Teures Institut soll Menschenrechtsverletzungen in der Schweiz nachgehen

Teures Institut soll Menschenrechtsverletzungen in der Schweiz nachgehen

Am Dienstag entscheidet der Ständerat über die Schaffung einer Nationalen Menschenrechtsinstitution. Steht es so schlimm um die Menschenrechte in der Schweiz?

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von Gast Autor am 3.6.2021, 11:00 Uhr
Die Nationale Menschenrechtsinstitution soll die grundlegenden Rechte in der Schweiz überprüfen. Bild: Shutterstock
Die Nationale Menschenrechtsinstitution soll die grundlegenden Rechte in der Schweiz überprüfen. Bild: Shutterstock
Die Tage des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) sind gezählt. Ende 2022 legt das SKMR seine Arbeit nieder. Nachfolgerin soll die Nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) werden. Der Ständerat befasst sich kommenden Dienstag damit. Die grosse Kammer und der Bundesrat haben der Gründung bereits zugestimmt.
Ähnlich wie das SKMR soll auch das Menschenrechtsinstitution die Menschenrechte in der Schweiz schützen, überwachen und fördern. Das Ziel ist hehr, ob es notwendig ist, das ist eine andere Frage. Die Schweiz ist international nicht dafür bekannt, Verbrechen an der Menschheit zu begehen.
Es ist eher das Abseitsstehen, das viele Politiker um den Schlaf bringt. Bisher 78 Länder sind der 1993 von der Uno-Generalversammlung verabschiedeten Resolution gefolgt, eine nationale Menschenrechtsinstitution zu gründen. Zum Beispiel Venezuela, Türkei, Russland und Iran.
Unser nördlicher Nachbar kennt das Deutsche Institut für Menschenrechte. 15 Jahre lang hat es keinen Bericht verfasst. Jüngst geriet es ausserdem in die Kritik, die deutsche Wohnungsmisere in Zusammenhang mit den Menschenrechten zu kritisieren. Das Institut bewertete die Wohnungsunterkünfte als «menschenrechtlich nicht ausreichend». Im Bundestag hagelte es an Kritik, den Begriff «Menschenrechte» zu verwässern. Das deutsche Institut solle sich nicht als «Obersozialinspektion» gebärden.
Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte gilt als Blaupause des NMRI. Es existiert bereits seit 10 Jahren. Vom Bund erhält es jedes Jahr eine Million Franken. Damit werden vor allem Gehälter und Studien finanziert. 2020 erschienen zum Beispiel 117 Seiten über die «Integration in Liechtenstein». 36 Eingewanderte kamen zu Wort. Mit der Durchführung der Studie haperte es leider. Personen aus dem «Kosovo und anderen Balkanstaaten», so die Verfasser, «kamen nicht zu den Fokusgruppengesprächen oder erschienen am falschen Ort.» Das ist noch keine Menschenrechtsverletzung, aber etwas peinlich. Die Situation um die Menschenrechte in Liechtenstein bleibt trotzdem gewahrt: Insgesamt fühlten sich die Befragten akzeptiert in Liechtenstein, so die Verfasser. Fürst Hans-Adam II. wird den Bericht beruhigt zur Seite legen.
Warum die Schweiz überhaupt einen Schiedsrichter in Sachen Menschenrechte benötigt, ist nicht allen klar. Nationalrat Gregor Rutz (SVP/ZH) hat das Geschäft im Rat bekämpft. Er hält immer noch dagegen und sagt auf Anfrage: «Ich begreife absolut nicht, warum es so eine Institution in unserem Land braucht. Wir haben nämlich bereits ein Gremium, welches für die Einhaltung der Menschenrechte in der Schweiz zuständig ist: Volk und Stände.»
Mit seiner Position ist Rutz in der Minderheit. Bereits seit über 20 Jahren fordern Kirchen und NGOs eine Menschenrechtsinstitution in der Schweiz. Der Bundesrat fand eine solche Institution 2009 wenig sinnvoll. Als Kompromiss gründete er das Kompetenzzentrum mit Ablaufdatum bis 2015. Er verlängerte es dann bis 2019 und dann nochmals bis Ende 2022.
Geplant war eigentlich auch, dass das Kompetenzzentrum nicht nur von den Bundesgeldern lebt, sondern auch Dienstleistungen für die «nachfragenden Kantone, Gemeinden oder Privatfirmen» erbringt. Natürlich gegen Geld. Auch bei der geplanten Menschenrechtsinstitution soll dies möglich sein. Ein Blick in die letzten acht Jahresberichte zeigt: Das Interesse an solchen Aufträgen hält sich im Rahmen. Die Bundesmillionen machten stets den Löwenanteil des Budgets aus.
Der Bundesrat revidiert nun seine Einschätzung von 2009. Als Grund gibt er an, «die Lösungen anderer Länder verglichen zu haben.» Auch das zukünftige Institut soll mit einer Million Franken ausgestattet werden. Im Unterschied zur Vorgängerin wird es in ein Bundesgesetz integriert und soll unabhängig im Handeln und Forschen sein. Vielleicht wird es dann – bei Annahme des Ständerats - eine Studie über die «Integration in Andorra» in Auftrag geben.

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