Feusi Fédéral

Stefan Engler: «Die Medien verlieren ihre Unschuld», Ep. 82

Der Bündner Ständerat über die Berset-Affäre, den Schaden an der Kollegialität im Bundesrat, die Glaubwürdigkeit der Medien und warum er seit der Corona-Pandemie für ein Verfassungsgericht ist, das die Freiheitsrechte der Bürger schützt.

image 19. Januar 2023, 16:45


«Die Nähe von Macht, Politik und Medien ist ein ewiges Thema», sagt Stefan Engler. Der Bündner vertritt seinen Kanton seit elf Jahren in Bern. Ob vom Informationschef von Alain Berset eine Amtsgeheimnisverletzung begangen wurde, müssten Staatsanwälte abklären.
«Ich würde es auf der kollegialen Seite sehr problematisch anschauen, wenn damit eine Meinung zu beeinflusst wird.» Das müsse man im Bundesrat ansprechen. Es sei auch ihm aufgefallen, dass vor den entscheiden Sitzungen in den Zeitungen stand, was dann beschlossen werde.

Marketing statt Information

«Das Übel hat vor Jahren mit dem Aufbau von Stäben angefangen, die nicht zwischen Information, Kommunikation und Marketing für den Chef unterscheiden. das sind die Früchte dieser Entwicklung», findet Engler.
Und wenn sich Medien für ein politisches Geschäft instrumentalisieren liessen, dann verlören sie ihre Unschuld und ihre Glaubwürdigkeit. Er könne nicht ausschliessen, dass es nur mit Ringier so läuft. Da muss man schon Lehren daraus ziehen. Der Vorfall sei fatal für die Diskussion über die Medienförderung. «Ich glaube an die Unabhängigkeit der Medien, die Redaktionen müssen für ihre Unabhängigkeit kämpfen.»

Gegen das Übersteuern der Freiheitsrechte

In der Corona-Pandemie ist Engler zur Überzeugung gelangt, dass die Schweiz ein Verfassungsgericht benötigt. Nicht das Parlament, sondern ein Gericht soll in unserem System der Gewaltentrennung, ob die Verfassung eingehalten wird. «Ich stelle die die Freiheitsrechte höher, als den parlamentarischen Dünkel der sagt, die Politik steht über dem Rechtsstaat. Das sei ein liberales Anliegen, die Verteidigung der Freiheitsrechte der Bürger auch gegen das übersteuern durch den Gesetzgeber.»

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Das Parlament delegiere zu viel Macht an den Bundesrat und die Verwaltung. «Aber das müssen wir besser machen», sagt Engler selbstkritisch. «Wenn wir jeden Lebensbereich reguliert haben, braucht es extrem viele Spezialisten in der Verwaltung und diese haben nur einen Anspruch, ihre Disziplin zur Höchstform zu bringen und dann gibt es noch mehr Verordnungen.»

Verantwortung wird abgeschoben

Bei den Kantonen sei die Versuchung gross, eine Aufgabe an den Bund zu delegieren, sobald es Geld gebe. «Man hat die Verantwortung und das Risiko nicht und bekommt Geld. davon müssen wir uns verabschieden, wenn wir einen lebendigen Föderalismus wollen.»

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