Ständerat stimmt «Lex Netflix» von 4 Prozent zu

Ständerat stimmt «Lex Netflix» von 4 Prozent zu

Gestern Abend wurde im Ständerat die sogenannte «Förderung der Kultur in den Jahren 2021 - 2024» besprochen. Der Ständerat möchte eine Abgabe auf Streamingdienste erheben. Damit wird ein System gefestigt, das massive Geldsummen umverteilt. Heimatschutz inklusive.

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von Sandro Frei am 8.6.2021, 07:36 Uhr
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Das Ziel tönt gut: Das Geschäft soll zu einer verstärkten Förderung des Schweizer Filmwesens führen. Bis anhin erhielt die Schweizer Filmförderung Geld von der SRG und den Schweizer Privatfernsehsendern. Nun möchte der Bund auch Streamingdienste wie Netflix oder Sky sowie ausländische Privatsender in die Filmförderung einbinden. Hierfür sollen alle Anbieter eine Abgabe von vier Prozent auf ihren in der Schweiz erzielten Umsatz leisten, entschied der Ständerat heute. Die Einnahmen sollen für die Förderung des einheimischen Films genutzt werden.
Das Gesetz ist schon länger im Parlament, so hat der Nationalrat die Abgabe auf ein Prozent beschränken wollen, der Ständerat hat es nun wieder auf vier Prozent erhöht.

Ausweitung auf neue Anbieter

Die vier Prozent entsprechen dem gleichen Satz wie heute, weil aber viel mehr Anbieter bezahlen müssen, kommt viel mehr Geld ins System.

Steigerung der Subventionen um 600 Prozent

Dank dem Ständerat kommt siebenmal mehr Geld zusammen als bisher. Bis anhin waren 4 Mio. jährlich im Topf, nun sind es 28 Mio.
Die SRG profitiert direkt vom neuen Heimatschutz. Sie verpflichtet sich zwar mitzubezahlen, aber hat sich vertraglich das Recht zugesichert, dass jedes Drehbuch eines geförderten Schweizer Films ihr zuerst vorgelegt werden muss. Die Privaten hätten also nur die Brosamen, welche die SRG nicht möchte.
Wohin geht das viele Geld? Erfahrungsgemäss werden Filme subventioniert, die kein oder nur ein winziges Publikum sehen will. Die Produkte richten sich nicht nach der Nachfrage. Und die Filmförderung hat wohl zu mehr Filmen, aber nicht zu mehr Publikum geführt. Viel mehr drängt sich die grundlegende Frage, wieso private Akteure dazu gezwungen werden sollen, eine staatliche Aufgabe (so sie denn eine ist und keine Steuer) zu finanzieren?

Heimatschutz für Schweizer Filmschaffende

Ausgerechnet von onseiten der Filmbranche wird mit nationalistischen Feindbildern gearbeitet. So wird kritisiert, Netflix mache Millionen Umsätze in der Schweiz und lasse kein Geld hier liegen. Die Schweiz sei ein äusserst kleiner Filmmarkt, und müsse permanent von der Hand im Mund leben, gerade auch, weil dieser Markt durch die zusätzliche Mehrsprachigkeit sehr fragmentiert sei. Es gehe darum, die armen Künstler und Schauspieler zu unterstützen, die nichts vom Geldsegen der Medienkonzerne abbekommen würden.

Bereits heute viermal mehr Geld als in Deutschland

Aber um wie viel Geld handelt es sich dabei denn? Ein kurzer Vergleich über die Landesgrenzen verschafft Klärung. In Deutschland werden 356 Mio. Euro ausbezahlt pro Jahr. Rechnet man die Fördersumme auf die Summe pro Kopf runter, dann erhält man einen Betrag von umgerechnet 4.63 Fr. pro Kopf. In der nach Einwohner zehnmal kleineren Schweiz steht immer noch die gigantische Summe von total 151 Mio. Fr. zur Verfügung, pro Kopf 18.87 Fr. pro Jahr. Dies ist viermal so viel wie die Deutschen für die Filmförderung ausgeben.

«Es braucht nicht mehr Geld. Es braucht eine präzisere Förderung»

So erstaunt es kaum, dass der ehemalige Leiter der Sektion Film desBundesamtes für Kultur (BAK), Alex Bänninger, sagt: «Es braucht nicht mehr Geld. Es braucht vor allem eine präzisere Förderung.» Bänninger führt aus, dass man weg vom Miststock-Prinzip und hin zum Rosen-Prinzip gehen soll. «Es wird viel zu viel gefördert im Glauben: je grösser der Miststock, desto mehr blühende Rosen.»
Sinnvoller sei eine «klare und konsequente Konzentration auf die künstlerische Qualität und den kommerziellen Erfolg.» Ihn stört letztlich nicht die Summe an sich, sondern die Erwartungshaltung, dass der Schweizer Film mit mehr Geld besser werde. Es fehle aber ein klares Konzept und eine strikte Förderung der Qualität. Mit den verabschiedeten Regeln werde ein Giesskannenprinzip zementiert, und letztlich Geld verteilt, ohne Rücksicht auf die Qualität.
«Aber mich stört die Haltung, die dahinter erkennbar wird: Der Schweizer Film brauche mehr Geld, um besser zu werden. Der Schweizer Film braucht eine präzisere, gezieltere Förderung.»

Fast 1 Mrd. über vier Jahre, 30 Prozent europäische Produktionen

Insgesamt wird die gesamte Kulturbotschaft über die vier Jahre 934.5 Mio. kosten.
Neben den oben erwähnten Geldern beinhaltet die Filmförderung neu auch einen Passus, der es den Anbietern vorschreibt, dass mindestens 30 Prozent der gezeigten Produktionen aus Europa kommen müssen, unabhängig von der Qualität oder der Nachfrage.
Wie Ständerat Benedikt Würth (SG/Mitte) sagte, liegt die Schweiz nach den Spitzenreitern Frankreich und Italien in der Spitzengruppe der Besteuerung von Streamingdienstleistern.

Scharfe Kritik der Jungfreisinnigen — wird ein Referendum ergriffen?

Die Jungfreisinnigen schiessen in ihrer Medienmitteilung scharf gegen das vorgesehene Paket des Ständerats. Es sei aus liberaler Sicht unverständlich, dass versucht werde, neue Technologien auszubremsen.
Der Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, Matthias Müller, spricht von einem «massiven Staatseingriff». Unabhängig von der Qualität der Filme würden neue Abgaben und Steuern erhoben. Die leidtragenden seien die Konsumenten, die mit höheren Kosten rechnen müssten. Der Ständerat habe seinen «liberalen Kompass verloren».

«Ständerat hat liberalen Kompass verloren»

Wie es nach dem Beschluss des Ständerates weitergeht, ist noch unklar, zuerst geht die Vorlage zurück in den Nationalrat. Ob die Jungfreisinnigen das Referendum ergreifen, sei noch unklar, meint Müller. Er betont aber, dass dies bei diesem Geschäft eigentlich eine «liberale Bürgerpflicht» sei.
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