Ständerat für mehr Transparenz – und mehr Bürokratie

Ständerat für mehr Transparenz – und mehr Bürokratie

Die Debatte war selbst für ständerätliche Verhältnisse ausserordentlich kurz: Die kleine Kammer stimmt einem Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative zu.

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von Dominik Feusi am 31.5.2021, 17:30 Uhr
Die Transparenz-Initiative möchte öffentlich machen, wer Kampagnen finanziert. (Bild: Shutterstock)
Die Transparenz-Initiative möchte öffentlich machen, wer Kampagnen finanziert. (Bild: Shutterstock)
Die Initiative fordert Einblick in die Finanzierung von Parteien und politischen Kampagnen. Die Befürworter berufen sich darauf, dass die heutige Intransparenz das Vertrauen in die Politik untergrabe.
Der Ständerat kommt den Initianten nun mit einem indirekten Gegenvorschlag entgegen, der zum Rückzug der Initiative führen dürfte. Der Bundesrat hatte einen solchen Gegenvorschlag noch abgelehnt.
Damit bliebe den Promotoren ein Abstimmungskampf erspart, in dem sie wie alle anderen Initianten beweisen müssten, dass sie nicht nur ein wichtiges Problem auf die Agenda setzen, sondern auch, dass die von ihnen vorgeschlagene Lösung etwas am Problem ändert.

Was sind «Kampagnen»?

Denn dagegen gibt es Vorbehalte. Direkt zur Offenlegung verpflichtet wären gemäss Initiativtext nämlich nur Parteien. Sie sind jedoch im schweizerischen Politiksystem sowieso notorisch unterfinanziert. Sie müssten Spenden ab 10’000 Franken pro Person und Jahr offenlegen. «Personen» müssten dies nur bei «Kampagnen» tun. Die Abgrenzung, ab wann Economiesuisse oder der Schweizerische Gewerkschaftsbund eine «Kampagne» machen, ist verständlicherweise schwierig. Ist beispielsweise die jahrelange Millionen-Kampagne «Stark+Vernetzt» von Economiesuisse im Hinblick auf das Rahmenabkommen eine Kampagne im Sinne der Initiative oder nicht?
Natürlich wüsste man zu gern, was der Wirtschaftsdachverband den bürgerlichen Parteien bezahlt, was die Gewerkschaften der SP und den Grünen zuschieben und wie viele Millionen die NGOs in eine Kampagne für die Konzernverantwortung oder gegen das Jagdgesetz stecken.

Vorschriften werden umgangen

Das Problem ist aber die Umsetzung. Die Akteure werden die Vorschriften einfach umgehen. International ist kein Land bekannt, in dem solche Transparenzregeln das Vertrauen in die Politik gesteigert hätten, im Gegenteil: Skandale und Skandälchen – jeweils vom politischen Gegner ausgeschlachtet, sind an der Tagesordnung.
Wie schwierig die Umsetzung ist, zeigt sich auch am nun verabschiedeten Gegenvorschlag des Ständerates. Die «Fahne» mit den Vorschlägen der vorberatenden Kommission ist mit 15 Seiten ausserordentlich lang. Die beschlossenen Änderungen werden vor allem einen grossen Ausbau der Bundeskanzlei zur Folgen haben, welche die Umsetzung durchführen und kontrollieren soll.

NGOs können Ausgaben verschleiern

Der Ständerat folgte dem Nationalrat und erhöhte die Limite, ab der Parteispenden offengelegt werden müssen, auf 15’000 Franken. Dafür müssen schon Kampagnen ab 50’000 Franken der Bundeskanzlei gemeldet werden. Und wenn mehrere Organisationen zusammen Kampagne machen, dann wird nur der gemeinsame Betrag veröffentlicht. Damit können NGO gegenüber ihren Spendern verschleiern, wieviel sie vom erbettelten Geld für gute Zwecke für ihre Politik verwendet haben.
Einzige Differenz zum Nationalrat bleibt die Behandlung der Ständeräte selbst. Sie wollen ihren Abstimmungskampf nicht der Transparenz unterziehen, dies sei Sache der Kantone. Der Nationalrat muss sich deshalb noch einmal mit dem Vorschlag befassen.

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