Somms Memo

SP und Grüne? Hans wie Heiri. Warum sie fusionieren müssen

image 10. Januar 2023, 11:01
Balthasar Glättli (SP) und Cédric Wermuth (Grüne) – oder ist es andersherum?
Balthasar Glättli (SP) und Cédric Wermuth (Grüne) – oder ist es andersherum?
Die Fakten: SP und Grüne stimmten 2022 im Nationalrat in 94,3 Prozent aller Entscheide gleich. FDP und SVP waren sich in 58 Prozent der Fälle einig.

Warum das wichtig ist: Wenn der Wähler wüsste, dass es Hans wie Heiri ist, ob er SP oder Grüne vorzieht: Gäbe es noch zwei Parteien? Eine Fusion drängt sich auf.


Winston Churchill, ein Politiker, der in seinem Leben zwei Mal die Partei gewechselt hat (von den Konservativen zu den Liberalen und wieder zurück), wusste, wovon er sprach, als er einmal feststellte:
«Wenn zwei Menschen der gleichen Meinung sind, ist einer von ihnen überflüssig».
Das gleiche, so würde man denken, gilt für Parteien oder Unternehmen. Wer sich zu wenig von der Konkurrenz differenziert, verliert zuerst seine Markenidentität, dann seine Daseinsberechtigung. Irgendwann verschwindet man im Orkus der Geschichte.
Umso erstaunlicher sind die Verhältnisse in der Schweiz, insbesondere bei der Linken.
Eine Auswertung der jüngsten SonntagsZeitung ergab: SP und Grüne sind vollkommen austauschbar.
  • 2022 gab es im Nationalrat insgesamt 953 Abstimmungen
  • 935-mal stimmten die Sozialdemokraten mit den Grünen und die Grünen mit den Sozialdemokraten. Das entspricht einer Übereinstimmung von phänomenalen 94,3 Prozent
  • Nur in 18 Fällen kam man zu unterschiedlichen Schlüssen

image
Wer nun meint, im bürgerlichen Lager sei das ebenfalls zu beobachten – Stichwort: «Bürgerblock» – täuscht sich. Die gleiche Analyse zeigt:
  • FDP und SVP, die beiden Parteien, die sich aus bürgerlicher Sicht am nächsten stehen sollten, entschieden sich bloss in 58 Prozent aller Abstimmungen gleich (2022, ohne Wintersession)
  • 391-mal fanden die beiden Partner nicht zusammen, sondern stimmten gegeneinander
Von der Mitte ganz zu schweigen, – einer Partei, von der jedes Chamäleon mit Gewinn noch etwas lernen könnte, was die Virtuosität der farblichen Anpassung an die jeweilige Umgebung betrifft.
Die Mitte (vormals CVP) stimmt in der Regel mit jenen, die gewinnen. Keine Partei verliert im Parlament seltener – was vermutlich der Grund ist, dass sie seit Jahrzehnten ausserhalb des Parlaments zur Strafe Wähler verliert. Niemand schätzt den Verwandlungskünstler, – weil man ihn schlicht nicht sieht, wenn er sich fallweise einem grünen Blatt oder einem schwarzen Ast anpasst.
Selbst das echte Chamäleon ist vom Aussterben bedroht und wird inzwischen vom Washingtoner Artenschutz-Übereinkommen geschützt – was für die Mitte nicht in Frage kommt.
Mit anderen Worten:
  • Wenn manche Journalisten darüber lamentieren, dass der Bürgerblock dies und das «durchgedrückt» habe,
  • wenn sie vor dem «Schulterschluss» von FDP und SVP warnen, der den Mehrheitsverhältnissen im Land nicht gerecht werde,
  • oder der FDP unterstellen, nun «stramm bürgerlich» sich «an den Rockzipfel der SVP» zu hängen, – dann ist das Mumpitz. Höflich formuliert.

