Swissair-Liquidator Karl Wüthrich: «Gescheiterte Unternehmen müssen aus dem Markt ausscheiden»
Anfang Oktober 2001 ging der stolzen Swissair das Geld aus. Das Luftverkehrsunternehmen musste abgewickelt werden. Das Verfahren ist langwierig, kostspielig und immer noch nicht abgeschlossen. Doch letztlich ist dies der Preis für Rechtssicherheit und Schutz des Eigentums (Teil 2).
Der Fall Swissair weckte starke Emotionen – und lieferte auch Stoff für Filme wie Michael Steiners Werk «Grounding» 2005...
(Bild: Keystone)
Aufgabe von Karl Wüthrich ist es, die Aktiven der Swissair-Gesellschaften so zu verwerten, dass die Nachlassdividende für die Gläubiger möglichst hoch ausfallen wird. Das aufwendige Verfahren ist immer noch am Laufen. Aber es ist nicht nur deswegen interessant, weil es sich um den grössten derartigen Fall in der Schweizer Wirtschaftsgeschichte handelt.
Wenn ein Unternehmen zahlungsunfähig wird, verlieren die Aktionäre als Eigenkapitalgeber ihren Einfluss auf die Gesellschaft. Die Gläubiger als Fremdkapitalgeber übernehmen ihre Rolle. Im Fall Swissair gelang es, die Rechte der Gläubiger zu wahren, obschon der Druck für eine Fortführung des Betriebs oder eine Vorzugsbehandlung einzelner Gruppen wie der Mitarbeitenden zeitweise gross war.
Auch wurden Lehren daraus gezogen und das Insolvenzrecht sowie das Obligationenrecht präzisiert und verbessert. Zu einer liberalen Ordnungspolitik gehört ein Konkursrecht, das sicherstellt, dass erfolglose Unternehmen in einem geordneten Verfahren aus dem Markt ausscheiden können.
Zur Person von Karl Wüthrich, zur Länge des Verfahrens und den Interessen der Gläubiger, zur Marke Swissair sowie zur Prognose für einen endgültigen Abschluss der Abwicklung der Swissair-Gesellschaften siehe Teil 1.
Verwertet und wickelt schon zwei Jahrzehnte das Erbe der Swissair-Gruppe ab: Liquidator Karl Wüthrich. Bild: zVg
Herr Wüthrich, das Verfahren zur Abwicklung der Gesellschaften der Swissair-Gruppe dauert nun schon fast 20 Jahre, mit entsprechend hohen Kosten, die zulasten der Nachlassdividende der Gläubiger gehen. Allein das Verfahren für die SAirGroup wird bis zum Abschluss rund 300 Millionen Franken verschlingen…
Diese Zahl entspricht einer Schätzung, die sich in der Zwischenzeit als zu hoch erwiesen hat. In Tat und Wahrheit dürften die Kosten eher bei 220 Millionen Franken liegen. Davon entfallen rund 100 Millionen auf Honorare für Anwälte, Berater und Gutachter im In- und Ausland – und davon zirka 40 Millionen Franken auf meine Kanzlei. Andere wichtige Aufwandposten sind 15 Millionen Franken für die Negativzinsen, die ich der Depositenanstalt bezahlen muss, und rund 60 Millionen Franken für die Verwaltung und Verwertung der grossen Liegenschaft in Genf. Das ist aber nur die eine Seite der Medaille.
...und für Karikaturen wie im «Nebelspalter» 2001.
Was meinen Sie damit?
Dass während des Verfahrens auch namhafte Erträge angefallen sind. Die beiden grössten Positionen sind 110 Millionen Franken in Form von Mietzinsen für die besagte Liegenschaft in Genf und nochmals 110 Millionen Franken in Form von Zinsen in der guten alten Zeit, als die Banken Guthaben noch positiv verzinsten. Die Erträge, die wir während des Verfahrens erwirtschaftet haben, sind insgesamt sogar noch etwas grösser als das Total der Verfahrenskosten.
Was geschieht mit dem Erlös, den der Liquidator mit dem Verkauf von Aktiven erzielt, bis er an die Gläubiger ausgeschüttet werden kann? Das Gesetz schreibt vor, dass das Geld auf dem Konto einer Depositenanstalt, für die der Kanton garantiert, gehalten wird. Im Fall Swissair heisst die Depositenanstalt Zürcher Kantonalbank (ZKB). Seit einiger Zeit schreibt die ZKB dem Liquidator nicht mehr, wie dies der Normalfall wäre, einen Zins gut, sondern belastet ihn – sogenannte Negativzinsen, die den Liquidator bisher 15 Millionen Franken kosteten.
