Textilreinigung zieht gegen den Bundesrat vor das Bundesgericht

Textilreinigung zieht gegen den Bundesrat vor das Bundesgericht

Eine Schweizer Textilreinigungsfirma hat eine Staatshaftungsklage gegen den Bundesrat eingereicht. Diese wird nun vor dem Bundesgericht ausgefochten. Gefordert ist eine Schadensersatzsumme von acht Millionen Franken.

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von Stefan Bill am 16.6.2021, 12:00 Uhr
Das feuchtfröhliche Waschen ist vorbei. Die Maschinen bleiben leer – die Kasse ebenso. (Bild: Shutterstock)
Das feuchtfröhliche Waschen ist vorbei. Die Maschinen bleiben leer – die Kasse ebenso. (Bild: Shutterstock)
Rund 30 Mitarbeiter musste die Cleaning Store Company AG (CSCAG), welche acht Filialen im Grossraum Zürich betreibt, im Jahr 2020 entlassen. Der Grund: Der Umsatz der Firma ist aufgrund der Covid-Massnahmen massiv eingebrochen. Besonder die Homeoffice-Pflicht machte dem Unternehmen zu schaffen. Im Homeoffice tragen eben die wenigsten einen Anzug, und die Trainerhosen lässt man meistens nicht von einer professionellen Reinigung waschen. Aber auch die Branchenschliessungen setzten dem Unternehmen schwer zu. Denn sowohl die Tischtücher der Restaurants, als auch die Bettwäsche der Hotels mussten nicht mehr gewaschen werden.

«Dem Bundesrat ist es nicht gelungen der Bevölkerung eigenverantwortliches Verhalten zuzutrauen.»

In der Folge hat das Unternehmen innert eines Jahres fast das gesamte Eigenkapital verloren. Deshalb hat der Zürcher Unternehmer und Investor Urs Ledermann, der den Verwaltungsrat der Firma präsidiert und dessen Schwiegervater die Firma im Jahre 1956 gegründet hat, im Januar dieses Jahres dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) ein Gesuch um die Leistung von Schadenersatz und Genugtuung gestellt. Das EFD leitete das Gesuch an das Bundesamt für Gesundheit weiter. Von da kam es wiederum zum Bundesrat. Dieser nahm zu dem Gesuch nun Stellung – und lehnte es in allen Punkten ab.
«Das war klar und ist der normale Ablauf. Der Bundesrat würde sich ja nicht selber als schuldig anerkennen», sagt Patrik Kneubühl, der Anwalt von Ledermann.
Doch was nun folgt, ist besonders: die erste Staatshaftungsklage in der Schweiz aufgrund der Corona-Pandemie. Und die Anklageschrift ist lang. Sie kritisiert Zusammengefasst habe der Bundesrat das Selbstverantwortlichkeitsprinzip verletzt, steht in der Klage. Dies, weil es dem Bundesrat «nicht gelungen ist, der Bevölkerung eigenverantwortliches Verhalten zuzutrauen.» Zudem sei der Grundsatz der Subsidiarität verletzt worden. «Anstatt mit differenzierten Empfehlungen und Regeln zu handeln, versuchte der Bundesrat dem gesamten Land, sekundiert vom Schweizer Fernsehen, einheitliche Regeln überzustülpen», steht in der Anklageschrift.
Aber auch das Legalitätsprinzip, das Verhältnismässigkeitsprinzip sowie das Prinzip des rechtlichen Gehörs sei verletzt worden.

Neun Millionen Schaden trotz Härtefallklausel

Durch die Politik des Bundesrates sei dem Unternehmen ein Schaden von rund 9 Millionen Franken entstanden. Zwar hat das Unternehmen eine Härtefallentschädigung von 750’000 Franken und Kurzarbeitsentschädigungen erhalten. Es mussten aber trotzdem «massive Eingriffen in den Geschäftsbetrieb zur Eindämmung des Verlustes durch die Eigentümerschaft vorgenommen werden», so die Anklageschrift.
Warum man trotz Kurzarbeitsentschädigung Leute entliess, erklärt die CCSAG folgendermassen: «Die Situation ab dem ersten Lockdown 16.03.2020 war bereits bei einem Umsatz Minus von 70 Prozent zum Vorjahr katastrophal. Da wir wirklich in allen Bereichen einsparen mussten, waren wir leider gezwungen, die gesamten HR-Kosten schnellstmöglich ebenfalls zu reduzieren. Die Feriensaldos sowie alle Feiertage gehen auch hundertprozentig zu Lasten der CCSAG, dies geht schnell einmal vergessen. So kann es ein KMU, das trotz Covid möchte, dass seine Mitarbeiter ihre Feriensaldos reduzieren, bei 80 Angestellten schnell einmal 80’000 Franken Sommerferien August kosten - Kurzarbeit hin oder her.»

Schlechte Chancen

Auf die Frage, wie hoch er die Chancen einschätzt, vor dem Bundesgericht – das die gleiche Wahlbehörde, wie der Bundesrat hat – mit einer Klage gegen den Bundesrat Recht zu bekommen, antwortet Kneubühl: «Wenn ich das wüsste, wäre ich Wahrsager.» Rein argumentativ sehe das Bundesgericht sicher den Schaden.
Doch bei einem Fall mit diesen Ausmassen spielt auch die Politik eine zentrale Rolle. Man stelle sich einmal vor, welche Flut an Staatshaftungsklagen auf den Bundesrat einprasseln würden, wenn Ledermann recht bekäme. Beizer, Clubbesitzer, Künstler - sie alle würden es ihm gleichtun und sich auf seinen Fall beziehen. Dass es in diesem Fall wohl weniger um die geforderte Schadensersatzsumme geht, lässt Kneubühls Aussage vermuten. Gegenüber dem Nebelspalter sagt er: «Es geht um die Unverfrorenheit, ganze Branchen über mehrere Monate zu schliessen, ohne diese anzuhören.» Folglich legt der Kläger wohl mehr Wert darauf, ein Zeichen zu setzen.
Ein ziemlich teures Zeichen, wenn man bedenkt, dass allein der Verfahrensvorschuss 40’000 Franken beträgt — zahlbar innert 10 Tagen.

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