Tabakinitiative: Angriff auf die Zigarettenhersteller

Tabakinitiative: Angriff auf die Zigarettenhersteller

Am 13. Februar stimmt der Souverän über eine Verschärfung der Regeln der Tabakwerbung ab. Das müssen Sie zur Initiative «Kinder ohne Tabak» wissen.

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von Serkan Abrecht am 29.12.2021, 19:00 Uhr
Zigarettenwerbung an Kiosken soll verboten werden. Im Bild: Ein Migrolino in Stans. Bild: Keystone-SDA
Zigarettenwerbung an Kiosken soll verboten werden. Im Bild: Ein Migrolino in Stans. Bild: Keystone-SDA
Am Oktober 2019 wurde die Initiative «Kinder ohne Tabak» mit knapp 110’000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Hauptinitiant ist SP-Ständerat Hans Stöckli (BE). Die Initiative – offiziell: «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» genannt – will die Werbung überall dort verbieten, wo Kinder und Jugendliche sie sehen könnten, zum Beispiel in der Presse, auf Plakaten, im Internet, im Kino, in Kiosken oder an Veranstaltungen. Das Parlament und der Bundesrat haben einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der beim Scheitern der Initiative direkt in Kraft trifft.

Das geschieht bei einer Annahme der Initiative:

Tabakwerbung wird bereits heute stark eingeschränkt. So sind in 17 Kantonen Plakatwerbungen im öffentlichen Raum verboten und sechs von ihnen verbieten zudem Werbung im Kino. Der Kanton Solothurn und das Wallis gehen sogar noch weiter: Dort sind Tabakwerbung und -sponsoring auf öffentlichem Grund, oder auf privatem Grund, der von der Allmend aus einsehbar ist, sowie im Kino und bei Kultur- und Sportveranstaltungen verboten. Betroffen wären neben den konventionellen Tabakprodukten wie Zigaretten oder Pfeifentabak, auch E-Zigaretten.
Mit einer Annahme wird die Tabakwerbung nun – fast – aus der Schweiz verbannt. Denn der Initiativtext macht Ausnahmen für die Bewerbung von Tabakprodukten fast unmöglich: «Er (der Bundesrat, Anm. d. Red) verbietet namentlich jede Art von Werbung für Tabakprodukte, die Kinder und Jugendliche erreicht». Das betrifft also jeden Ort, der nicht ausschliesslich für Personen über 18 Jahre freigegeben ist.
Besonders häufig trifft man Tabakwerbung in den Ausgangsmeilen grösserer Städte oder auf Openairs an. Auch wenn sich diese explizit auf ein erwachsenes Publikum ausrichtet, wären sie verboten, weil an diesen Orten theoretisch auch Jugendliche unterwegs sein könnten. Einzig die direkte Anschrift via Mail oder Post an Erwachsene wäre noch erlaubt.

Das will der Gegenvorschlag:

Dem Bundesrat und der Mehrheit des Parlamentes geht die Initiative zu weit. Vor allem SVP, FDP und Mitte haben sich in der grossen Kammer gegen das Begehren ausgesprochen. Mit einem neuen «Tabakproduktegesetz» wird der Initiative deshalb ein indirekter Gegenvorschlag entgegen gestellt. Tabakwerbung in Kinos würde ebenfalls untersagt.

«Gerade Kinder und Jugendliche sind vulnerabel und besonders empfänglich für die in der Werbung vermittelten Traumwelten, die Coolness, Erfolg und Sexappeal

Philippe Luchsinger, Präsident des schweizerischen Kinderärzteverbandes

Zudem dürften Tabakkonzerne ihre Produkte nicht mehr als «Müsterchen» gratis abgeben, das Sponsoring von internationalen Veranstaltungen in der Schweiz, etwa dem Montreux-Jazz-Festival, würde ebenfalls verboten.
Erlaubt bliebe allerdings die Werbung an Kiosken, in Zeitungen, im Internet oder an Openairs.

