Gewählt ist: Beat Jans – Basel-Stadt nach 50 Jahren wieder in der Regierung vertreten

Jetzt werden der Bundesrat und der neue Bundeskanzler vereidigt. Alle sieben Regierungsmitglieder kommen dazu in den Nationalratssaal, inklusive dem neugewählten Beat Jans (SP). Die Magistraten haben die Wahl, zu schwören (auf Gott) oder zu geloben. Die beiden Sozialdemokraten Baume-Schneider und Jans geloben, die anderen schwören.

Mit 135 Stimmen wird der Grünliberale Viktor Rossi in das Amt des Bundeskanzlers gewählt. Das Nachsehen hat die SVP. Ihr Kandidat Gabriel Lüchinger macht 103 Stimmen. Die Bundesversammlung wählt einen Vertreter einer erst vor kurzem gegründeten Partei, welche die Wahlen verloren und noch elf von 246 Stimmen in der Bundesversammlung hat. Das Nachsehen hat die grösste Partei der Schweiz, die den Bundeskanzler noch nie stellen konnte. 

Die Wahl Rossis ist eine Machtdemonstration von Mitte-Links. Sie steht im gegensatz zu den Bekenntnissen von SP, Grünen, Grünliberalen und Mitte zu «Institutionen», «Konkordanz» und «Demokratie». Die Wahl Rossis zeigt, dass Gerhard Pfister mit seinem «Mitte-Pol» bis auf weiteres nur das Anhängsel von SP und Grünen ist. Die SVP hat naiverweise geglaubt, sie bekomme etwas für ihr Wohlverhalten bei der Bundesratswahl. 

Viktor Rossi ist neuer Bundeskanzler. Der Berner ist Mitglied der Grünliberalen. Damit gibt es erstmals einen Bundeskanzler, der nicht einer Bundesrats-Partei angehört. Rossi war bisher bereits Vizekanzler. Sein Kontrahent, Gabriel Lüchinger von der SVP, kommt auf 135 Stimmen. Die Wahl ist eine Niederlage der Volkspartei, die noch nie einen Bundeskanzler stellen konnte.

Im ersten Wahlgang für den neuen Bundeskanzler macht Viktor Rossi von den Grünliberalen mit 98 am meisten Stimmen. Gabriel Lüchinger von der SVP kommt auf 78, Lukas Gresch (parteilos) auf 45 und Nathalie Goumaz von der SVP auf 24. Die SVP zieht die Kandidatur von Goumaz zurück. 

Nach dem ersten Wahlgang gab es eine kleine Chance für Daniel Jositsch, Bundesrat zu werden. Der Zürcher SP-Ständerat lag auf dem zweiten Platz mit respektablen 63 Stimmen. Der grüne Sprengkandidat Gerard Andrey konnte dreissig Stimmen, vermutlich vor allem Bauern aus der SVP auf sich vereinen. 

Im Zweiten Wahlgang gingen diese Stimmen dann zu Jans statt zu Jositsch. Der Zürcher konnte nur sieben Stimmen zulegen, der Basler ganze 33. Nur noch zehn Stimmen gingen an diverse andere Kandidaten. 

Das war die Voreintscheidung: Im dritten Wahlgang gingen die zehn Stimmen von diversen Kandidaten und sieben Stimmen von Jon Pult zu Jans – und damit reichte es dem Basler klar über die Ziellinie. 

Und ganz nebenbei wurde das «Ticket», die verfassungsmässig mindestens zweifelhafte Einschränkung der Wahlfreiheit der Bundesversammlung, auch noch gerettet. 

Die grösste Überraschung bei diesen Bundesratswahlen ist, dass der «wilde» Kandidat Daniel Jositsch in allen drei Wahlgängen mehr Stimmen als der zweite offizielle Kandidat Jon Pult gemacht hat. Das dürfte noch zu reden geben. Jositsch hat auch diesmal nie erklärt, nicht zur Verfügung zu stehen. Seine Bundesrats-Ambitionen dürften nur aber endgültig vorbei sein.

