Somms Memo #8: Neue deutsche Regierung: kaum Wirtschaftskompetenz
Warum das wichtig ist: Das dürfte die Politik der Ampelkoalition prägen. Mehr Staat, weniger Wirtschaftsfreundlichkeit. Für die Schweiz wird wenig Verständnis vorhanden sein.
In letzter Minute hat sich Olaf Scholz dem Druck der Basis gebeugt und widerwillig Karl Lauterbach zum Gesundheitsminister bestimmt. Lauterbach, ein ausgewiesener Mediziner und Professor, gilt als Hardliner in der Corona-Politik: Ob Impfpflicht, Maskentragen oder wiederholte Lockdowns, Lauterbach hat in den vergangenen Monaten stets jeder Verschärfung das Wort geredet. Wirtschaftliche und soziale Rücksichten lagen ihm fern, Gesundheit ging über alles.
Die Personalie ist symptomatisch für die Kriterien, nach denen das neue Kabinett zusammengesetzt worden ist: Es wirkt, als ob es zum Anforderungsprofil eines Ministers gehört hätte, von Wirtschaft rein gar nichts zu verstehen:
- Alle haben studiert. Alle sind Akademiker. Keiner hat eine Berufslehre absolviert – ausser einer Ministerin, die aus der DDR stammt. Sie wurde auf einem «volkseigenen Gut» zur «Zootechnikerin» ausgebildet. Ganz wenige sind länger in der Privatwirtschaft tätig gewesen.
- Die meisten haben nach Abschluss des Studiums eine Karriere als Berufspolitiker eingeschlagen. Oft zuerst als Assistent eines Politikers oder als Parteisekretär tätig, rückten sie irgendwann in ein Parlament vor – wo sie für immer als Abgeordnete blieben, ob in einem Landtag oder im Bundestag.
- Juristen, Politologen, Philosophen und Germanisten überwiegen. Die Ausnahmen: Eine Volkswirtin, ein Mediziner, eine Agraringenieurin, ein Sozialpädagoge. Jedoch keine Ingenieure, keine Betriebswirte, keine Naturwissenschaftler, keine Informatiker, also Leute, wie man sie sonst in der Wirtschaft so zahlreich findet.
- Niemand hat je eine Firma gegründet, niemand als Manager in einem Unternehmen gewirkt, ja die wenigsten verfügen über substanzielle Führungserfahrung – abgesehen von Parteiämtern.
Warum ist das ein Problem?
«Das Sein bestimmt das Bewusstsein», schrieb Karl Marx sinngemäss.
Wenn eine Marx’sche Erkenntnis seine Berechtigung hat, dann in der Politik:
Wer nie dem Markt unterworfen war, wer nie erlebt hat, wie es sich anfühlt, wenn man um einen Kunden kämpft, wer sich stattdessen gewöhnt ist, Geld auszugeben, das er nicht selber verdient hat, macht eine andere Politik als derjenige, dem das von der Privatwirtschaft her vertraut ist.
Berufspolitiker gleichen in dieser Hinsicht dem Adel aus früheren Zeiten: Dieser war immer gut im Geldausgeben – hier ein schönes Schloss, dort eine teure Mätresse oder ein Krieg – während das Geldverdienen ans Bürgertum delegiert wurde.
Viel Glanz, viel Brimborium, aber kaum je Kapitalismus und Leistungsprinzip.
Dass die Schweiz in der Regel wirtschaftsfreundlichere, auch realistischere Gesetze macht, liegt am Umstand, dass in unserer Politik Unternehmer und Manager immer (wenn leider auch zusehends weniger) eine tragende Rolle gespielt haben.
Ein Zweites fällt auf, wenn man das neue deutsche Kabinett studiert: Fast alle kommen aus Bundesländern, die im Norden liegen und die nicht zu den wirtschaftlichen Schwergewichten zählen.
Grob gesagt gibt es drei Bundesländer, die die so formidable deutsche Wirtschaft hauptsächlich ausmachen, alle liegen im Süden:
- Hessen
- Baden-Württemberg
- Bayern
Alle drei leisten im Finanzausgleich als Netto-Zahler die grössten Beiträge. Zwar gehören auch Hamburg und Nordrhein-Westfalen zu diesem je nach Standpunkt exklusiven oder bedauernswerten Klub, doch fallen ihre Zahlungen wesentlich kleiner aus. Alle anderen 11 Länder sind Netto-Empfänger. Sie leben von den Reichen.
Im Kabinett sind ausgerechnet diese drei Powerhouses of Germany krass untervertreten:
- Hessen: 3 Minister, davon aber zwei in Ressorts, die wenig mit Wirtschaft zu tun haben (Inneres, Verteidigung). Immerhin stammt die Forschungsministerin aus Hessen
- Baden-Württemberg: 1 Minister (Landwirtschaft)
- Bayern: 0 Minister
Dass das wirtschaftlich führende, tüchtige Bayern im Berliner Kabinett schlechterdings nicht vorkommt, spricht Bände. Für Deutschlands Wirtschaft sind das keine guten Nachrichten.
Ebenso wenig für die Schweiz. Denn damit wird deutlich, dass bloss 4 von 17 Ministern aus unserer Nachbarschaft stammen, wenn wir Hessen grosszügig dazu rechnen.
Streng genommen sitzt nur ein Süddeutscher im Kabinett, also ein Mensch, der uns nahesteht, was Mentalität, politische Kultur und auch kapitalistisches Grundverständnis anbelangt. Dieser Süddeutsche heisst Cem Özdemir. Er, dessen Eltern aus der Türkei eingewandert sind, dürfte der einzige in der Berliner Regierung sein, der versteht, was eine Volksabstimmung ist, und warum die Eidgenossen zum Eigensinn neigen.
Mit anderen Worten, wir müssen uns warm anziehen. Scholz ist ein Fischkopf. Er stammt aus Hamburg.
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