Staat auf dem Vormarsch: Hat die Freiheit ausgedient?

Staat auf dem Vormarsch: Hat die Freiheit ausgedient?

Wir sind Zeugen eines Zeitenwandels: Die Schweiz ist im Begriff, politisch vom liberalen Pfad abzukommen.

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von Matthias Mueller am 22.3.2021, 10:38 Uhr
So verdanken wir es etwa nur gerade dem Ständemehr, dass unsere multinationalen Konzerne – Grosssteuerzahler und Beschäftigungsmotoren – nicht dem extremen Regulativ der Konzernverantwortungsinitiative unterstehen. Vor Kurzem sprach sich zudem knapp die Hälfte der Stimmberechtigten gegen ein moderates Freihandelsabkommen mit Indonesien aus – einem der aufstrebendsten Länder weltweit. Und nicht allzu lang ist es her, dass eine solide Mehrheit für einen Vaterschaftsurlaub zulasten der Allgemeinheit stimmte. All dies sind Beispiele für Megatrends, die hierzulande Einzug halten: der immer stärker werdende Ruf nach Regulierung, der Glaube an den Staat als "Haltgeber", als vermeintlicher Heilsbringer, und die zunehmende Anspruchsmentalität.
Diese Megatrends sind allgegenwärtig. Sie machen am wenigsten Halt vor Politikern. Neulich fantasierte Mitte-Präsident Gerhard Pfister freimütig über die Überwindung des Kapitalismus – wohlgemerkt derjenigen Form des Wirtschaftens, der wir unseren Wohlstand verdanken. Solche Ideen finden sich normalerweise nur in den Rhetorikbüchern linker Frontlautsprecher. Die Grünen, Wahlgewinner auf breiter Flur, bleiben ihrem kollektivistischen Programm zwar treu, sind nun neu aber imstande, ihre illiberale Politik mit kräftigem Sukkurs anderer Parteien effektiv durchzusetzen: Gebote, Verbote, Grenzwerte und staatliche Förderungen. Das sozialistische Lager mit seinem Führungsduo Meyer/Wermuth schwächelt zwar, doch engagiert es sich weiterhin mit viel Verve für die Überführung des Privateigentums unter die staatliche Kontrolle. Und die Grünliberalen setzen sich in Ermangelung eines ausgegorenen, liberalen Programms bequem zwischen Grüne und Rote. Schlimmer wiegt aber der Umstand, dass gerade die jüngere Generation in einem Umfeld aufwächst, in der in Politik, Schule und Teilen der Medienlandschaft privates Unternehmertum als verwerflich und das Erzielen von Profiten etwa in Entwicklungsländern pauschal als unmoralisch hingestellt werden. Überdies wird den Jungen vorgetäuscht, dass die Milliarden für die Bewältigung der Covid-Krise aus der Porto-Kasse bezahlt werden könnten und es einzig bürgerlichem Geiz geschuldet sei, dass nicht noch mehr "Hilfe" in schwindelerregendem Ausmass geleistet wird. Dass es aber dereinst die Jungen sein werden, die den Schuldenberg des Staates mit höheren Steuern abzutragen haben, darüber wird keine Silbe verloren.
Die gegenwärtige Lage der Dinge zeigt: Der Staat ist die Instanz der gesellschaftlichen Reformen, gerade in Zeiten von Covid. Er hat die Leute zu beschäftigen, die Mietzinsen und Löhne zu kontrollieren, die Medien ausserhalb privatwirtschaftlicher Interessen zu fördern und zu sichern, etc. Es erstaunt auch nicht, dass der Staat die strukturellen Lücken in den Sozialversicherungen zu schliessen hat. Dieses Übermass an Begehren nach "staatlichem Mehr" wird mittelfristig nicht abnehmen – im Gegenteil. Der lauter werdende Ruf nach kollektiven, "solidarischen" Problemlösungen, der Glaube an den Staat: Sie sind zu einer ernsten Bedrohung der Freiheit geworden, die aber das Fundament, ja die Bedingung des wirtschaftlichen (und des politischen) Erfolgs der Schweiz sind.
Liberale müssten in einem solchen Umfeld eigentlich Hochkonjunktur haben, sind doch ihre Werte und Prinzipien genau jetzt vordringlich gefragt. Doch gibt es aktuell einen Mangel in unserer reichen Nation, dann ist es dies: Sachwalter der Freiheit. In Teilen "liberaler" Kreise wird lieber darüber sinniert, wieweit man den gegenwärtig illiberalen Polit-Kurs mittragen soll oder ihn gar übertreffen kann.
Der Erhalt der Freiheit und der Glaube an die Eigenverantwortung: Sie müssen deshalb auch heute noch die höchsten Forderungen eines Liberalen sein. Denn die grösste Gefahr für die Freiheit droht vom unablässigen Wuchern des Staatsapparates, von einem Überborden der Erwartungen und der Forderungen an den Staat, vom nachlassenden Willen zur Eigenverantwortung. Die Freiheit kann allerdings nur erhalten bleiben, wenn wir an den Staat nicht noch mehr delegieren, dafür aber die Anforderungen an uns selbst wieder erhöhen. Und da sind echte Liberale gefragt: Der Einsatz für Autonomie, das Vertrauen in die Marktwirtschaft, die Freude am Unternehmertum – all dies ist ein politisches Angebot, das es kompromisslos zu vertreten bzw. verteidigen gilt! Denn die ökonomischen und sozialen Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, sind nicht kleiner geworden. Um sie meistern zu können, bedarf es des Mutes, der Kreativität und des Engagements liberaler Menschen – und nicht der blossen Durchschnittsqualität staatlich orchestrierter kollektiver Planlösungen. Es braucht unbedingt wieder mehr Feuer, mehr liberalen Widerstand. Und nie war die Zeit dafür reifer als genau jetzt. Wie sagte Schiller so schön: "Frisch also, mutig ans Werk!"

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