Vor Jans’ Vereidigung wird jetzt noch der neue Bundeskanzler gewählt. Zur Wahl stehen Gabriel Lüchinger und Nathalie Goumaz von der SVP, Viktor Rossi von den Grünliberalen und der parteilose Lukas Gresch-Brunner.

Inzwischen wird Beat Jans von seinen Bundesratskollegen begrüsst. Die Vereidigung findet erst später statt.

Zu Heiterkeit Anlass gibt, dass Beat Jans seiner Familie dankt, die jetzt irgendwo «am Bildschirm» sei. Doch seine Frau und die beiden Töchter sind auf der Zuschauertribüne anwesend. Sie winken. Jans merkt es und fügt an: «Das ging aber schnell.»

Jans kommt im Nationalratssaal an und tritt ans Rednerpult. Er richtet sich mit fester Stimme und in vier Landessprachen an das Parlament. In Krisenzeiten sei die Schweiz besonders gefordert – Er verspricht den Parlamentariern jederzeit offene Türen.

Das oberste Ziel sei das «Wohl der Chefin», also der Bevölkerung. Jans dankt Jon Pult und Gerhard Andrey, aber nicht Daniel Jositsch. Der Basler erklärt am Ende «Annahme der Wahl».

Beat Jans ist Bundesrat. Er schafft die Wahl mit 134 Stimmen. Basel ist damit nach 50 Jahren wieder in der Regierung vertreten. Daniel Jositsch kommt auf 68 Stimmen, Jon Pult auf 43. Man wartet im Nationalratssaal jetzt auf das Eintreffen von Beat Jans.
 

Beat Jans ist 59 Jahre alt und amtierte bisher als Basler Regierungspräsident.

Der dritte Wahlgang könnte der letzte sein: Beat Jans braucht nur noch wenige zusätzliche Stimmen, um Bundesrat zu werden. Jedenfalls dürfen jetzt nur noch Jans, Jositsch und Pult nochmals antreten.

Das Resultat des zweiten Wahlgangs: Beat Jans kommt mit 112 Stimmen schon nahe an das nötige Mehr von 124 Stimmen. Auf dem zweiten Platz liegt noch immer der “wilde” Daniel Jositsch (70 Stimmen). Jon Pult macht nur 54 Stimmen. Auch jetzt macht Jositsch keine Erklärung.

Gemäss dem Zürcher SVP-Nationalrat Benjamin Fischer kamen die vielen Stimmen für den «wilden» Kandidaten Daniel Jositsch von der FDP und der Mitte, aber nicht von der SVP. Fischer zeigt sich überrascht und irritiert, dass Jositsch bis jetzt nicht erklärt hat, nicht zur Verfügung zu stehen.

Jetzt ist der zweite Wahlgang am Laufen. Beat Jans hat nach dem Resultat des ersten Wahlgangs wohl die besten Chancen, am Ende gewählt zu werden.

Daniel Jositsch ist bis jetzt nicht ans Rednerpult getreten - obwohl er überraschend viele Stimmen gemacht hat (63). Viele Parteikollegen erwarten nun von ihm, dass er erklärt, nicht Kandidat zu sein. Schon letztes Jahr hat Jositsch auf eine entsprechende Erklärung verzichtet, was ihm viel böses Blut eingebracht hat.

Beat Jans macht im ersten Wahlgang mit 89 am meisten Stimmen. Dahinter folgt überraschenderweise der «wilde» Kandidat Daniel Jositsch (63 Stimmen). Jon Pult kommt nur auf 49 Stimmen. Auch der grüne Gerhard Andrey macht noch 30 Stimmen.

SP-Co-Fraktionspräsidentin Samira Marti tritt ans Rednerpult und fordert das Parlament auf, sich ans offizielle Ticket ihrer Partei zu halten, also Jans oder Pult zu wählen.

