Das ist passiert: Die Gemeinde Hinwil erhebt Anschlussgebühren für Wasser und Abwasser bei Solaranlagen, obwohl diese weder Wasser noch Abwasser brauchen.
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Für den nicht benötigten Wasseranschluss werden ein Prozent der Baukosten in Rechnung gestellt.
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Für den nicht benötigten Anschluss an die Kanalisation immerhin noch 0,8 Prozent der Baukosten.
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Die Berechnung entspricht der Verordnung der Gemeinde über die Wasserversorgung aus dem Jahr 2010 respektive der Verordnung über die Siedlungsentwässerung aus demselben Jahr.
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Die Verordnungen sind auf dem Mist von Urs Leuthold, Ressortvorsteher Bau & Planung der Gemeinde gewachsen. Leuthold (FDP) sass von 2006 bis Mitte 2010 im Hinwiler Gemeinderat.
Der Löli-Faktor: Gebühren sind gemäss Eidgenössischer Steuerverwaltung Abgaben,
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die als Entgelt für bestimmte Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung oder für die Beanspruchung einer öffentlichen Einrichtung erhoben werden (Link zum PDF).
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Gebühren dürfen «im Einzelfall zum objektiven Wert der Leistung nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis stehen», schreibt der Preisüberwacher.
- Sie müssen sich «in vernünftigen Grenzen halten» (Link zum PDF).
Angesichts der Tatsache, dass die Solaranlage weder Wasser braucht noch Abwasser produziert, ist die Erhebung von Wasser- und Kanalisationsgebühren für Anschlüsse rechtlich fragwürdig. Da helfen auch 14 Jahre alte Verordnungen nichts.
Wie er es wieder gut machen kann: Urs Leuthold sitzt schon seit 2010 nicht mehr im Gemeinderat von Hinwil. Aber er könnte in bester FDP-Manier eine Gemeindeinitiative starten, dass Gebühren nur noch erhoben werden dürfen, wenn die Gemeinde eine tatsächliche Gegenleistung erbringt. Noch besser wäre, wenn er seine Nachfolgerin Christina Haffter (FDP) darin bestärken würde, die Verordnungen zu kassieren und diese Gebühren ersatzlos zu streichen. Wir wünschen gutes Gelingen.
