Somms Memo #34 - Unsinn Emissionsabgabe

Die Fakten: Der Bund hat 2020 74 Milliarden Franken eingenommen. Die Emissionsabgabe bringt 250 Millionen Franken ein. Nun soll sie abgeschafft werden. Am 13. Februar entscheidet das Volk.

image 27. Januar 2022, 11:40
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Warum das wichtig ist: Die Emissionsabgabe ist eine Steuer, die Unternehmensgründungen teurer macht. Es gibt kaum ein Land im Westen, das so etwas kennt. Die Abstimmung ist ein Lackmustest: Wie wirtschaftsfreundlich sind wir Schweizer noch?

Vor dreissig Jahren, 1990, hat der Bund rund 31 Milliarden Franken an Steuern und Abgaben eingenommen. 31 Milliarden jedes Jahr. Heute, 2020, sind es 74 Milliarden. Zur gleichen Zeit schossen die Ausgaben in die Höhe:
  • 1990: 32 Milliarden Franken
  • 2020: 89 (ein auch Corona-bedingter Rekord)
  • 2019: 72 (das letzte «normale» Jahr vor der Pandemie)

Kurz: Ausgaben und Einnahmen haben sich in dreissig Jahren mehr als verdoppelt.
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War unser Staat im Jahr 1990 so viel schlechter? Mussten unsere Autofahrer auf den Strassen Schlaglöchern ausweichen, waren die Schulen am Verlottern, und die Armee ein Witz? Im Gegenteil. Mit 31 Milliarden Franken, so meine empirisch gut belegbare Erinnerung, leisteten wir uns schon damals die beste Infrastruktur, das beste Bildungssystem, ja, und die leistungsfähigste Bürokratie der Welt. Auch die Armee zählte noch zu den besten, sicher zu den grössten im Verhältnis zur Bevölkerungszahl.
Dass das gleiche Angebot heute doppelt so viel kostet – es leuchtet nicht ein. An der Inflation kann es nicht liegen. Vielmehr hängt dies mit Politikern zusammen, die die Verwaltung immer weniger im Griff haben, wenn diese sich ständig neue, teure, oft überflüssige Aufgaben zuweist. Jedes Gesetz, jede Regulierung, die neu das Licht der Welt erblickt, macht unser Leben sehr viel kostspieliger – und es macht uns ärmer.
Und was besonders ärgerlich ist: In mancher Hinsicht haben sich die Leistungen des Staates sogar verschlechtert – obwohl sie doppelt so teuer geworden sind. In der privaten Wirtschaft überlebte eine solche Organisation keinen weiteren Tag: Wenn die Migros den Preis für ihre Produkte laufend erhöhen würde, und die Qualität sich gleichzeitig verminderte: Welcher Konsument würde noch in die Migros gehen? Aus dem einst saftigen Steak ist inzwischen eine stinkende Schuhsohle geworden – und statt 5 Franken wie früher kostet sie nun 9.90 Franken. Bye, bye Migros.
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Der Bund dagegen kann so geschäften – und wenn Bundesrat (und Parlament) zu Recht einmal auf eine Einnahme verzichten wollen – wie etwa die Emissionsabgabe, ein alter Zopf, der besser ins 18. Jahrhundert passt, dann schreit die Linke Zeter und Mordio, als stünde das Überleben des Staates auf dem Spiel.
«Kaum zeichnet sich ein Ende der Pandemie ab, plündern die grössten Profiteure der Corona-Krise die Staatskasse»,
schreibt die SP, eine Partei, die sich für «staatstragend» hält, was sie, wir geben ihr recht, im wörtlichen Sinne auch ist.
Alles dem Staat, nichts dem Individuum.
Die SP sagt:
«Nein zum Stempelsteuer-Bschiss, keine weiteren Steuerprivilegien für Grosskonzerne!»
Privilegien? Als wir vor knapp einem Jahr eine neue Firma gründeten, damals hiess sie Klarsicht AG, um den neuen Nebelspalter zu lancieren, mussten auch wir eine Emissionsabgabe zahlen, weil wir Aktien herausgaben.
65 000 Franken verlangte der Staat – bevor wir auch nur einen einzigen Rappen verdient hatten.
Gleichzeitig gingen wir ein beträchtliches, auch finanzielles Risiko ein, wir mieteten Räume für die Redaktion in Zürich und schufen zehn Arbeitsplätze.
Dafür strich der Staat zuerst 65 000 Franken ein – sein Beitrag bestand im Wesentlichen darin, uns ins Handelsregister einzutragen. Ohne Frage, eine anstrengende Arbeit, die da ein Beamter auf sich genommen hatte.
Die Emissionsabgabe wird fällig, so steht es im Bundesgesetz über Stempelabgaben, wenn Unternehmen Eigenkapital aufnehmen. Das kommt vor, weil
  • ein Start-up gegründet wird
  • ein existierendes Unternehmen sein Eigenkapital erhöhen will, um zum Beispiel Investitionen zu tätigen

Wir sind ein Start-up. Manches gleicht einer Anarchie, manches erinnert mehr an eine WG, wo der Abwaschplan dauernd wechselt, als an eine Firma, manches läuft prächtig, anderes versinkt im Orkus.
It’s Capitalism, Stupid!
um das Bonmot eines Beraters von Bill Clinton zu variieren.
Die Emissionsabgabe ist vielleicht die perverseste Steuer, die es überhaupt gibt – auch aus Sicht der Politiker und der Beamten. Denn die meisten sind ja vernünftig in der Schweiz.
Sie wissen, woher der Wohlstand kommt. Nicht aus Amtsstuben, sondern aus den brummenden Fabrikhallen und den dampfenden Büros; neue Werte werden geschaffen, weil Unternehmer in Kauf nehmen abzustürzen, weil helle Köpfe auf eine verrückte Idee setzen, ohne zu wissen, ob die Kunden diese ebenso toll finden.
Warum soll man solche Leute mit einer Steuer bestrafen?
Wohlstand wächst aus dem Chaos heran, geboren aus Unsicherheit, Irrsinn und Gier, getauft und geadelt von uns allen, die wir Dinge schaffen, verwerfen, kaufen und verkaufen. Wenn es ein Wunder gibt auf dieser Welt, dann die Marktwirtschaft, wo Milliarden von Menschen Dinge für andere Menschen tun, ohne dass wir uns dessen bewusst sind. Oder wie es Adam Smith, der Begründer der klassischen Ökonomie, ausdrückte:
«Nicht vom Wohlwollen des Metzgers, des Brauers oder des Bäckers erwarten wir unser Abendessen, sondern aus ihrer Rücksicht auf ihr eigenes Eigeninteresse.»
Wir sind Altruisten – ohne das sein zu wollen. Das sind meistens die zuverlässigeren Wohltäter, als jene, die laut davon reden, wie gut sie sind, während sie leise dem Bösen verfallen.
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250 Millionen Franken spült die Emissionsabgabe im Durchschnitt jedes Jahr in die Bundeskasse – je nach Konjunktur, die Erträge schwanken. Das ist ein Klacks verglichen mit den Gesamteinnahmen des Bundes. Wer hier wie die SP die Finanzen des Bundes in Gefahr sieht, hat jede Proportion verloren.
Zu diesem Thema hat Margaret Thatcher, eine der grössten Politikerinnen aller Zeiten, das Nötige gesagt:
«Das Problem mit dem Sozialismus ist, dass Ihnen irgendwann das Geld anderer Menschen ausgeht.»

Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Tag Markus Somm

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