Das sagen die Initianten:

«Je früher mit dem Rauchen begonnen wird, desto schädlicher die gesundheitlichen Folgen», schreiben die Initianten in ihrem Argumentarium. Deshalb sei der Schutz der Kinder und Jugendlichen besonders wichtig. «Bereits ein Viertel der 17-Jährigen raucht gelegentlich oder regelmässig Tabakprodukte.»
Das Volksbegehren werde breit abgestützt. «Hinter der Initiative stehen die gesamte Ärzteschaft, die grossen Gesundheitsorganisationen wie Krebsliga und Lungenliga, Sport- und Jugendverbände sowie zahlreiche weitere Organisationen», schreiben die Initianten. Ungenannt bleiben die beiden linken Parteien SP und Grüne, die ebenfalls zum Unterstützungskomitee zählen.

«Es wäre unverständlich, wenn legal produzierte Produkte nicht mehr beworben werden könnten.»

Nationalrat Thomas Burgherr (SVP/AG)

«Gerade Kinder und Jugendliche sind vulnerabel und besonders empfänglich für die in der Werbung vermittelten Traumwelten, die Coolness, Erfolg und Sexappeal», sagt Mitinitiant Philippe Luchsinger, Präsident des schweizerischen Kinderärzteverbandes in einem Communiqué der Krebsliga. Deshalb dürfe Werbung für Tabakprodukte und E-Zigaretten Kinder und Jugendliche unter keinen Umständen erreichen. «Das Initiativkomitee möchte eine gesunde Entwicklung der Kinder und Jugendlichen fördern und damit die Selbst- und Eigenverantwortung stärken.»

Das sagen die Gegner:

Die Einschränkungen seien zu krass, finden die Gegner der Initiative. Die Schweiz habe die Tabakwerbung bereits heute stark reguliert, argumentiert der Bundesrat. Für andere ist die Initiative ein «nicht zulässiger Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit», argumentierte etwa SVP-Nationalrat Thomas Burgherr (AG) während der Parlamentsdebatte. «Es wäre unverständlich, wenn legal produzierte Produkte nicht mehr beworben werden könnten», sagt Burgherr in der Grossen Kammer.
Auch Nationalrat Philipp Kutter (Mitte/ZH) appellierte an die Wirtschaftsfreiheit und die Eigenverantwortung der Konzerne. Die Tabakbranche halte sich bereits an Werbebeschränkungen. «Sie hat sich beispielsweise verpflichtet, keine Werbung in Printmedien zu machen, deren Leserschaft nicht zu 80 Prozent aus Erwachsenen besteht. Das ist ein Beispiel einer gelungenen Selbstregulierung», so Kutter.
Für die Tabaklobby ist die Initiative ein Angriff auf ihre Branche. «Tabakprodukte sind bereits sehr stark reguliert. Die Volksinitiative ist ein faktisches Werbeverbot. Und wir wissen aus dem Ausland und aus Studien, dass Werbeverbote nicht dazu führen, dass weniger geraucht wird», sagt Kevin Suter, Kommunikationschef von Japan Tobacco International Schweiz zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Prävention und rauchende Schweiz:

Gemäss dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) raucht jeder vierte Schweizer täglich oder gelegentlich. Das sind knapp über zwei Millionen Tabakkonsumenten. Auch unter den Jugendlichen wird munter weiter gequalmt; über 100’000 Personen zwischen 15 und 19 Jahren rauchen. Interessant ist hierbei, dass in den letzten zehn Jahren verschiedene Einschränkungen für Raucher entstanden sind. So kennt die Schweiz seit 2010 in den meisten Innenräumen ein allgemeines Rauchverbot. Die Tabakwerbung wurde restriktive reguliert (öffentliches Werbeverbot), die Zigarettenpreise steigen, 2013 erhöhte das Parlament die Tabaksteuer und an den Schulen werden seit 20 Jahren Präventionsprogramme durchgeführt.
Trotz all dieser Veränderungen sind die Raucherzahlen gemäss BAG seit zehn Jahren «etwa gleich hoch» geblieben.

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