «Die AHV ist 75 Jahre alt. Sie hat ein Vermögen von 50 Milliarden. Dieses Vermögen wird, gemäss Bundesratsprognose, bis Ende des Jahrzehnts auf fast 70 Milliarden steigen. Die 13. Rente kostet 4 Milliarden jährlich, was mit 0,4 Lohnprozenten je für Arbeitgeber und Arbeitnehmende finanziert werden könnte. Aber eine solche Finanzierung ist zunächst gar nicht nötig. Selbst der vorsichtige Bundesrat plant für die nächsten Jahre mit AHV-Gewinnen von 3,5 Milliarden – pro Jahr! Das sind die Fakten.»

 
Oder Mattea Meyer, Ko-Präsidentin der SP und Zürcher Nationalrätin (am 8. Februar 2024 im Blick):

• «Die AHV wird von den Bürgerlichen systematisch schlechtgeredet – dabei steht sie mit aktuell 50 MilliardenFranken auf stabilen Beinen und schreibt in den nächsten Jahren Überschüsse. Bis 2030 wird sie eine rekordmässige Reserve in der Höhe von 67 Milliarden Franken anhäufen.»

Dann ist ja alles gut. Warum sollen wir jetzt schon eine Steuererhöhung und mehr Lohnbeiträge ins Auge fassen, wie das der Bundesrat vorschlägt? Oder genauer, wie das Elisabeth Baume-Schneider, die Sozialministerin der SP, will – in Absprache wohl mit Maillard, ihrem heimlichen Chef?
 
Wenn die Linke vor der Abstimmung keinen Grund zur Eile sah und die Finanzierung für bereits gesichert hielt, dann machen wir es doch so:

• Zuerst wird der AHV-Fonds angezapft, wie es die Linke gewünscht hat (siehe oben)
   
• Denn das Volk hat einer 13. Rente zugestimmt – aber keiner Finanzierung, die die Linke schlau offenliess (im Wissen, dass dann die Initiative wohl kaum mehrheitsfähig wäre)

Es ist Zeit, dass die Bürgerlichen den Bluff der Linken entlarven. Wenn die Linke das Volk verführt, indem sie mehr verspricht, als sie halten kann: Warum nehmen wir sie nicht beim Wort?

• Selbstverständlich sind wir alle gute Demokraten, wir führen die 13. Rente pünktlich ein
   
• Und wie vom sozialdemokratisch geprägten Bundesamt für Sozialversicherung prognostiziert, aber von der sozialdemokratischen Partei stets bestritten, wird die AHV umgehend ins Defizit fallen
   

Dafür ist die Linke verantwortlich – die alle Warnungen in den Wind geschlagen hat, nicht die Bürgerlichen. Warum sollen ausgerechnet die Bürgerlichen der Linken frühzeitig erleichtern, sich aus der Verantwortung zu stehlen?
 
Burkart hat recht. Abwarten, Sparen, Reformieren.
 
Und wer weiss? Tauchen die ersten Defizite auf, schmilzt der AHV-Fonds wie Schnee an der Sonne, vielleicht sind dann die Linken kompromissbereit? Und stützen eine strukturelle Reform, die beides bringt: Einsparungen und mehr Einnahmen.
 
In der amerikanischen Politik nennt man das Playing Hardball.
 
Damian Müller beschäftigt sich noch mit Softball.
 
Oder wie es in Amerika auch heisst:
 
«Entweder lernst Du den Ball hart zu spielen oder Du wirst selbst zum Ball».
 
 
Ich wünsche Ihnen einen wundervollen Tag
 
Markus Somm