Somms Memo #52 - Deutschland rüstet auf. Und die Schweiz?

image 1. März 2022, 11:02
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Warum das wichtig ist: Das ist eine historische Wende. Die Hegemonialmacht des Pazifismus sagt sich vom Pazifismus los. Was Donald Trump nicht fertiggebracht hat, schafft Putin mit seinem Krieg.
Olaf Scholz, der deutsche Bundeskanzler, ist Kanzler geworden. Der Kriegskanzler. Was vor wenigen Tagen noch undenkbar gewesen wäre, hat Wladimir Putin in drei Tagen Krieg gegen die Ukraine erreicht: Deutschland, bis 1945 die brutalste Streitmacht des Kontinents, dann eine tüchtige Armee innerhalb der Nato, schliesslich ein Verein von Friedenstaubenzüchtern, will erwachsen werden.
An einer Sondersitzung des Bundestages kündigte Scholz am letzten Sonntag an, dass Deutschland:
  • umgehend ein «Sondervermögen Bundeswehr» schaffen will, das 100 Milliarden Euro umfasst. Damit sollen noch 2022 Waffen gekauft werden, unter anderem israelische Drohnen und amerikanische Kampfflugzeuge vom Typ F-35
  • ab sofort gilt, was eigentlich für alle Nato-Mitglieder gilt, aber in Berlin in jüngster Zeit selten eingehalten wurde: Deutschland gibt 2 Prozent (oder mehr) seines Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung aus
Es entbehrt nicht der Ironie. Als Donald Trump, der in Deutschland wohl unbeliebteste US-Präsident aller Zeiten, verlangt hatte, Deutschland müsste endlich seinen Nato-Pflichten nachkommen und mehr Geld für seine Armee bereitstellen, wurde das in Deutschland mit einer fast idealtypisch deutschen Mischung von Arroganz und Verunsicherung quittiert.
Wie konnte er nur, die Kriegsgurgel, der Putin-Freund, der angebliche neo-faschistische Diktator aus Amerika?
Selbstverständlich kam die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel den amerikanischen Forderungen auf jene unverwechselbare Art und Weise nach, wie sie das meiste zu erledigen pflegte: Sie sass es aus, sie schwieg, sie machte die Raute und vertröstete Trump auf 2024 – einen Zeitpunkt, von dem sie annehmen konnte, dass Trump ganz sicher nicht mehr im Weissen Haus sitzen würde. (Was so sicher heute nicht mehr ist).
Dann kam Putin und führte den Krieg wieder in Europa ein. Dass Putin nur drei Tage brauchte, um in Berlin diesen historischen Gesinnungswandel herbeizuführen, ist bemerkenswert. Und historisch ist er ohne jede Frage.
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Seit dem Ende des Kalten Krieges hatte kaum ein europäisches Land dermassen abgerüstet wie Deutschland. Zwar sprach man überall im Westen von der Friedensdividende – doch niemand zog sie lieber ein als die Deutschen. Das mag verständlich sein.
  • Deutschland hatte zwei Weltkriege ausgelöst und teuer dafür bezahlt. Pazifismus schien eine kluge Option. Am liebsten wäre man zu einer «grossen Schweiz» geworden
  • das jahrzehntelang in DDR und BRD geteilte Deutschland galt im Kalten Krieg als Aufmarschgebiet für den Dritten Weltkrieg. Der «Fulda Gap», eine Lücke bei Fulda in Hessen, gehörte zu den am meisten militarisierten Gebieten des Planeten. Hier erwartete die Nato den Angriff des Warschauer Paktes, hier standen sich schon zu «Friedenszeiten» 150 000 Mann und 4000 Kampfpanzer gegenüber. Man bereitete sich auf die blutigste Panzerschlacht der Weltgeschichte vor
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Schon vor 1989 hatte sich deshalb in der alten Bundesrepublik eine bedeutende «Friedensbewegung» formiert. Zwar gab es viele Deutsche, die hier mitmarschierten, die es ernst meinten, aber es gab auch viele, die faktisch die sowjetische Agenda verfolgten, entweder ohne sich das einzugestehen oder ohne das offenzulegen. Es war die Neue Linke, in der Regel marxistisch-leninistisch geschult, die im Hintergrund die Fäden zog.
Wenn es ein Land gab, wo sich die Menschen fast neurotisch vor dem Dritten Weltkrieg fürchteten, dann war das die Bundesrepublik. Und dabei nahm man in weiten, linken Kreisen Partei, obwohl man es hätte besser wissen können:
  • Jede in der BRD stationierte, westliche Rakete schien den Weltfrieden zu bedrohen
  • wogegen jede östliche Rakete in der DDR grossflächig ignoriert wurde oder der sozialistischen Selbstverteidigung gegen den vermeintlich viel gefährlicheren Kapitalismus diente
Selbst Olaf Scholz, in den 1980er Jahren stellvertretender Vorsitzender der Juso, sprach von der «aggressiv-imperialistischen Nato».
Heute will der gleiche Scholz, ein Sozialdemokrat, die Nato wieder kriegstauglich machen. Und die Grünen, die einst ihren Aufstieg unter anderem der Friedensbewegung verdankten, sitzen in Scholz’ Regierung und verlangen ein «Sondervermögen Bundeswehr». 100 Milliarden für Waffen, nicht für Sonnenblumen.
Verkehrte Welt, neue Welt.
Die Wende von Berlin müsste auch in der Schweiz eine Wende von Bern bewirken.
Immerhin hat die Schweiz, dieser neutrale, aber stets hochgerüstete Kleinstaat, seit den 1990er Jahren noch radikaler abgerüstet als Deutschland.
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Im Grunde haben wir unsere Armee in die Luft gesprengt – nicht aus Angst vor einem Gegner, sondern aus Übermut und Geschichtsvergessenheit.
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Wenn Viola Amherd, die Vorsteherin des Verteidigungsdepartements VBS (Mitte), in die Geschichte eingehen will, dann muss sie jetzt tun, was seinerzeit ihr Vor-Vor-Vorgänger Rudolf Minger in den 1930er Jahren vollzogen hat.
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Rudolf Minger, Chef des Militärdepartements an einem Manöver.
Der damalige BGB-Militärminister (heute SVP) brachte es fertig, dass eine nicht weniger pazifistisch gestimmte Schweizer Bevölkerung von neuem einsah, dass selbst unser friedfertiges Land ohne eine starke Armee nicht zu überleben vermochte.
Minger rüstete auf. Zwar war die Zeit zu kurz bemessen, um die beste Armee der Welt zu entwickeln, doch gut war sie allemal, sicher gut genug, um die Putins der damaligen Epoche abzuschrecken.
Deutschland ist rund zehn Mal grösser als die Schweiz. Es will 2022 100 Milliarden Euro in seine Armee investieren. Also sollte die Schweiz noch dieses Jahr 10 Milliarden Franken ins Militär stecken. Die Zeiten der GSoA-Truppen, die im Schnee stampften statt Panzer fuhren, sind endgültig vorbei.
Frau Amherd, it’s your call of duty.

Ich wünsche Ihnen einen nachdenklichen Tag Markus Somm

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