SVP-Landgemeinden zocken die urbanen Goldküstengemeinden ab

SVP-Landgemeinden zocken die urbanen Goldküstengemeinden ab

Ausserhalb des urbanen Speckgürtels leben die Hungerleider-Gemeinden vom Finanzausgleich – in Kontrast zur neuesten SVP-These der wirtschaftlich leistungswilligeren Landbevölkerung. Exempel eines Dorfes mit 42,5 Prozent SVP-Wähleranteil.

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von Martin Breitenstein am 15.9.2021, 10:00 Uhr
Bild: Keystone
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Als Baselbieter habe ich den Stadt-Land-Konflikt gewissermassen mit der Muttermilch aufgesogen. Bis auf den heutigen Tag reiben sich Landschaft und Stadt Basel an ihrem historischen Schisma. In ihrem neuesten Positionspapier zum Stadt-Land-Graben beschreibt denn auch die SVP diese «historische Konstante mit Konfliktpotential» und hält sachlich fest: «1833 trennt sich die Landschaft von der Stadt Basel als letzte Konsequenz gegenüber den städtischen Privilegien und der Bevormundung der ländlichen Bevölkerung durch die Basler Obrigkeit.» Doch lange können sich die SVP-Autoren diese Abgeklärtheit nicht bewahren. Dann muss der populistische Zweihänder gegen die «Cüpli-Sozialisten», «Luxus-Linken» und «Bevormunder-Grünen» her (wir alle haben bereits davon gelesen).

Der Unterschied zwischen SVP-Dörfli und satter Goldküste

Wiewohl auch nicht zur absoluten Askese neigend, vermag mich als freisinnigen Landbewohner die SVP-Streitschrift nicht zu überzeugen. So stellt das Papier die Behauptung auf: «Städter zocken Landbevölkerung ab». Es bestehe eine massive Umverteilung vom Land in die Stadt. Damit diese These überhaupt funktionieren kann, greifen die SVP-Autoren zu einem soziologischen Kunstgriff. Sie schlagen alles, was nicht Kern-Grossstadt ist, einfach dem Land zu. So mutieren aller Siedlungsbrei in den Agglomerationen und alle villenbestückten Goldküsten zu Landgemeinden. Das ist etwa so, wie wenn ein Grossverteiler in einem Werbespot idyllische Bauernhofromantik zeigt, seine Produkte aber aus industrieller Landwirtschaft kommen. Die Mittel zur angeblichen Umverteilung in die Städte stammen, wenn schon, nicht aus dem SVP-Dörfli, sondern aus den boomenden Agglomerationen und den satten Goldküsten-Gemeinden.

Die halbe Subventionslüge

So behauptet die SVP: «Über die Staatssteuer der natürlichen Personen subventioniert die Landbevölkerung die Stadtbevölkerung in beträchtlichem Umfang. Ein Zahlenbeispiel: Ein Steuerzahler in der Stadt Zürich lieferte im Jahr 2017 durchschnittlich 4525 Fr. an Staatssteuern ab. In Winterthur waren es nur 3301 Fr. Im restlichen Kanton dagegen 5173 Fr.». Mit dem Zentrumslastenausgleich, so die SVP weiter, subventionierten die Landgemeinden die Städte.
Das ist freilich nur die halbe Wahrheit. Für Gemeinden im Speckgürtel rund um die Kernstädte mag das zutreffen. Diese Gemeinden subventionieren aber ebenso alle die Landgemeinden etwas weiter draussen in der Peripherie, die meist am Tropf des Finanzausgleichs hängen. Es sind dies oft agrarisch-ländliche Gemeinden, mit einer Mehrheit von Einwohnern, die dem Idealbild der SVP von «senkrechten Schweizern» nahekommen und meist auch von SVP- oder SVP-nahen Exekutiven geführt werden. Laut SVP-Papier sollen diese Steuerzahler auf dem Land «wirtschaftlich viel leistungswilliger» sein.

42,5 Prozent SVP-Wähler und leistungsschwach

Machen wir doch die Probe aufs Exempel in meiner Wohngemeinde im Zürcher Weinland: Die Steuerkraft pro Einwohner lag hier 2020 bei bescheidenen 2'040 Franken, was nur gerade 54 Prozent des kantonalen Mittelwertes ist (zum Vergleich Steuerkraft Zürich 5'340 Franken, Winterthur 2’647 Franken). Entsprechend besteht in dieser Weinländer Gemeinde eine sehr hohe Abhängigkeit vom Ressourcenausgleich. Und die Zahlungen von demografischem und geografisch‐topografischem Sonderlastenausgleich sind von grosser Bedeutung. Der SVP-Wähleranteil beträgt in dieser Hungerleider-Gemeinde übrigens 42,5 Prozent. Fazit: Die SVP-Landgemeinden zocken die urbanen Goldküstengemeinden ab.

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