Sozialindustrie: Die Bieler Hilfe braucht selber Hilfe

Sozialindustrie: Die Bieler Hilfe braucht selber Hilfe

Wie verantwortungsvoll können Sozialinstitutionen mit Geld umgehen? Die folgende Chronik des Missmanagements aus dem bernischen Biel lässt aufhorchen. Es sind immer wieder die gleichen Fehler.

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von Alain Pichard am 29.12.2021, 05:00 Uhr
Biel: Hotspot der Sozialhilfeempfänger und der Sozialindustrie. (Bild Keystone)
Biel: Hotspot der Sozialhilfeempfänger und der Sozialindustrie. (Bild Keystone)
Die Stadt Biel führt seit Jahren die Statistik der Sozialbezüger an. Die Steuereinnahmen der natürlichen Personen betragen rund 84 Millionen Franken. Rund 87 Millionen Franken (Stand 2018) müssen Gemeinde und Kanton für die Sozialhilfebezüger aufwenden.
Rund um diese Sozialhilfebezüger haben sich nun sogenannte Sozialfirmen gebildet, welche sich zum Ziel setzten, langjährige Arbeitslose wieder in den Arbeitsprozess einzugliedern. Die öffentliche Hand bezahlt für die Betreuung dieser Menschen zwischen 1'600 und 3'200 Franken, je nach Grad des Betreuungsbedarfs.

Pleiten, Pech und Pannen

Eine kleine Recherche in diesem Dickicht von gut gemeinten Anliegen, Subventionen und sorgsam versteckten Eigeninteressen bringt eine pikante Chronik von Pleiten, Pech und Pannen zu Tage.
Diese fängt an mit Multimondo, dem Kompetenzzentrum für die Integration von Migrantinnen und Migranten. 2010 erwirtschaftete dessen Geschäftsführer, ein Sozialarbeiter, ein Defizit in unbekannter Höhe. Er musste den Hut nehmen. Die Stadt Biel sprang mit einem Sonderkredit ein. Multimondo ist seitdem wieder einigermassen auf Kurs.

Fehlinvestitionen

Im April 2017 beendete die Stiftung GAD, eine Sozialfirma, ihr Integrationsprojekt in Biel. Ihr ging schlicht das Geld aus. Der Geschäftsführer musste den Betrieb verlassen. Der Grund: massive Investitionen in neue Integrationsprojekte (zum Beispiel in Caterings und Restaurants), die sich nicht rechneten. Daniela Merz, Tochter des Bundesrates Merz, rettete die Institution und führte sie auf kleinerer Flamme mit ihrer Stiftung Equipe Volo weiter.
Doch damit nicht genug: «Wir wurden auf Knall und Fall entlassen, und das, nachdem kurz zuvor neue Leute angestellt und teure Software angeschafft wurden», erklärte im März 2018 eine 60-jährige Mitarbeiterin der Sozialfirma AK15. Die Firma beklagte für das Geschäftsjahr 2017 einen Umsatzrückgang von 15 Prozent, was rund einer Million Franken entsprach. Ein ehemaliger Geschäftsleiter der AK15 erklärte, dass er den Stiftungsrat schon seit Längerem darauf aufmerksam gemacht hatte, dass man so nicht mehr weiterarbeiten könne. «Es wurden Menschen integriert, die nach den Kriterien der IV gar nie in ein Programm hätten aufgenommen werden dürfen», meinte der daraufhin entlassene Geschäftsführer. Ausserdem wurden üppige Löhne bezahlt. Allein die Geschäftsleitung erhielt einen Jahreslohn von Fr. 180'000. Die Stiftung Battenberg sprang ein, es kam zu einer Fusion und Restrukturierung. Es gab allerdings keinen Sozialplan, und selbstredend auch keine Proteste einer Gewerkschaft. Der Fall passte nicht in ihr Beuteschema.

Keine Berichte

In ihrem Geschäftsbericht 2017 sprach auch die Firma Syphon mit Sitz in Brügg bei Biel von schwerwiegenden finanziellen Problemen. Man versuchte, sich aus einem zuvor wohl etwas sehr hastig eingegangen und nicht finanzierbaren Mietvertrag zu lösen, was aber nicht möglich war. Die Firma existiert weiterhin, aber der Geschäftsbericht 2017 war der letzte, den man auf der Homepage der Sozialfirma nachlesen durfte. Für eine Aktiengesellschaft ein vielsagendes Zeichen.
Zur gleichen Zeit geriet das Rote Kreuz Biel in Schieflage. Ein betriebswirtschaftliches Chaos und aufgeblähte Personalstrukturen sprengten das Budget der Regionalorganisation. 2018 übernahm das Rote Kreuz Bern den ganzen Verband und sanierte ihn.

Millionenloch

Der Höhepunkt im Bieler Sozial-Missmanagement ist aber die ABR (Asylwesen Biel und Region). Die Institution, die nach eigenen Angaben Bildungs- und Beschäftigungsangebote für Asylsuchende vermittelt, vernichtete innerhalb dreier Jahre rund 3 Millionen Franken. Der Geschäftsführer, ein Psychiater, wurde entlassen, die Präsidentin des Aufsichtsrats trat zurück und der Bieler Sozialdirektor Feurer musste dem Vernehmen nach seinen Generalsekretär zur Verfügung stellen, der neben seinem Job in Biel auch noch interimistisch die Vereinsführung des ABR übernahm, um zu retten, was noch zu retten war.
Nun hat es die renommierte Stiftung «Landschaftswerk» erwischt. Der Leuchtturm der Bieler Sozialfirmen sandte in diesen Tagen Notsignale aus. Es brauche bis Jahresende rund Fr. 200'000, ansonsten die Bilanz deponiert werden müsse. Die Stadt Biel, die Burgergemeinde Biel und viele andere Institutionen wurden angefragt, mit einem Sonderkredit zu Hilfe zu eilen. Eine ausserordentliche Generalversammlung am Montag, den 20. Dezember brachte zwar kein definitives Aus, aber immerhin einen Aufschub der Totalliquidation.
Die Ursachen der maroden Finanzlagen sind sich überall die Gleichen. Inkompetenz in betriebswirtschaftlichen Fragen, überbordendes Ausreizen der gesetzlichen Möglichkeiten bei der Suche nach «Kunden» (sprich zu betreuende Menschen) und versagende Kontrollorgane bei den Organisationen selber oder beim Staat.

Big Business mit Profiteuren

Die Sozialhilfe ist längstens zu einem Big Business mit unprofessionellen Strukturen geworden. Und das linke Biel, das ist mit seiner hohen Sozialhilfequote immer noch den Rekord an Sozialhilfebezügern hält (11% der Bevölkerung), ist ein Eldorado, in dem solche Firmen gegründet werden. Das Gewand heisst Solidarität, die Naht ist der Steuerfranken. Geschickt versuchen die Hilfsorganisationen jede auch noch so leise Kritik an ihrem Geschäftsgebaren mit dem grellen Schlagwort «Angriff auf die Schwächsten» oder «Sozialhatz» zu diskreditieren. Das Ergebnis: Entmündigte Empfänger und eine Bürokratie, die einen grossen Teil des Sozialbudgets selbst konsumiert.
Die meisten Bürgerinnen und Bürger stehen hinter unserem Sozialstaat. Aber dieser kann nur existieren, wenn sie seine Regeln verstehen und nachvollziehen können. Die Misswirtschaft dieser Institutionen und der frivole Umgang mit den Steuergeldern ist die grössere Bedrohung für den Sozialstaat als die Kritik an diesen Praktiken.

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