Somms Memo #50 - Geheimpapier des Bundes zeigt: Uns geht der Strom aus
Warum das wichtig ist: Die Energiewende scheint offiziell gescheitert. Die Hoffnung, allein mit Solar- und Windanlagen unsere Stromproduktion abzusichern, hat sich zerschlagen. In Bern macht sich Ernüchterung breit. Jetzt setzt man auf Gaskraftwerke.
In der vergangenen Bundesratssitzung am Mittwoch kam es zum Krach: Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) stellte sich gegen Energieministerin Simonetta Sommaruga (SP) und verlangte eine andere, vor allem temporeichere Energiepolitik.
Diese ist längst zur Krisenpolitik geworden.
In einem vertraulichen Papier waren die Beamten im Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung, WBF, zum Schluss gekommen:
- Wenn wir nicht sofort handeln, dann hat die Schweiz schon 2025 im Winter viel zu wenig Strom
- Deshalb sollte der Bau von neuen Gaskraftwerken unverzüglich an die Hand genommen werden
- Besser heute als morgen. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren
Parmelin schlug vor, sich zu diesem Zweck auf das eben (2016) revidierte Landesversorgungsgesetz zu stützen. Wenn sich eine «schwerwiegende Versorgungsstörung» anbahnt, so steht es in diesem Gesetz, erhält der Bund zusätzliche Kompetenzen, damit er rasch reagieren kann.
Ein bevorstehender Black-out schon in drei Jahren ist ohne Frage eine «schwerwiegende Versorgungsstörung».
In diesem Fall darf der Bund
- die Rechtsetzungsverfahren und Bewilligungen beschleunigen
- ausserdem kann er mit Finanzhilfen private und öffentlich-rechtliche Unternehmen unterstützen
Voraussetzung ist allerdings, dass die Privatwirtschaft das Heft in die Hand nimmt – und die Kraftwerke selbst baut und finanziert. Der Bund steht bloss bei.
Parmelin hatte bereits entsprechende Zusagen von der Privatwirtschaft erhalten. Gemäss der Initiative aus dem Wirtschaftsdepartement hätte der Bund bereits im Herbst 2022, also in wenigen Monaten, diese Projekte bewilligen können, damit die neuen Kraftwerke rechtzeitig bereitstünden.
Sommaruga wollte davon natürlich nichts wissen. Vielleicht hätte das auch zu viel von ihr verlangt. Nämlich nichts weniger als das Eingeständnis der totalen Niederlage.
- Noch vor einem Jahr hatte sie sich in der Botschaft zur «sicheren Energieversorgung mit erneuerbaren Energien» sehr viel mehr Zeit gegeben. «Spätestens 2030» könne man dann entscheiden, ob die Energiestrategie mit erneuerbaren Energien aufgegangen sei
- Gaskraftwerke wurden in der 146 Seiten umfassenden Botschaft bloss zwei Mal erwähnt. Und auch dann nur sehr unverbindlich. Niemand im UVEK rechnete offenbar damit, dass es je dazu kommen könnte
Und nun meinte Parmelin, der Weinbauer, solche Gas-Monster schon im Herbst 2022 genehmigen zu sollen!
Sommaruga rettete sich im Bundesrat mehr schlecht als recht aus der Bredouille.
Zwar folgte das Gremium Parmelins Blitz-Energiepolitik nicht, aber man machte Sommaruga Beine. Sie muss bis im Juni 2022 Bericht erstatten über ihre Fortschritte. Und sie kommt nicht umhin, nun den Bau von zwei, drei Gaskraftwerken in Angriff zu nehmen. Ausgerechnet sie, die Pianistin, die so virtuos auf der Klaviatur der Utopie gespielt hat.
Was haben wir sie geliebt, die Revolution,
hat einmal Daniel Cohn-Bendit gesagt, der charismatische Führer der Pariser 68er Bewegung.
Was haben wir Sonne und Wind geliebt, müssten sich nun die Leute in der Klimabewegung sagen.
Ein Sakrileg ist geschehen. Ein Debakel. Die Erneuerbaren – so steht es inzwischen schwarz auf weiss in so vielen Expertenberichten – werden nie in der Lage sein, unsere Energieversorgung auf Dauer sicherzustellen. Eine Politik der Traumtänzer, der schwindelerregenden Versprechungen auf dem hohen Seil, ist auf dem Boden aufgeschlagen.
Parmelins Vorschlag dagegen saftete geradezu vor Realitätssinn. Dass der Bundesrat ihm nicht folgte, ist zu bedauern. Und vielleicht kommt die Regierung ja auf ihren Entscheid zurück. Denn die Realität hat sich noch immer als die realistischste Variante der Wirklichkeit erwiesen – oder um es mit Groucho Marx, dem amerikanischen Comedian, zu sagen:
«I’m not crazy about reality, but it's still the only place to get a decent meal.»
Ich wünsche Ihnen ein wunderbares Wochenende.
Markus Somm
P.S. Weil ich für eine Woche in die Ferien fahre, pausiert auch das Memo. Ich bin für Sie wieder zur Stelle am 28. Februar.