Jetzt geht es um die Wurst:  In der nächsten Wahl wird die Nachfolge von Alain Berset bestimmt. Es wird spannend, ob wirklich einer der offiziellen SP-Kandidaten Beat Jans oder Jon Pult das Rennen macht. Schon bei Baume-Schneider haben viele Parlamentarier dem Grünen Gerhard Andrey oder der letztjährigen offiziellen SP-Kandidatin Eva Herzog die Stimme gegeben. Auch Daniel Jositsch gilt als aussichtsreicher «wilder» Kandidat.

Elisabeth Baume-Schneider kommt auf 151 Stimmen und ist wiedergewählt. Das Resultat ist mässig. Auffallend ist, dass der Grüne Gerhard Andrey 23 Stimmen und die Sozialdemokratin Eva Herzog 15 Stimmen erhalten haben. 28 Stimmzettel waren leer.

Nun muss Elisabeth Baume-Schneider von der SP wiedergewählt werden. Die Justizministerin ist erst seit einem Jahr im Amt. Sie wurde von den Rechten im Parlament schon heftig angegriffen, insbesondere wegen Entscheiden in der Asylpolitik. Es wird spannend sein, wie viele Stimmen sie macht.

Albert Rösti (SVP) bekommt 189 Stimmen und macht wie erwartet ein gutes Resultat. Allerdings gingen auch 26 leere Stimmen ein. 28 Stimmen fielen auf «Verschiedene».

Hans-Peter Portmann (FDP, ZH): «Die Mehrheit der SP-Fraktion hat Ignazio Cassis nicht gewählt. Das ist ein klares Zeichen, dass die SP nicht zur Konkordanz steht. Ob wir deswegen bei der Ersatzwahl Daniel Jositsch wählen, muss nun jeder Parlamentarier selber entscheiden.»

Was man in der Wandelhalle im Bundeshaus so hört: Unter den FDPlern macht sich Unmut breit. Man fühlt sich nicht an das Ticket der SP gebunden. Denn: Bei beiden Kandidaten stimmte eine beträchtliche Mehrheit für andere Kandidaten. 59 wichen ab bei der Wahl von Ignazio Cassis, bei Karin Keller-Suter sind ähnlich viele. Das wird als Bruch der Konkordanz gesehen. Eine «Wilde Wahl» beim SP-Sitz scheint möglich.

Bundesrat Ignazio Cassis wurde zwar mit 167 Stimmen wieder in den Bundesrat gewählt. Doch 62 Stimmen gingen an andere Kandidaten, davon 59 an den grünen Sprengkandidaten Gerard Andrey. 

Die Grünen haben 26 Stimmen. Wenn die Mitte-Parlamentarier Wort gehalten haben (oder Gerhard Pfister auf den Zettel schrieben), dann müssen die restlichen 33 Stimmen von den Grünliberalen und der SP kommen. Wenn hochgeschätzt die Hälfte der Grünliberalen (6) für Andrey gestimmt hat, dann haben 28 von 50 SP-Parlamentariern nicht für Ignazio Cassis gestimmt. 

Die Beurteilung von Bundeshausredaktor Dominik Feusi: Die SP hat entgegen der Verlautbarung von Fraktionschefin Samira Marti mehrheitlich den Sprengkandidaten unterstützt. Von Konkordanz reden und sie leben sind bei der SP (nicht zum ersten Mal) zweierlei. 

Karin Keller-Sutter (FDP) bekommt 176 Stimmen und ist damit wiedergewählt. Das ist kein überragendes Resultat. Es gingen 21 leere Stimmen ein. Gerhard Andrey (Grüne) bekommt 15 Stimmen. Überraschend bekommt auch die Freisinnige Nationalrätin Anna Giacometti 15 Stimmen.

