Somms Memo #46 - Drei Niederlagen an einer Abstimmung. Is the Bundesrat out of touch?

Die Fakten: Bei den nationalen Abstimmungen vom 13. Februar haben Bundesrat und Parlament bei drei von vier Vorlagen verloren. Das kommt selten vor.

image 14. Februar 2022, 11:00
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Warum das wichtig ist: Der politischen Elite in Bern hat es am richtigen Gespür für die Stimmung in der Bevölkerung gefehlt. Ein Einzelfall – oder ein Trend?
Das Volk hat sich am vergangenen Abstimmungssonntag drei Mal über die Empfehlungen von Regierung und Parlament hinweggesetzt
  • das Mediengesetz wurde abgelehnt – trotz millionenschwerer Kampagne der interessierten Medien, den professionellen Meinungsmachern der Nation
  • Man nahm das radikale Tabakwerbeverbot an – obwohl das Parlament einen nicht viel weniger radikalen Gegenvorschlag bereits beschlossen hat
  • Man stellte sich gegen die Abschaffung der Emissionsabgabe – obschon sich die gesamte Wirtschaft dafür stark gemacht hatte
Nur bei der superradikalen Initiative zur Beseitigung der Tierversuche folgten Volk und Stände den politischen (wirtschaftlichen und publizistischen) Eliten des Landes.
Houston, do we have a problem?
  1. Das Mediengesetz – oder wie eine ganze Branche in den Abgrund torkelte
Dass die Medien, die sich eigentlich als Vierte Gewalt im Dienst des Volkes sehen, von ebendiesem Volk eine solche Ohrfeige erhalten haben, ist bemerkenswert. Es dürfte lange dauern, bis der Schmerz abgeklungen ist. Drei selbstbewussten Berufsgruppen tut es besonders weh:
  • Journalisten nehmen gerne in Kauf, dass sie bei den Mächtigen unbeliebt sind. Sie sind stolz darauf. Dass aber die Ohnmächtigen, für die sie seit dem 18. Jahrhundert zu kämpfen meinen, sie nicht mehr schätzen: Das ist hart, das stürzt sie in eine Identitätskrise
  • Die Verleger kümmern sich viel um ihr Geschäft, aber wenig um die Inhalte, mit denen sie Geld machen. Sie haben zugelassen, dass die Redaktionen immer einseitiger, sprich: linker berichteten. Ein überwiegender Teil der Bevölkerung, so hat diese Abstimmung nun zweifelsfrei erwiesen, traut den Medien inzwischen nicht mehr über den Weg. Fake News forever? Corona hat die Glaubwürdigkeit der Medien vielleicht auf Dauer untergraben. Sachdienliche Hinweise bitte an Marc Walder, Ringier AG, Dufourstrasse 23, 8008 Zürich.
  • Die rot-grünen Politiker räkeln sich seit Jahren im milden Licht, in das ihre Tätigkeit getaucht wird, wenn die Journalisten über sie schreiben. Hier ein menschenfreundliches Porträt, da ein warmes Interview, hier eine Recherche, die darauf hinausläuft, dass der Staat ein neues, herbeigeschriebenes Problem lösen soll. Und natürlich geht es im Zweifelsfall gegen die Wirtschaft und die Bürgerlichen. Mit dem Mediengesetz wollten die vielen sozialdemokratischen und grünen Etatisten die Medien auch finanziell von diesem Staat abhängig machen. Das ist krachend gescheitert.
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2. Das Tabakwerbeverbot – oder ein Parlament ohne Bodenhaftung
Es häufen sich die Unfälle. Um eine aussichtsreiche Volksinitiative abzufangen, hat das Parlament schon immer mit Vorliebe das Instrument des Gegenvorschlags eingesetzt. Meistens kam das gut. Weil der Schweizer allem Extremen misstraut, selbst wenn das Anliegen ihm sympathisch erscheint, lehnte er in der Regel wie gewünscht die Initiative ab und entschied sich für den weniger weitgehenden Gegenvorschlag. Das verfängt nun immer seltener. Zwei Ursachen:
  • Dem Parlament ist die Fähigkeit abhandengekommen, schon intern einen möglichst breiten Konsens herzustellen
  • Die Volksvertreter spüren offensichtlich das Volk nicht mehr. Eine politische Elite von immer zahlreicheren Berufspolitikern muss über die Bücher
Im Übrigen bedeutet die Tatsache, dass diese einschneidende Volksinitiative angenommen worden ist, einen zweiten Rückschlag für die Medien. Sie haben jahrzehntelang prächtig von der Tabakwerbung gelebt, und jedes weitere Werbeverbot (allenfalls für Fleisch, was bereits diskutiert wird) trifft sie zusätzlich. Es handelt sich aus liberaler Sicht um einen unerfreulichen Präzedenzfall.
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3. Die Emissionsabgabe – oder eine Wirtschaft ohne Freunde
Das ist vielleicht die bitterste Niederlage – auch für den Nebelspalter. Wenn es nicht mehr möglich ist, für eine finanziell so geringfügige Steuersenkung eine Mehrheit im Volk zu gewinnen, dann gute Nacht, liberaler Bundesstaat. Auf lächerliche 250 Millionen Franken hätte der Bund im Jahr verzichten müssen – was ausgerechnet jener Linken schon zu viel war, die gleichzeitig den Medien 151 Millionen in den wohlgenährten Bauch werfen wollte. Lächerlich, weil der Bund im Jahr 2021 insgesamt 78 Milliarden Franken eingenommen hat. Warum kam es zum Debakel?
  • Wer in einer Abstimmung die grossen Konzerne anschwärzen kann, tut das mit Vorteil. Denn er gewinnt jede Abstimmung. Niemand scheint unbeliebter als jene, die für den grössten Teil unseres Wohlstandes verantwortlich sind
  • Wirtschaft und Bürgerliche müssen sich dringend Gedanken machen, wie man diesen Neo-Marxismus überwindet, der weite Teile unserer Bevölkerung ergriffen hat. Ein Tipp: Schauen Sie sich einmal unsere Schulbücher an…
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Und trotzdem: Am Ende jedes Abstimmungssonntags schlafe ich als ein glücklicher Schweizer ein. Ist es nicht ein ingeniöses System, das unsere Vorfahren für uns erkämpft haben? Was immer Volk und Stände beschliessen – und oft genug überstimmen sie auch mich – der Eindruck herrscht vor: Ganz dumm war dieser Volksentscheid nicht, ganz dumm sind wir Schweizerinnen und Schweizer dann doch wieder nicht.
«Mein Rang ist der höchste, den man in der Schweiz kennt: Ich bin ein freier Bürger»,
sagte einmal der irische Schriftsteller George Bernard Shaw. Übrigens ein Sozialist.

Ich wünsche Ihnen einen patriotischen Tag. Markus Somm

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