Somms Memo #42 – GLP: Retterin der Bürgerlichen oder Desaster?

image 8. Februar 2022, 11:00
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Warum das wichtig ist: Die GLP bedrängt den Freisinn. Das gelingt ihr, weil sie von manchen Wählern als wirtschaftsliberal wahrgenommen wird. Noch hat sie den Tatbeweis nur bedingt erbracht.

Wenn man die Schlussabstimmungen der letzten Session der eidgenössischen Räte zum Nennwert nimmt, dann gehören die Grünliberalen zu den permanenten Siegern: 20 Vorlagen wurden verabschiedet, 18-mal stimmten die sechzehn Nationalräte der GLP mit der Mehrheit. Darunter befanden sich gewichtige, polarisierende Geschäfte, aber auch unbestrittene:
  • die AHV-Reform, die das Rentenalter 65 für Frauen bringen soll (mit 125 zu 67 Stimmen angenommen)
  • die «Verordnung der Bundesversammlung über die Richterstellen am Bundesstrafgericht», (195 zu 0)
  • oder eine parlamentarische Initiative, die «verfahrensrechtliche Doppelspurigkeiten bei Kriminaltouristen» beseitigen will (119 zu 65)
Nun haben es Schlussabstimmungen an sich, dass die meisten Kompromisse schon geschlossen sind, und meistens nur mehr die Linke oder die rechte SVP ausschert, manchmal handelt es sich indirekt um eine Referendumsankündigung. Das war auch in der hier betrachteten Wintersession der Fall:
  • acht Mal verwarfen SP und Grüne eine Vorlage
  • sechs Mal lehnte die SVP ab
Wogegen der Freisinn und die Mitte immer zustimmten – und die GLP fast immer.
Einmal stellte sich die GLP gegen eine Verschärfung des «Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer», wobei sie sich mit SP und Grünen verband, das andere Mal blieb sie mit ihrem Widerstand gegen eine geringfügige Änderung bei der Mehrwertsteuer ganz allein, während alle anderen Fraktionen daran nichts auszusetzen wussten (178 zu 14). Es ging darum, ob die Umsatzgrenze für die Befreiung von der Mehrwertsteuer, von der die Sport- und Kulturvereine profitierten, angehoben werden sollte.
Ein Geschäft, das nicht einmal begeisterte Buchhalter zu erregen vermochte, so unbedeutend und langweilig, dass es wohl keinem Politiker eingefallen wäre, hier auch nur einen Rappen seines politischen Kapitals einzusetzen. Für die GLP dagegen war es die einzige Vorlage, wo sie Wert daraufgelegt hatte, to differ, sich zu differenzieren.
Für eine Partei der Querköpfe, der Vordenker und der Eigensinnigen, wie sich die Grünliberalen, soviel ich weiss, mit Vorliebe sehen, ist das eine trostlose Bilanz.
Müsste eine politische Kraft, die die Politik erneuern will, nicht häufiger in der Minderheit stehen? Kein Prophet ist zuerst mehrheitsfähig. Und wäre es nicht besser, die GLP machte dort Opposition, wo es um die Zukunft des Landes geht? «Anheben der Umsatzgrenze für die Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht». Ist noch jemand wach?
Gleichwohl ist der GLP zu attestieren, dass sie in dieser Schlussabstimmung ihrer Reputation und ihrem Selbstbild gerecht wurde. Selten stimmte sie mit der Linken, wenn diese vom Konsens der Mehrheit abwich, meistens stand sie in der bürgerlichen Mitte, nie schlug sie sich auf die Seite der SVP, wenn diese opponierte.
Eine Partei der Mitte für die Mitte unter der Mitte und über der Mitte.
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Dass eine so positionierte Ungefährpartei manche im Freisinn nervös macht, ist so gesehen schwer zu verstehen. Dass dies trotzdem vorkommt, liegt daran, dass jene Leute in der FDP, die die GLP als Rivalin betrachten, sich selber in diesem politischen Nirwana wohl fühlen.
Nichts Klares, nur Luftiges, nichts Rechtes, nichts Linkes, im Zweifelsfall für den Zeitgeist.
Tatsächlich ist die GLP aber wohl linker als ihr Ruf. Wenn wir etwa die Ergebnisse einer Smartmap-Umfrage ins Auge fassen, die anlässlich der bevorstehenden Gemeinderatswahlen in Zürich vorgenommen wurde, dann zeigt sich, dass die GLP-Kandidaten sich viel linker einordnen als etwa die Freisinnigen das tun.
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Zwischen GLP und FDP ist eine weite Distanz, während der Abstand der Grünliberalen zur SP und den Grünen sehr viel geringer erscheint. Folgende Erkenntnisse sind von Belang:
  • Wenn sich die Grünliberalen selbst politisch beschreiben, dann zählen sie sich nicht zum bürgerlichen Lager
  • Da es sich um eine Selbst-Zuordnung handelt, kann man dieses Resultat nicht ernst genug nehmen. Es ist ehrlich, da nicht taktisch.
Grünliberale positionieren sich mit anderen Worten viel linker, als ihre Wahlprospekte dem Bürger glauben machen wollen.
Was heisst das für die FDP?
  • Wer sich der GLP annähert, zieht stark nach links
  • Der Erfolg ist unsicher: Da grünliberale Wähler sich kaum als Bürgerliche verstehen, entscheiden sie sich auch nicht für eine bürgerliche Partei
  • Die FDP dagegen zieht aus dieser bürgerlichen Identität nach wie vor Nutzen (wenn auch ständig weniger)
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In ihrer heroischen Zeit von etwa 1830 bis 1914 kam die sogenannte freisinnige Grossfamilie meistens auf gut 50 Prozent Wähleranteil in der ganzen Schweiz. Es war die grösste liberale Partei des Westens. Es war eine Volkspartei – die sich aber nie in der Mitte sah, sondern im Recht.
Noch jede Partei, so lehrt die Geschichte, die sich in den Zwischenräumen der politischen Kontroverse einzunisten versuchte, kam zuerst auf Achtungserfolge – siehe etwa Landesring – und starb dann irgendwann weg. Wer es allen recht machen will, wird von allen für so selbstverständlich genommen, dass man ihn am Ende einfach vergisst.
Sollte die GLP sich weiterhin auf die Mikro-Opposition in der Mitte der Mitte kaprizieren, dürfte auch sie wieder verschwinden – wie so manche Erscheinung des flüchtigen Zeitgeistes.
Oder wie es Winston Churchill, kein Mitte-Politiker, ausgedrückt hat:
«Wenn zwei Menschen gleicher Meinung sind, ist einer davon überflüssig.»
Ich wünsche Ihnen einen guten Tag. Markus Somm

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