Viola Amherd von der Mitte ist mit 201 Stimmen wiedergewählt. Auch das ist ein gutes Resultat. Aber vor vier Jahren machte sie sogar 218 Stimmen.

Jetzt muss Viola Amherd von der Mitte bestätigt werden. Ihr Sitz ist unumstritten. Die Verteidigungsministerin ist seit 2019 im Amt.

Ignazio Cassis wird mit 167 Stimmen bestens wiedergewählt. Sein Resultat ist besser als vor vier Jahren. Der grüne Sprengkandidat Gerhard Andrey bekommt 59 Stimmen. Offenbar haben doch viele Sozialdemokraten ihm die Stimme gegeben.

Gemäss dem grünen Ständerat Mathias Zopfi (GL) treten die Grünen mit Andrey nur gegen Cassis an, aber nicht gegen Karin Keller-Sutter (FDP) - und schon gar gegen den Sitz der SP.

In der nächsten Wahl will Ignazio Cassis (FDP) wiedergewählt werden. Die Grünen treten mit dem Sprengkandidaten Gerhard Andrey an. Die Frage ist, ob Cassis im ersten Wahlgang wiedergewählt wird. Die Wahlzettel werden verteilt.

Das Ergebnis der Wahl wird bekannt gegeben: Parmelin wird mit 215 Stimmen komfortabel wiedergewählt. Ein Glanzresultat!

Meine Beurteilung: Politische Feierstunden wie die Verabschiedung von Bundesräten und Bundesratswahlen sind immer auch dazu da, Narrative zu verfestigen. Genau das ist auch diesen Morgen im Bundeshaus der Fall: 
 

• Alle Redner lobten Direkte Demokratie, Föderalismus und Konkordanz der Schweiz – auch jene, die gewillt sind, diese mit der politisch-juristischen Anbindung an die EU aufzugeben. 

• Der Staat und sein Gewaltmonopol stützen sich auf das Narrativ von zahlreichen Krisen – vermutlich weil er weiss, dass es ihn ohne diese krisen gar nicht braucht. 

• Das Narrativ der Übervertretung von FDP und SVP im Bundesrat kommt nicht mehr nur von der SP. Es ist in der Mitte angekommen. 

Jetzt geht es um die Wiederwahl von Guy Parmelin (SVP). Er ist seit 2016 und damit am längsten der Wiederantretenden in der Regierung. Die Wahlzettel werden verteilt. 

Auch Damien Cottier, Fraktionspräsident der FDP, betont die Bedeutung der Stabilität des politischen Systems. Das bringe Wohlfahrt. Man solle die Zauberformel jetzt nicht ändern. Die Grünen hätten weniger als zehn Prozent Wähleranteil - das sei je nach Standpunkt zu wenig für einen Bundesratssitz. Die FDP-Bundesräte müssten wiedergewählt werden. Ansonsten seien das Tessin und die Ostschweiz nicht mehr vertreten. Man werde einen der beiden offiziellen SP-Kandidaten wählen, sagt Cottier.

Philipp Bregy, Fraktionschef der Mitte, sagt, Wahlen müssten Konsequenzen haben. Vier Sitze für die Rechtsbürgerlichen seien zu viel. Auch drei Sitze für die Linken seien nicht angemessen. Aber man werde keine wieder kandidierenden Bundesräte abwählen. Die Mitte sorge so für Stabilität. Sowohl Beat Jans wie Jon Pult seien wählbar.

Corina Gredig, Fraktionschefin der Grünliberalen, betont, die Parteien müssten ausgewogen im Bundesrat vertreten sein. Das sei heute nicht der Fall. Der zweite Sitz der FDP müsse in Frage gestellt werden. Die Stimmen der Grünliberalen würden sich auf Cassis und Andrey verteilen. Das Ticket der SP werde aber respektiert. Jans und Pult seien geeignet.