Hintergrund dieses Phänomens ist die Zinsentwicklung in der Schweiz und international: Die Zinsen liegen schon einige Jahre weltweit auf historisch niedrigen Niveaus. Zudem erhebt die Schweizerische Nationalbank seit Januar 2015 aus geldpolitischen Gründen (Kampf gegen die Frankenaufwertung) einen Negativzins von 0,75 Prozent auf den Sichtguthaben der Banken, die den sogenannten Freibetrag übersteigen. Geschäftsbanken können diese Belastung reduzieren, indem sie den Negativzins an ihre Kunden zumindest teilweise weitergeben und ihre Zinskonditionen entsprechend anpassen – so wie dies die ZKB gemacht hat.
Sie haben sich als Liquidator vergeblich dagegen gewehrt, dass Sie bei den Banken einen Negativzins bezahlen müssen. Damit, dass Banken für Guthaben einen Zins belasten statt gutschreiben, hat der Gesetzgeber wohl nicht gerechnet, oder?
Für den Gesetzgeber stand klar die Sicherheit im Vordergrund. Deshalb hat er auch vorgesehen, dass die Depositenanstalt für ihre Dienstleistung eine angemessene Gebühr einfordern kann. Es gab eine Diskussion darüber, ob die Verrechnung von Negativzinsen damit im Einklang steht. Das Bundesgericht erkannte in einem anderen Verfahren, bei dem ich beteiligt bin, keinen Konflikt. Mit der ZKB habe ich immerhin eine einigermassen vernünftige Regelung finden können, um den Schaden in Grenzen zu halten.
Aber?
Es bleibt natürlich schon etwas stossend, dass mich der Gesetzgeber dazu verpflichtet, den Erlös in liquider Form zu halten und ich deshalb gar nicht wie andere Anleger die Möglichkeit habe, den Negativzinsen auszuweichen. Negativzinsen sind per se nicht gerade das Gelbe vom Ei.
Zu einem guten Insolvenzrecht gehört auch ein Rahmen, der dafür sorgt, dass die Akteure so handeln, wie dies das Gesetz vorsieht. Das System muss auch sicherstellen, dass der Liquidator über einen grossen Handlungsspielraum verfügt, diesen aber ausschliesslich im Interesse der Gläubiger nutzt.
Seit bald 20 Jahren sind Sie am Werk. Wer überwacht eigentlich Ihre Tätigkeit?
Seinerzeit wurde ich ja von den Bezirksgerichten Bülach und Zürich als Sachwalter eingesetzt und von den Gläubigern zum Liquidator gewählt. Wie das Gesetz es vorsieht, gibt es für jede Gesellschaft einen Gläubigerausschuss, der damals von der jeweiligen Gläubigerversammlung bestellt wurde. Bei SAirGroup wird der Ausschuss übrigens seit Beginn weg von Bruno Frick geleitet – Sie sehen, auch auf dieser Seite herrscht personelle Kontinuität.
Und welche Aufgaben nehmen der Ausschuss und die Gerichte heute wahr?
Der Ausschuss wahrt die Interessen der Gläubiger und muss insbesondere meine Verwertungshandlungen, meine Schlussrechnungen und die Abschlagszahlungen genehmigen. Den Bezirksgerichten Bülach und Zürich muss ich jährlich einen Rechenschaftsbericht vorlegen.
Auch der Liquidationsverkauf der begehrten Swissair-Trolleys im Herbst 2002 war Teil der Abwicklung. Bild: Keystone
Für das Schweizer Sanierungs-, Insolvenz- und Konkursrecht ist Swissair der bisher grösste Fall. Karl Wüthrich verfügte bereits vor 2001 aufgrund früherer Mandate (u.a. Biber) über viel Erfahrung auf diesem Gebiet. Bereits in einem Interview im Juni 2002 stellte er dem Schweizer Insolvenzrecht ein gutes Zeugnis aus, ortete aber verfahrenstechnisches Optimierungspotenzial, Anpassungsbedarf im Obligationenrecht und im Anreizsystem für die Unternehmensleitung.
Im Nachgang zu Swissair wurde auch eine Diskussion geführt, ob die Schweiz ein Chapter 11 wie in den USA schaffen sollte. Chapter 11 verleiht dem Insolvenzgericht eine starke Stellung gegenüber den Gläubigern und ermöglicht es einem Unternehmen, für eine begrenzte Zeit Schutz vor seinen Gläubigern zu finden. Dadurch erhält das Unternehmen Zeit für eine Schuldenrestrukturierung, was die Chancen für eine Fortführung des Betriebs erhöhen soll.
Wie hat sich der Fall Swissair auf die Entwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrecht in der Schweiz ausgewirkt? Was hat sich seither geändert?
Ich war in der Arbeitsgruppe des Bundes, die dem Parlament Anpassungen des Sanierungsrechts vorschlug. Eine der wichtigsten konkreten Neuerungen war, dass der Richter einem Unternehmen unverzüglich nach Eingang eines entsprechenden Antrags die provisorische Nachlassstundung gewähren muss, sofern die Lage nicht offensichtlich aussichtslos ist. Dies geschieht heute in der Regel innerhalb von 48 Stunden. Dagegen können keine Rechtsmittel eingelegt werden. Das erhöht die Rechtssicherheit; die Regeln sind heute klarer als früher. Die Arbeitsgruppe wollte allerdings noch weitergehen.
