Bundesfinanzen

Armeeausgaben erhöhen oder Schuldenbremse einhalten: Die FDP in der Zwickmühle

image 12. September 2023 um 18:00
Was nun, Thierry Burkart? Der FDP-Präsident und die freisinnige Bundesrätin Karin Keller-Sutter sprechen sich im Parlament ab. (Bild: Keystone)
Was nun, Thierry Burkart? Der FDP-Präsident und die freisinnige Bundesrätin Karin Keller-Sutter sprechen sich im Parlament ab. (Bild: Keystone)
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Der Berner SVP-Ständerat Werner Salzmann will die Schuldenbremse umgehen, um die Armeeausgaben auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Damit bringt er insbesondere die FDP in ein finanzpolitisches Dilemma , denn sowohl die Schuldenbremse als auch das Ein-Prozent-Budget sind eigentlich freisinnige Anliegen.

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