Aline Trede, Fraktionspräsidentin der Grünen, betont, es brauche nun Veränderung. Ein Viertel der Wählenden sei nicht im Bundesrat vertreten. Darum würden die Grünen mit Gerhard Andrey antreten.

Vier Jahre hätten sich die Grünen nach ihrem Wahlerfolg 2019 mit Versprechen abgefunden. Jetzt müsse die Konkordanz hergestellt werden. «Here we are». Die Grünen hätten mehr Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat als die FDP auf zwei Sitze. 

Trede zitiert Zusagen anderer Parteien der letzten Jahre. Man werde mit Andrey gegen Cassis antreten, weil Cassis der erste Vertreter der FDP sei, der wiedergewählt werden müsse.

Samuel Bendahan lobt den abtretenden Bundespräsidenten Alain Berset. Kaum beginnt er zu sprechen, verlässt Daniel Jositsch den Saal und begibt sich auf das WC. Bendahan empfiehlt die SP-Kandidaten Jon Pult und Beat Jans. Er sagt nichts Explizites, ob die SP Cassis oder Andrey von den Grünen wählen wird.

Mit einem Abkommen mit der EU werde die Unabhängigkeit der Schweiz aufs Spiel gesetzt, sagt er. Die Höhe der Zuwanderung sei nicht nachhaltig. Es gebe zu viele «Asylmigranten». Es brauche in diesen Zeiten Stabilität in der Landesregierung.

Die SP habe zwar viel weniger Wähleranteils als die SVP. Doch die SVP stehe zur Konkordanz. Darum werde die SVP alle Bundesräte wiederwählen. Man müsse insbesondere Ignazio Cassis (FDP) im Amt belassen. Die beiden offiziellen Kandidaten der SP stünden zwar sehr links, trotzdem werde die SVP das Ticket der SP befolgen (sofern die SP zuvor Cassis wähle).

Nun verlassen die Mitglieder des Bundesrates den Saal. Gleich beginnen die Wahlen. Vorher sprechen noch die Fraktionspräsidenten.

Der Unterschied zwischen der Abschiedsrede von Bundespräsident Alain Berset und jener von Bundeskanzler Walter Thurnherr: Während der SP-Bundesrat die «multiplen Krisen» beschwor, betonte Thurnherr, die Schweiz sei das beste Land, das er kenne.

Nun verlassen die Mitglieder des Bundesrates den Saal. Gleich beginnen die Wahlen.

Nun wird Bundeskanzler Walter Thurnherr (Mitte) verabschiedet. Er war acht Jahre im Amt als (angeblicher) «achter Bundesrat». 

Seine «spritzigen Reden» seien unvergesslich, lobt ihn Eric Nussbaumer. Thurnherr habe immer seinen Humor bewahrt. Er sei ein «Chrampfer» und «kreativer Macher» gewesen. Applaus.

Walter Thurnherr selbst verabschiedet sich mit einer witzigen Rede. Er zitiert Bibelstellen. Sein Sohn habe ihn als «Telefonist» bezeichnet. 

Er lobt die Langsamkeit unserer Institutionen. Sie seien wie eine Tinguely-Maschine. Die Zeit, in der sich die Schweiz gemütlich einrichten konnte, seien aber vorbei. Berset dankt für die Zusammenarbeit. Es sei nicht immer einfach gewesen, man sei sich nicht immer einig gewesen. Aber man habe gemeinsam Lösungen gesucht und gefunden.

Alain Berset spricht in allen vier Landessprachen. Die ersten drei Bundespräsidenten der Schweiz seien im Amt verstorben. «Zu Lebzeiten abtreten zu können, ist eine erfreuliche Sache.» Applaus.

Nationalratspräsident Eric Nussbaumer eröffnet die Sitzung der Bundesversammlung. Das Rücktrittsschreiben von SP-Bundesrat Alain Berset wird verlesen. «Über abtretende kein schlechtes Wort», das ist das Motto der Verabschiedung von Bundespräsident Alain Berset.