In welchem Bereich?
Das Parlament hat den Vorschlag, dass in einem Stundungsverfahren langfristige Verträge aufgelöst werden können, eingeschränkt – obwohl zuvor oft nach einem Schweizer Chapter 11 gerufen wurde. Doch insgesamt ist das Schweizer Sanierungsrecht auf einem vernünftigen Weg. Mit der Revision des Obligationenrechts werden neu die Pflichten des Verwaltungsrates bei drohender Zahlungsunfähigkeit geregelt.
Und wie steht es mit den Anreizen für die Verwaltungsräte von Gesellschaften, die in Turbulenzen geraten. Handeln sie heute rechtzeitig – und nicht erst dann, wenn sich ein Liquidationsverfahren nicht mehr abwenden lässt? Haben die Verwaltungsräte ihr Verhalten angepasst?
Leider nein, und offenbar lässt sich mit rechtlichen Mitteln wenig ausrichten, wie auch die Erfahrung im Ausland zeigt. Eine Ausnahme ist Deutschland, wo Geschäftsführern bei Verzögerungen persönlich strafrechtliche Konsequenzen drohen. Allerdings ist der Effekt zwiespältig, weil eine solche Regelung dazu führen kann, dass sich Geschäftsführer aufgrund des strafrechtlichen Risikos gar nicht mehr um eine Sanierung aus eigener Kraft bemühen, sondern sofort zum Richter eilen.
Sie haben sich noch gar nicht zum Instrument der Verantwortlichkeitsklage geäussert, mit der Schaden, welchen die Geschäftsleitung in Verletzung ihrer Pflichten verursacht hat, geltend gemacht werden kann.
Ja, wir hatten verschiedene Verantwortlichkeitsklagen gegen Verwaltungsräte und Mitglieder der Swissair-Geschäftsleitung angestrengt, die aber von den Gerichten abgewiesen wurden. Vor diesem Hintergrund haben wir mit den Betroffenen einen Vergleich abgeschlossen.
Die Beträge, die Sie nach jahrelangen Verfahren auf diesem Weg zugunsten der Gläubiger eintreiben konnten, waren aber im Verhältnis zu den damit verbundenen Prozesskosten sehr bescheiden.
Das stimmt. In Kenntnis der neueren Rechtsprechung, die hohe Hürden für die Kläger setzt, würden wir wahrscheinlich anders vorgehen. Ich habe sogar ein gewisses Verständnis für die Gerichte, die Verwaltungsrat und Unternehmensleitung einen grossen Ermessensspielraum bei unternehmerischen Entscheiden einräumen und sich bei der Beurteilung entsprechend zurückhalten. Im Fall der Swissair war diese Zurückhaltung der Gerichte allerdings besonders ausgeprägt. Verantwortlichkeitsklagen haben dann gute Chancen, wenn die Akteure in Interessenkonflikte verstrickt sind. Das war bei Swissair nicht der Fall.
Abschied von einer nationalen Ikone: vor dem letzten Flug einer Swissair-Maschine (nach Kapstadt) am 27. März 2002. Bild: Keystone
Welches sind eigentlich die Prinzipien, an denen sich ein vernünftiges Sanierungs- und Insolvenzrecht orientieren sollte?
Als Liberaler vertrete ich die Auffassung, dass zu einem freien Markt ein gutes Konkursrecht gehört. Unternehmen, die im Markt gescheitert sind, müssen ausscheiden. Das soll in einem geregelten Verfahren geschehen. Es darf nicht sein, dass der Staat oder die Gläubiger solche Unternehmen mit Subventionen oder erzwungenen Forderungsverzichten über Wasser halten, weil dies den Wettbewerb verzerren würde.
Und wie steht es mit dem Interesse an einer Fortführung des Betriebs, dem Chapter-11-Anliegen?
Gläubiger dürfen nicht gezwungen werden, den weiteren Betrieb zulasten ihrer Forderungen zu finanzieren. Das Sanierungsverfahren darf nicht zu ungleichen Spiessen zwischen Schuldner und Gläubigern führen. Nicht ein Richter soll darüber entscheiden, ob die Gläubiger zu einer Sanierung beitragen, sondern diese selber, mit einem qualifizierten Quorum. Ich habe mich zudem dafür eingesetzt, dass in der Nachlassstundung Betriebe oder Betriebsteile auf eine Auffanggesellschaft übertragen werden können, ohne dass die Arbeitsverhältnisse zwingend übernommen werden müssen. Es ist eine grosse Stärke unseres Landes, dass die Unternehmen und auch die Arbeitnehmer wissen: Auch in der Not können sie nicht auf den Staat als Retter vertrauen, sondern sie müssen selber die Verantwortung tragen. Ausnahmen bestätigen die Regel.
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