SP verschickt nach CO2-Abstimmung Bettelbrief an alle Zürcher Haushalte

SP verschickt nach CO2-Abstimmung Bettelbrief an alle Zürcher Haushalte

Nach der verlorenen Co2-Abstimmung auf nationaler Ebene ist vor der Abstimmung über das kantonale Energiegesetz, über welches der Kanton Zürich voraussichtlich im Herbst befinden wird.

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von Sandro Frei am 1.7.2021, 17:00 Uhr
SP Co-Präsidentin Mattes Meyer. Quelle: Ruben Sprich
SP Co-Präsidentin Mattes Meyer. Quelle: Ruben Sprich
Mit über 9000 Unterschriften reichte das Referendumskomitee mehr als dreimal so viele Unterschriften ein, als für ein kantonales Referendum nötig sind. Somit darf stark davon ausgegangen werden, dass dieses formell zustande kommt.

Bettelbrief fürs kantonale Energiegesetz

Haben Sie sich auch gewundert, dass Sie in den letzten Tagen Post von der SP bekamen? Dies ohne Mitglied der Partei oder auf der Mailingliste als Sympathisant zu sein? Nun, in den letzten Tagen flatterte derselbe Brief in sämtliche Haushalte des Kantons Zürich. Es handelt sich um einen Bettelbrief der SP, in welchem diese um Spenden für ihre Kampagne zum Energiegesetz bittet. Denn erneut gehe es um den Kampf gegen die böse «Erdöllobby». Diese habe es schliesslich zusammen mit der SVP fertiggebracht, dass das CO2-Gesetz versenkt wurde. Erneut hätten sie versucht, ihre «destruktive Politik» weiterzuführen. Die Politik der SP dagegen ist natürlich immer konstruktiv.

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Obigen Brief verschickte die SP ungefragt an alle Haushalte des Kantons Zürich.
Die SVP habe den Kampf gewonnen, obwohl das CO2-Gesetz doch ein grosser Kompromiss gewesen sei, werden Wunden geleckt. Auch beim kantonalen Energiegesetz wird wieder von einem breiten Kompromiss mit vielen Partnern gesprochen. Unterschrieben ist der Bettelbrief von Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Schweiz, und Daniel Jositsch, Ständerat der SP aus dem Kanton Zürich.

Briefversand in 700’000 Haushalte

Die SVP plane nun «erneut eine Millionenkampagne», um das Energiegesetz zum Absturz zu bringen. Hierbei gilt es einige Punkte zu beachten, die gerne vergessen gehen. Erstens kostet der Versand dieser Briefe selbst einen nicht unermesslichen Betrag. So wohnten Ende 2020 1’551’000 Einwohner im Kanton. Im statistischen Jahrbuch des Kantons Zürich aus dem Jahr 2020, ist ausgewiesen, dass der Kanton fast 700’000 Haushalte besitzt. Rechnet man mit einem Franken Porto pro versendetem Brief, Druckkosten sind hier noch nicht eingerechnet, kann man mit diesen 700’000 fast 5400 Plakate an 130 Franken, drucken. Dies nach der von der SP selbst beigelegten Preistabelle.
Ergibt bei 162 Gemeinden im Kanton über 33 Plakate pro Gemeinde, die so finanziert werden könnten. Der Kanton wäre voll gekleistert, und das nur mit SP-Plakaten. Diejenigen der weiteren Partner würden noch dazukommen. Denn wie es aussieht, wird eine breite überparteiliche Allianz, vergleichbar mit derjenigen beim CO2-Gesetz, die Ja-Kampagne begleiten.

Ja-Lager kleisterte das Land zu

Weiter gilt es zu bedenken, dass beim CO2-Gesetz, nicht wie insinuiert, die Gegenseite die meisten Plakate aufstellte und Werbung schaltete, sondern vielmehr die Ja-Seite äusserst stark vertreten war. Gefühlt alle Bahnhöfe im ganzen Land waren voll gekleistert mit den CO2-Ja-Plakaten. Die Köpfe von FDP-Präsidentin Petra Gössi, FDP-Ständerat Damian Müller, und FDP-Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher waren auch in den digitalen Medien allgegenwärtig. Dies, weil die FDP beim CO2-Gesetz den Lead der überparteilichen Kampagne innehatte. Bleibt abzuwarten, ob sich der Versand mit der Bitte um Spenden für die SP ausbezahlt.
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