Somms Memo #54 - Ukraine: Die Nato muss eingreifen

image 3. März 2022, 11:48
Joe Biden, hält State of the Union-Rede.
Joe Biden, hält State of the Union-Rede.
Warum das wichtig ist: Wenn die USA und die Westeuropäer nichts unternehmen, scheint der Untergang der Ukraine besiegelt. Die Nato sollte eingreifen, bevor es zu spät ist.

Selten hat ein US-Präsident sein Rendezvous mit der Geschichte deutlicher verpasst als Joe Biden. Nachdem die USA (und mit ihnen die Nato) es bereits versäumt hatten, den russischen Autokraten Wladimir Putin von einem Krieg gegen die Ukraine abzuschrecken, wäre jetzt die Stunde des Joe Biden angebrochen.
  • Olaf Scholz, der ehemalige Juso und Nato-Kritiker, hatte vorgelegt: Deutschland rüstet um 100 Milliarden Euro auf
  • Am Wochenende hatte sich der Westen endlich zu härteren Sanktionen durchgerungen

Manche erhofften sich daher Grandioses, Mutiges, Wegweisendes von Bidens State of the Union-Adresse, die am Dienstagabend anstand.
  • eine Churchill-Rede, durchtränkt von Blut, Schweiss und Tränen
  • eine Reagan-Rede, wo das neue Evil Empire, das in Moskau auferstanden ist, benannt und verdammt werden würde

Stattdessen hielt Biden eine Mickey-Mouse-Rede. Er kündigte so gut wie gar nichts an:
  • keine neuen Sanktionen, die der Rede wert sind
  • die Rüstungsausgaben werden um keinen Penny erhöht
  • der für Russland so einträgliche Energiesektor wird immer noch von jedem Boykott ausgenommen. Der Westen finanziert weiterhin Putins Krieg
  • militärisch tun die USA nichts – und auch die Nato nicht

Wenn man genau hinhörte, musste man gar den Eindruck bekommen, Biden schonte Putin, den mutmasslichen Verursacher diverser Kriegsverbrechen. Biden vermied es auffällig, Putins Verhalten moralisch zu bewerten, von «böse» oder «barbarisch» war keine Rede.
Gemäss UNO sind bis am Dienstag bereits rund 140 ukrainische Zivilisten von russischen Truppen getötet worden, darunter auch Kinder; die ukrainische Regierung geht von 2000 Opfern aus.
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Für die belagerten Ukrainer hatte Biden zwar viele ermutigende, solidarische, zuckrig schmeckende Worte übrig, aber Fleisch war keines am Knochen.
Wenn es darum geht, die russische Kriegsmaschine abzuwehren, bleibt die Ukraine auf sich selbst gestellt.
Dabei könnte der Westen sehr viel mehr tun, um die Russen in Bedrängnis zu bringen. Zumal die Streitkräfte der Nato den russischen Truppen haushoch überlegen sind.
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Yair Golan, der israelische General, den ich im letzten Memo vorgestellt habe, ist überzeugt, dass die Nato eingreifen müsste. Konkret:
  • Die Nato verlegt per sofort zwei, drei Divisionen an die Grenze zur Ukraine, d.h. gegen 100 000 Mann
  • der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski lädt die Nato formell ein, eine Division in der westlichen Ukraine zu stationieren
  • die Nato richtet eine No-Fly-Zone über der westlichen Ukraine ein. Jedes Flugzeug, das in diesen Bereich einfliegt, wird abgedrängt oder abgeschossen
  • Die US Navy verschiebt ihre sechste Flotte, deren Heimathafen in Neapel liegt, ins östliche Mittelmeer

Aber führt das nicht zum Dritten Weltkrieg? Brächte es die Nato je über sich, ein russisches Kampfflugzeug über der Ukraine notfalls mit Gewalt abzufangen?
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Golan geht davon aus, dass sich eine solche Eskalation abwenden liesse. Gewiss, viel Diplomatie wäre gefragt:
  • die Nato betont (scheinheilig), dass es ihr auch um humanitäre Erwägungen gehe
  • gemäss Golan, der im Nahen Osten schon manchen Nervenkrieg überstanden hat, kämen diese Massnahmen der Nato keiner Kriegserklärung gleich
  • Gleichzeitig weiss Putin: Jede Eskalation bedeutete auch für ihn den Dritten Weltkrieg. Würde er das je wagen?

Am Ende führt nichts an dieser Einsicht vorbei: Wer Putins bevorstehende Eroberung der Ukraine aufhalten will, muss bereit sein, auch militärisch zu drohen, allenfalls gar militärisch einzugreifen.
Yair Golan:
«Hätte der Westen dies vor der Invasion getan, wäre es wohl gar nie zur Invasion gekommen.»
Ich gebe zu, am Schreibtisch sitzend solche Dinge zu empfehlen, fällt leicht. Doch die westlichen Politiker sitzen ebenfalls am Schreibtisch – tun allerdings so, als täten sie etwas gegen das fortwährende Massaker in der Ukraine.
  • sie applaudieren im Europäischen Parlament dem ukrainischen Präsidenten, bis ihnen die Hände weh tun. Solidarische Schmerzen mit der Ukraine
  • am Wochenende verspricht Josep Borrell, der oberste Diplomat der EU, man schenke der Ukraine Kampfflugzeuge. Man finanziere sie gar
  • einen Tag später heisst es: April, April! Die EU-Aussenminister hätten eine solche Option bloss diskutiert. Es war offenbar nicht abgesprochen
  • am Dienstag melden verschiedene Mitgliedstaaten: Das kommt nicht in Frage

Ein Trauerspiel oder eine Farce? Putin würde sich totlachen – hätte er nicht alle Hände damit zu tun, die Ukrainer totzuschiessen.
In einer jüngsten Umfrage gaben 62 Prozent der Amerikaner an, Joe Biden sei Putin gegenüber viel zu nachsichtig gewesen und habe ihn geradezu dazu eingeladen, die Ukraine anzugreifen.
Der spanisch-amerikanische Philosoph George Santayana schrieb 1922:
«Only the dead have seen the end of war.»

Ich wünsche Ihnen einen nachdenklichen Tag Markus Somm

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