Nussbaumer lobt Bersets Rolle während der Corona-Krise. Er bezeichnet ihn als «Pilot» (Gelächter im Saal). Die Erhöhungen der Krankenkasse-Prämien seien für ihn schwierig zu kommunizieren gewesen.

Nussbaumer lobt den «guten Kommunikator» Berset, der dem Land auch in Krisen «Zuversicht» geschenkt habe.

Standing Ovation für Berset im Nationalratssaal.

Von der SP kann der grüne Sprengkandidat nur wenige Stimmen erwarten. Dies weil seine Kandidatur «chancenlos» sei. Dies sagte SP-Co-Fraktionschefin Samira Marti kurz vor dem Beginn der Bundesratswahlen vor den Medien. Man habe in der SP-Fraktion lange diskutiert. Eine Minderheit wolle «nichts unversucht lassen» die rechte Mehrheit im Bundesrat abwählen. Eine Mehrheit befürchte allerdings ein Manöver gegen die SP, wenn es um den Ersatz von Bundesrat Alain Berset gehe. 

Die Fakten: Heute wählt die Bundesversammlung den Bundesrat und den Bundeskanzler. 

Warum das wichtig ist: Die Wahl dürfte unspektakulär ablaufen, weil niemand Lust auf eine chaotische Bundesratswahl hat. 

Das sagen die Parteien:

• Die SVP will sich ans SP-Ticket halten – sofern sich die SP in den vorangehenden Wahlgängen ihrerseits an die Konkordanz halte. Andernfalls werde sie neu entscheiden. Ob sie Beat Jans oder Jon Pult den Vorzug gibt, gab die Fraktion noch nicht bekannt.
• Die Mitte will alle amtierenden Bundesratsmitglieder im Amt bestätigen. Ob Jans oder Pult auf dem Zettel steht, soll jedes Fraktionsmitglied selbst entscheiden. Beide verfügten über die «nötigen Voraussetzungen».
• Die FDP wird sich an das SP-Ticket halten, solange ihre Bundesräte die Wahl überstehen. Falls nicht, ist der Freisinn für Spielchen beim SP-Sitz zu haben.
• Die GLP wird die Stimmen im zweiten Wahlgang auf Cassis (FDP) und Andrey (Grüne) verteilen. Bei den SP-Kandidaten erteilt sie ebenfalls Stimmfreigabe.

Wie es weitergeht: Die SP hat eine Pressekonferenz für 07:50 Uhr angekündet – also nur Minuten vor der Bundesratswahl. Diese beginnt heute Mittwoch um 8 Uhr.

• Die Bundesräte werden nach dem Anciennitätsprinzip, sprich dem Amtsalter, gewählt.
• Nach der Wahl der Bundesräte wird der Bundeskanzler gewählt.
• Am Schluss werden der Bundespräsident sowie der Vizepräsident für das kommende Jahr gewählt.
• Der zeitliche Ablauf hängt davon ab, wie viele Wahlgänge jeweils nötig sind.

Im Gespräch mit Markus Somm und Dominik Feusi spricht der Mitte-Nationalrat über die Rolle seiner Partei bei den Bundesratswahlen und ob die Mitte noch eine bürgerliche Partei ist.
 

Im Gespräch mit Markus Somm und Dominik Feusi erklärt der SVP-Fraktionspräsident, dass er sich keine Sorgen macht für die morgige Bundesratswahl. Im Podcast spricht er über die Geheimpläne und warum die SVP keine Lust darauf hat, Und was passiert, wenn die SP die Konkordanz bricht und den grünen Sprengkandidaten wählt.
 

Der Berner Nationalrat ist skeptisch gegenüber der Motivation der Mitte. Im Podcast spricht er über die letzten Gerüchte über die Bundesratswahlen, den Anspruch der Grünen, der FDP und wer Bundeskanzler werden soll.