Am 13. Februar 2022 stimmt die Schweiz über die Änderung der Stempelabgaben ab. Dabei geht es um die Abschaffung der Emissionsabgabe. Diese hat mit der Mehrwertsteuer, geschweige denn mit der Finanzbranche, nichts am Hut. Die SP verbreitet Märchen.

Stempelsteuer: Märchenstunde mit der SP

Der amerikanische Supreme Court neigt offenbar dazu, die Grundsatzentscheidung «Roe v. Wade» von 1973 zu kassieren. Damit wäre es den Bundesstaaten erlaubt, Abtreibungen zu verbieten. Was ist davon zu halten? 

Die Abtreibungsfrage in den USA – eine diffizile Angelegenheit 

Das Parlament hat im Herbst 2021 beschlossen, dass inländische und ausländische Streaming-Anbieter wie oneplus, Netflix, Disney+ usw. künftig mindestens vier Prozent ihres Schweizer Umsatzes in das Schweizer Filmwesen investieren müssen.

Filmsteuer für Netflix und Co? Völlig realitätsfremd!

Das Subventionsgesetz für die Medien schoss gewaltig übers Ziel hinaus. Es wurde an der Urne deshalb aus gutem Grund abgeschmettert. Was bedeutet dies für die anstehenden medienpolitischen Abstimmungen?

Medienpolitik im Umbruch

Kernenergie steht vor ihrer Schicksalsfrage. Der jüngste Vorschlag der EU-Kommission, Investitionen in Kernkraftwerke unter Bedingungen als klimafreundlich einzustufen, hat die drohende Energiekrise ins grelle Licht des politischen Bewusstseins gerückt. Es fragt sich: Was ist zu tun? 

Stempelsteuer: Märchenstunde mit der SP

Märchen 1: Der Finanzplatz und die Mehrwertsteuer

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