Somms Memo #55 - Hat die Schweiz ihre Neutralität geopfert?

4. März 2022 um 11:01

Bundesrat Ignazio Cassis.

Warum das wichtig ist: Was die reine Lehre anbelangt, steht wohl ausser Zweifel: Damit hat die Schweiz ihre Neutralität aufgeweicht. Doch es ist nicht das erste Mal. Auch im Zweiten Weltkrieg machte man Abstriche.

Wenn selbst der amerikanische Präsident Joe Biden in seiner State of the Union-Rede am vergangenen Dienstag die Schweiz dafür lobte, dass sie sich den Sanktionen gegen Wladimir Putins Regime angeschlossen hat, dann stellte er damit zwischen den Zeilen auch klar, was alle in Bern wissen, wenn sie ehrlich sind:

der Druck insbesondere der USA auf die Schweiz erwies sich als übermächtig: «Sie werden noch einmal dafür beten, dass Sie da mitgemacht haben», sagte ein amerikanischer Diplomat einem Schweizer Kollegen
die Schweiz hatte keine andere Wahl
selbst, wenn die überaus Schweiz-freundliche Trump-Administration noch im Amt gewesen wäre, hätte unser Land sich nicht anders verhalten können

So gesehen ist die Kritik der SVP am Entscheid des Bundesrates wohlfeil. Sässe die Partei mit vier Vertretern im Bundesrat:

Auch eine solche superbürgerliche, superneutrale Landesregierung wäre ausserstande gewesen, sich dem internationalen Druck, der tatsächlich ein amerikanischer ist, zu widersetzen.

Manchmal gibt es realpolitische Umstände, die kein Schweizer, er mag noch so neutral sein wollen, zum Verschwinden bringen kann.

Die Kritik der SVP ist auch unaufrichtig, weil die Schweiz keineswegs zum ersten Mal wirtschaftliche Sanktionen der «Weltgemeinschaft» mitträgt. Im Gegenteil:

die Schweiz sanktioniert zur Stunde 21 Länder (und neuerdings Russland), sowie unzählige Personen und Organisationen
und so gut wie in keinem der 21 Fälle hat sich die SVP je speziell dagegen gewehrt

Hinzu kommt, dass Schweizer Unternehmen, die international tätig sind, sich ohnehin immer an die vielen bestehenden amerikanischen Sanktionen halten müssen. Wer das nicht tut, gerät in Schwierigkeiten. Mit anderen Worten, selbst wenn wir uns im Fall Ukraine-Krieg dem westlichen Sanktionsregime entzogen hätten: Für die meisten schweizerischen Firmen wären sie dennoch massgebend geblieben.

Das will nicht heissen, dass die Kritik der SVP überflüssig gewesen wäre.

Bloss mehr Ehrlichkeit und etwas weniger moralistische Hysterie hätten es auch getan. Auf beiden Seiten.

Wenn der Bundesrat nämlich behauptet, sein Entscheid widerspreche keineswegs der traditionellen Auffassung unserer Neutralität, dann lügt er sich ebenfalls in die Tasche. Selbst das Ausland glaubt das ja nicht – überall wurde der Schweizer Schritt als ungewöhnlich, wenn nicht als historisch dargestellt.

Vor diesem Hintergrund hätte der Bundesrat durchaus zu seinem Neutralitäts-Bruch stehen können. (Fast) alle hätten das verstanden:

Ausserordentliche Zeiten erfordern ausserordentliche Massnahmen.

Das war selbst im Zweiten Weltkrieg so – einer Zeit, wo unsere Neutralitätspolitik über Tod und Verderben entschied.

Noch bevor Hitler am 1. September 1939 Polen überfiel, hatte der Bundesrat am 28. August offiziell unsere Neutralität erklärt – was alle Länder, denen das mitgeteilt wurde, sogleich anerkannten, selbst die Deutschen, die sich über unsere Neutralität lustig zu machen pflegten:

sie sprachen von «bäuerlicher Eigenbrötelei»
man verspottete sie als «Furcht vor Entscheidung»
oder «als moralischer Defekt, als Vergreisung und Dekadenz»

Das störte die Schweizer nicht. Mutig blieben sie neutral – wenn es ging. Manchmal aber waren sie nicht so mutig – und uns Nachgeborenen fällt es leicht, diese Anflüge von Verzagtheit und Opportunismus heute zu geisseln. Ein paar Beispiele:

Die Schweiz lieferte in grossem Umfang Waffen an die Nazis
Zwar war das damals gemäss Haager Neutralitätsrecht erlaubt, und es blieb der Schweiz nichts anderes übrig, wollte man nicht verhungern und erfrieren. Auch unser Land war der britischen Blockade unterworfen, die sich gegen den ganzen Kontinent richtete
Doch die Schweiz gewährte den Nazis dafür staatliche Kredite und exportierte zudem Rüstungsgüter aus staatlicher Produktion. Das verstiess gegen das Neutralitätsrecht
Ebenso wurde der Transit deutscher Züge durch die Alpen nur oberflächlich kontrolliert. Den einen oder anderen Transport hätte man auch unterbinden können

Immerhin ging die Schweiz nie so weit wie das genauso neutrale Schweden, das den Deutschen sogar den Durchzug ihrer Truppen durch sein Territorium gestattete.

Oft behalf sich die Schweiz mit den typischen Schlaumeiereien, die wir kennen, verachten und zugleich lieben:

Mutig wehrte sich der Bundesrat dagegen, aus dem Völkerbund auszutreten, dem Vorläufer der heutigen Uno. Den Deutschen wäre das entgegengekommen
Ohne das an die grosse Glocke zu hängen, stellte man aber die Zahlung des Jahresbeitrages an den Völkerbund ein

Man war ausgetreten, ohne auszutreten. Man hatte Marihuana geraucht, ohne zu inhalieren (Bill Clinton).

Gleichzeitig, was ebenso einen klaren Neutralitätsbruch darstellte, liess die Schweiz zu, dass die Amerikaner in Bern ihre europäische Spionagezentrale aufbauten.

Dafür blieben die Amerikaner uns noch lange dankbar, lange nachdem der Krieg vorbei war
Und die Deutschen waren tief verärgert

Am Ende des Krieges waren alle etwas verärgert – was in der Regel ein gutes Zeichen ist. Nicht alle liebten die Schweiz, wenige aber zweifelten daran, dass das Land neutral geblieben war.

Oder wie es Winston Churchill, einer grössten der vielen Kriegsherren, ausgedrückt hat:

«Of all the neutrals, Switzerland has the greatest right to distinction. (…) What does it matter whether she has been able to give us the commercial advantage we desire or has given too many to the Germans? She has been a democratic state, standing for freedom in self-defense (…) and largely on our side.»

Ich wünsche Ihnen ein geruhsames Wochenende Markus Somm

Die Ausnahmeregeln freilich verletzte die Schweiz mehrfach, indem sie für Kriegsmateriallieferungen Staatskredite an Deutschland und Italien gewährte, Kriegsmaterial aus bundeseigenen Produktionsstätten exportierte, behördliche Ungleichbehandlungen des privaten Kriegsmaterialexports tolerierte und den Transitverkehr zwischen Deutschland und Italien ungenügend kontrollierte. Eine weitere Verletzung der Neutralität stellte die Duldung der amerikanischen Nachrichtenzentrale in Bern dar.