Vielleicht ist es auch einfach Propaganda, die den Linken hilft.
image
Zumal nicht allein diese linke Geschlossenheit erstaunlich wirkt, sondern fast mehr noch muss man sich wundern, dass es niemand merkt.
Insbesondere der Wähler und die Wählerin offenbar nicht.
Würden sie es nämlich merken, gäbe es kaum einen Grund, sich zwei Parteien zu leisten.
  • M-Budget und Migros Sélection unterscheiden sich immerhin im Preis
  • Auch die Qualität mag Differenzen aufweisen

Bei der SP und den Grünen sucht man selbst feine Unterschiede vergeblich.
Warum entscheiden sich linke Wähler in einem Fall für die SP, dann wieder für die Grünen – und stören sich nicht daran, dass es politisch betrachtet gar keine Rolle spielt, wem sie den Vorzug geben?
Zwei Vermutungen:
1) Wählen tun die Menschen nicht bloss mit dem Kopf, sondern häufiger mit dem Bauch, will sagen: auf die Anmutung, die Kultur, den Geruch einer Partei kommt es genauso an. Wer es gerne richtig links, also links-konservativ hat, wer sich mit der Geschichte der Arbeiterbewegungidentifiziert, wer sich in nostalgischen Stunden ins 19. Jahrhundert versetzt, wo es in der Schweiz noch wirklich arme Leute und manch ein Unrecht gab, der neigt zur SP. Ist es nicht schön, am Parteitag die Faust in die Höhe zu strecken und die Internationale zu singen wie seinerzeit August Bebel und Robert Grimm? (Oder Lenin, aber das erwähnen wir jetzt nicht) Wem das dagegen zu muffig ist, wer sich modern fühlen will, am liebsten «progressiv», den zieht es zu den Grünen, – die das Kunststück fertigbringen, nach wie vor auf viele linke Rezepte aus dem 19. Jahrhundertzu setzen, ohne dass man sie für konservativ, wenn nicht reaktionär hält. Sie wirken frisch – wie ein ranziger Butter, dessen Verfallsdatum man um hundert Jahre gefälscht hat
2) Die Grünen sind keine Bundesratspartei – und erscheinen manchen als linke «Opposition», eine Affiche, die vielen Linken zusagt. Will man nicht zu den Rebellen gehören, wie damals in der Primarschule, als der bürgerliche Lehrer einen vor die Tür stellte? Das macht die Grünen frecher, wilder – im Gegensatz zur SP, die an ihren Bundesratssitzen und Chefbeamtenstellen hängt, als ob es nichts Aufregenderes gäbe als stundenlange Sitzungen in der Einsamkeit des Home Office. Die ewigen Jagdgründe eines sozialdemokratischen Funktionärslebens.

Auch hier ist der Ruf der Grünen besser, als sie es verdienen. Von einer linken Oppositionspolitik ist im Parlament nicht mehr so viel zu sehen, wie die SonntagsZeitung ebenfalls herausgefunden hat: in 64 Prozent der Abstimmungen hielten sich die Grünen 2022 an die Mehrheit und folgten meistens den Wünschen der Regierung.
Obschon nicht im Bundesrat vertreten, tun sie so, als wären sie das schon.
Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse lassen sich manche Fragen der schweizerischen Politik leichter beantworten:
  • Die Grünen braucht es im Bundesrat nicht. Sie bringen nichts Neues ein. Sie werden von der SP bestens vertreten
  • Ebenso kann es nur eine Frage der Zeit sein, bis die beiden Parteien fusionieren – fusionieren müssen. Auf die Dauer ergibt es keinen Sinn, zwei teure Organisationen aufrechtzuerhalten, die stets die gleichen Ziele mit den gleichen Mitteln, dem gleichen Personal und den gleichen Argumenten verfolgen
  • Irgendwann fällt das dem Wähler auf – und er entscheidet sich für M-Budget, weil er nicht gerne so viel für Migros Sélection bezahlt, ohne etwas Besseres zu bekommen

Denn der Wähler hat immer recht. Selbst wenn Churchill hier meine Meinung nicht teilt:
«Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit einem durchschnittlichen Wähler.»
Ich wünsche Ihnen einen fröhlichen Tag
Markus Somm

#WEITERE THEMEN

image
Umweltschutz

Aufstieg und Fall des Ozonlochs

29.1.2023

#MEHR VON DIESEM AUTOR

image
Somm Show

Hans-Ueli Bigler: «Die Wirtschaft ist längst grün».

29.1.2023