Basel tickt anders. Asylbewerber dürfen stehlen, so viel sie wollen. Bis 300 Franken.

Die Fakten: In Basel kommt die Polizei nicht mehr, wenn ein Asylbewerber einen Ladendiebstahl begeht.
 
Warum das wichtig ist: Legal, illegal, s*egal. In Basel herrscht die Anarchie. Der Staat dankt ab.

300 Franken ist der Betrag, auf den es ankommt. Man könnte ihn auch einen Freibetrag nennen, den Basel künftig allen angeblich politisch verfolgten Menschen zugesteht, die sich aus dem globalen Süden zu uns gerettet haben:

• Wenn ein Asylbewerber in Basel in ein Geschäft geht und etwas mitlaufen lässt, das insgesamt weniger als 300 Franken kostet, dann soll man die Polizei gar nicht mehr erst rufen. Sie rücke nicht mehr aus, wurde den Ladenbesitzern im Kleinbasel mitgeteilt. Das berichtet Prime News, eine Medienplattform in Basel

• Schon vor einem Jahr hatte der Basler Staat einen Teil der polizeilichen Tätigkeit auf die Gewerbetreibenden überwälzt. Im Fall eines Diebstahls, so wurden sie angewiesen, sollten sie dem Delinquenten ein Formular aushändigen, wo dieser seine Schuld anerkennt, es unterschreiben lassen – und direkt an die Staatsanwaltschaft weiterleiten. Damit die Polizei nicht mehr mit solch lästigen Dingen behelligt wird

• Immerhin galt das nicht für Asylbewerber und alle Täter ohne Wohnsitz in der Schweiz. Inzwischen wurde aber auch diese Ausnahme aufgehoben – still und heimlich. Hätte Prime News nicht darüber geschrieben, die Basler hätten nie davon erfahren

• Diese Ausnahme war relevant – zumal rund 70 Prozent aller Ladendiebstähle, so sagen die Geschäftsbesitzer, von Asylbewerbern ausgeführt werden. Mit anderen Worten, dank der neuen Regelung hat sich die schwer geprüfte Basler Polizei zweifellos entlastet.
   
  Warum auch nicht? Schliesslich werden sie ja vom Steuerzahler nicht dafür bezahlt, Recht und Ordnung durchzusetzen, sondern … , ja wofür denn eigentlich? Um zweckdienliche Angaben wird gebeten.

Verantwortlich für die Einführung der Anarchie in Basel ist ausgerechnet die sonst tüchtige Justiz- und Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann von den Liberalen. Also formell eine Bürgerliche – in einem zugegebenermassen ziemlich linken Stadtkanton.
 
Auf Anfrage gibt sich die Basler Kantonspolizei pragmatisch:

• Täter ohne festen Wohnsitz in der Schweiz müssten, wenn ertappt, eigentlich eine Kaution hinterlegen
   
• Da aber die meisten Asylbewerber kein Bargeld auf sich trügen, so ergebe sich «polizeilich wenig Sinn», wenn eine Patrouille den Laden aufsuche, «nur um festzustellen, dass die betreffende Person keine Kaution bezahlen kann», sagte der Mediensprecher der Polizei gegenüber Prime News

 
Wäre ich Asylbewerber, würde ich natürlich auch kein Bargeld mitnehmen, wenn ich mich am Morgen zur Arbeit als Ladendieb aufmache.
 
Pragmatismus – oder Kapitulation des Rechtsstaates?
 
Selbstverständlich ergibt es sehr wohl Sinn, wenn die Polizei einem Dieb das Leben ein wenig schwer macht. Und das weiss jeder Polizist und jeder Sicherheitsdirektor. Zumal man es hier auch mit Tätern zu tun hat, die sich eine andere Strafverfolgung gewöhnt sind.
 

• Sie stammen oft aus Ländern, wo ihnen die Hand abgehackt wird, wenn sie eines Diebstahls überführt werden

Das kam in Basel das letzte Mal vermutlich etwa im 15. Jahrhundert vor, wobei man meistens nur einzelne Finger amputierte. Zu solchen Verhältnissen will niemand zurück, aber gar keine Strafe?

Tatsächlich sind die Konsequenzen unerfreulich:

• Die Schäden gehen in die Millionen pro Jahr, wie Prime News aus verlässlichen Geschäftskreisen erfahren hat
   
• Manche Asylbewerber haben sich zu treuen Stammkunden entwickelt. Sie kommen ins Geschäft, räumen das Gestell aus – und gehen seelenruhig und schwer beladen wieder hinaus. Am nächsten Morgen kennt das Personal sie dann bereits, was auch schön ist
   
• Beliebt als Diebesgut sind Dinge, die man auf dem Schwarzmarkt gut absetzen kann: Markenartikel wie teure Kleider (Armani) und Parfum (Chanel)
   
• Da der Freibetrag von 300 Franken für jeden Ladenbesuch gilt, kann ein Asylbewerber ohne weiteres mehrere Läden pro Tag mit seiner Präsenz beehren

 
Das Einzige, worauf ein Asylbewerber zu achten hat: Er muss rechnen können. 300 Franken pro Ladenbesuch – nicht mehr, nicht weniger. Da kennt dann die Polizei kein Pardon.

Vor diesem Hintergrund versteht man übrigens auch, dass in Basel niemand mehr Polizist werden will. Man kann sich geradesogut als Clown bewerben.

• 90 Stellen sind offen (Oktober 2023) – weil Basel-Stadt keinen mehr findet, der gerne die Anarchie verwaltet
   

Finis Basileae?
 
Es gibt Leute, die glauben, es stehe uns gut an, in der Asylpolitik nicht allzu kleinkariert zu verfahren, zumal es uns allen so viel besser geht als den armen Teufeln, die bei uns um Hilfe bitten, – was sicher stimmt – aber muss es gleich Armani und Chanel sein?

OK, was sind schon 300 Franken?
 
So viel verdient Stephanie Eymann etwa in 3 Stunden. (Salär eines Basler Regierungsrates, je nach Amtsdauer: 290 000 bis 327 000 Franken im Jahr).
 
Oder um es mit Jacob Burckhardt, einem der grössten Söhne dieser einst grandiosen Stadt zu sagen:
 
«Humor ist die Weisheitsform des heiter resignierten Überwinders.»
 
 
Ich wünsche allen Baslern eine lustige Fasnacht, falls sie dann kommt
 
Markus Somm