Steuerstreik: Höchstens ein Symbol – aber ein teures

Steuerstreik: Höchstens ein Symbol – aber ein teures

Enttäuschte Gegner der Coronapolitik rufen in den sozialen Medien auf, die Steuerrechnung nicht zu bezahlen. Die Idee hat viele historische Vorbilder. Aber wer sie umsetzt, hat schnell Ärger am Hals. Denn es gibt keine rechtliche Grundlage für einen Steuerboykott. Und es kann teuer werden.

image
von Stefan Millius am 22.12.2021, 13:30 Uhr
Illustration: Marina Lutz
Illustration: Marina Lutz
Die Steuern verweigern, um ein Zeichen gegen den Staat und seine Politik zu setzen: Das gab es in der Geschichte schon oft. Ein Steuerstreik markierte beispielsweise den Beginn der Französischen Revolution 1789. Mit ihm wurde gegen Adel und Klerus protestiert.
Verbreitet waren Steuerboykotts auch in Kolonien, die damit gegen die Besatzungsmacht aufmucken wollten. Selten mit viel Erfolg. Ghandi wurde mit seinem gewaltfreien Widerstand – unter anderem gegen die britische Salzsteuer –immerhin zur Legende. Doch die Idee, für jede verbrauchte Prise Salz eine Extrasteuer entrichten zu müssen, war so absurd, dass die Steuerverweigerung im Nachhinein sehr nachvollziehbar klingt.
In der Schweiz herrschen keine Zustände wie im alten Frankreich, und bei uns kontrolliert auch niemand den persönlichen Salzverbrauch. Angesichts der direkten Demokratie hat man zudem einen schweren Stand, wenn man mit Steuerverweigerung die Unzufriedenheit über die Politik ausdrücken will. Schliesslich hat es hier jeder mit seiner Stimme oder einer eigenen Kandidatur in der Hand, etwas zu verändern. Klappt das nicht, bezahlt man als guter Verlierer dennoch seine Steuern.

Impfgegner als Vorreiter

Dennoch macht die Idee aktuell die Runde. Prominentes Beispiel ist der Impfgegner Daniel Trappitsch aus dem st.gallischen Buchs. Im St.Galler Amtsblatt wurden kürzlich zwei Zahlungsbefehle gegen ihn publiziert, es geht um insgesamt 690 Franken. Trappitsch bezahlt demnach derzeit weder seine Steuern noch die Krankenkassenprämien. Das ist seine Form des Protests gegen den Wandel, den unsere Gesellschaft angesichts der Coronamassnahmen durchläuft. Er mag den Staat und dessen Politik, die ihm gegen den Strich gehen, nicht mehr mitfinanzieren.
Kaum wurde das bekannt, meldeten sich auf den einschlägigen Austauschplattformen der Massnahmenkritiker auf Facebook und Telegram weitere Leute, die angaben, diese Form des Protests auch in Erwägung zu ziehen. Neben der Weigerung, die Steuern zu bezahlen, wurden auch andere «Spielformen» ins Gespräch gebracht. Zum Beispiel, das geschuldete Geld auf ein Sperrkonto einzuzahlen, bis sich die Lage ändert.

Rechtliche Situation ist eindeutig

Über die Symbolkraft solcher Aktionen lässt sich streiten, rechtlich ist es hingegen keine Frage: Keine Steuern zu bezahlen, weil man nicht zufrieden ist mit der Arbeit der Regierung, ist nicht zulässig. Aus Sicht von Experten ist es zudem auch nicht besonders effektvoll. Es sei «suboptimal, die Steuern einfach nicht zu bezahlen», befindet der Rechtsanwalt und Steuerexperte Alexander Bartl aus Heerbrugg im Kanton St.Gallen. In der Praxis hat er es selten mit solchen Fällen zu tun, «die meisten Leute wollen die Steuern optimieren, nicht verweigern.»
Die Rechtslage sei aber klar: Wer in der Schweiz ansässig ist, ist steuerpflichtig. Egal, wie «edel» das Motiv der Weigerung dem Betreffenden scheinen mag. Wer einfach nicht zahlt, ohne gegen die Steuerveranlagung begründet zu rekurrieren, dem drohen weitere Schritte bis zur Pfändung. Über den inneren Antrieb der Verweigerung wird beim Steueramt jedenfalls nicht debattiert. Wer schon früher ansetzt, indem er die Steuererklärung gar nicht erst ausfüllt, wird bekanntlich kurzerhand veranlagt, selten zugunsten des Steuerzahlers.
Auch ein Sperrkonto löst das Problem nicht, «weil es nicht von der Pflicht zu bezahlen entbindet», so Bartl. Egal, wo das Geld liegt: Wenn es nicht beim Steueramt landet, blühen Verzugszinsen bis hin zum Betreibungsverfahren. Der Fall liegt anders als beispielsweise bei Mietstreitigkeiten, wo ausdrücklich die Möglichkeit vorgesehen ist, den Mietzins auf ein Sperrkonto der Schlichtungsbehörde einzuzahlen, bis die Sache geklärt ist.

Drohung gab es schon bei Serafe

Ein gewisser Druck auf die Politik würde höchstens entstehen, wenn sich der Steuerboykott zum Massenphänomen entwickelt, indem sich ihm zehn- oder hunderttausende von Menschen anschliessen. Davon ist nicht auszugehen. Schon früher haben Massnahmenkritiker beispielsweise damit gedroht, die Serafe-Gebühren nicht zu bezahlen, um damit die aus ihrer Sicht einseitig berichtenden Medien abzustrafen. Bislang ist nicht bekannt, dass das im grossen Stil passiert ist. Serafe hat in erster Linie mit Leuten zu kämpfen, die versichern, auf keinem Weg elektronische Medien konsumieren zu können und deshalb nicht gebührenpflichtig zu sein.
Für den Steuerexperten Alexander Bartl ist klar: Würde er von einem Mandanten mit der Idee der Steuerverweigerung aus politischen Gründen konfrontiert, würde er auf die rechtlichen Folgen hinweisen, und die seien eindeutig. Er würde ihm stattdessen vorschlagen, sich selbst politisch zu engagieren. «Wenn etwas nur Kosten und Nachteile verursacht, aber nichts bringt, ist es meine Pflicht als Anwalt, das transparent zu machen.»
Denn Kosten und Nachteile gibt es in der Tat, wie der erwähnte Fall von Daniel Trappitsch zeigt. Die Forderung einer Krankenkasse gegen ihn beträgt 120.55 Franken. Dazu sind inzwischen je 50 Franken Mahnspesen und 50 Franken Umtriebsspesen gekommen, ausserdem ein paar Franken Zinsen. Alles in allem hat sich die Schuld gegenüber der ursprünglichen Forderung damit inzwischen fast verdoppelt. Bei der Steuerforderung über 570 Franken sind immerhin weitere 60 Franken an Spesen aufgelaufen.
Wer das macht, muss es bis zum bitteren Ende durchziehen; ansonsten liefert er dem Staat, den er nicht unterstützen mag, zum Schluss einfach noch mehr Geld ab.

Mehr von diesem Autor

image

Der Raubmörder, der umsonst um Gnade flehte

Stefan Millius15.1.2022comments

Ähnliche Themen