Somms Memo #17 - Warum scheiterte der EWR?

image 4. Januar 2022, 11:00
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Warum das wichtig ist: Was den EWR suboptimal machte, darunter litt auch das Rahmenabkommen. Es ist gespenstisch: Wir sind keinen Schritt weitergekommen.

In der Schweiz bleiben wichtige Akten des Bundes dreissig Jahre lang geheim, bis sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden – so vor allem die Sitzungsprotokolle des Bundesrates.
Im Dezember 1992 scheiterte der EWR bei Volk und Ständen – es handelt sich um die vielleicht schwerste Niederlage, die das schweizerische Establishment je erlitten hat. Nun kann im Detail rekonstruiert werden, was falsch gelaufen ist.
Kommen Sie mit auf eine Zeitreise in ein Land, wo die Zukunft noch nicht begonnen hatte, die Gegenwart laufend schrumpfte, und die Vergangenheit kaum etwas zählte. Ein Land zwischen Panik und Übermut.
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Am 17. April 1991traf sich die Landesregierung zu einer Aussprache zu den Verhandlungen über den Europäischen Wirtschaftsraum, EWR. Diese Verhandlungen stockten. Sie harzten. Im Bundesratszimmer breitete sich Depression aus.
  • Arnold Koller, CVP: «Die heutige Lage ist miserabel»
  • Kaspar Villiger, FDP: «Wir stehen vor einem diplomatischen Fiasko»

Beim EWR ging es darum, den EFTA-Staaten den Zugang zum gemeinsamen Binnenmarkt der EG (heute: EU) zu verschaffen. Zur EFTA gehörten seinerzeit noch so gewichtige Länder wie etwa Schweden und Österreich. Sie traten bald der EG bei. Die Schweiz zählt nach wie vor zur EFTA.
Die EWR-Verhandlungen wurden multilateral geführt, 18 Staaten waren involviert – was die Dinge nicht einfacher machte. Nachdem die Gespräche im Juli 1990 begonnen hatten, schienen sie rasch festgefahren. Aus Sicht der Schweiz gab es dafür an erster Stelle einen Grund:
  • Zuerst hatte die EG den EFTA-Staaten Mitbestimmung versprochen.
  • An allen neuen Gesetzen, die den Binnenmarkt betrafen, sollte die EFTA mitreden und mitentscheiden dürfen.
  • Doch Schritt für Schritt nahm die EG diese Zusage zurück.

Die Schweiz geriet damit in ein Dilemma. Ursprünglich hatte man sich nur deshalb auf den EWR eingelassen: Ohne Mitbestimmung, so war zu befürchten, würde der EWR im Volk nie eine Mehrheit finden.
Weil die übrigen EFTA-Staaten inzwischen den EG-Beitritt anstrebten, stand die Schweiz auf einmal allein, mutterseelenallein. Unverschuldet, wie man glaubte.
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An der Bundesratssitzung im April 1991 war diese Mischung aus Zorn und Angst mit Händen zu greifen.
  • Arnold Koller: «Immer weniger Kreise stehen hinter dem EWR. In der Öffentlichkeit ist der Eindruck entstanden, dass sich die Schweiz tranchenweise abschlachten lässt
  • Kaspar Villiger: «Die EG hat die Schweiz an die Wand gedrückt und stellt stets neue Forderungen.»

Fast alle Bundesräte – mit Ausnahme von René Felber und Jean-Pascal Delamuraz – waren zum Schluss gekommen, dass dieser Vertrag nie und nimmer dem entsprach, was man sich erhofft hatte:
  • Otto Stich, SP: «Ein EWR, wie er sich nun jetzt abzeichnet, bedeutet eine Satellisierung der Schweiz.»
  • Kaspar Villiger, FDP: «Der Alleingang ist verkraftbar und ist besser als dieser EWR.»
  • Flavio Cotti, CVP: «Es ist offensichtlich, dass der EWR eine Satellisierung unseres Landes mit sich brächte – zumindest provisorisch.»
  • Kaspar Villiger, FDP: «Wir bewegen uns auf dem Weg eines Kolonialstaates mit Autonomiestatut.»
Was tun? Es kam jetzt jene fatale Idee auf – die den EWR am Ende wie einen Stern verglühen liess. Jene Idee, die den Gegnern des EWR, in erster Linie einem aufsteigenden Zürcher Nationalrat der SVP, dann wie ein Geschenk vorkommen musste. Dieser Nationalrat hiess Christoph Blocher.
Diese Idee, nennen wir sie die Verelendungstheorie, ging so:
Weil der EWR weder akzeptabel noch dem Volk zu vermitteln war, wollte man ihn als Provisorium ansehen: Eine Übergangslösung, die man nur dann ertragen konnte, wenn sie bald in den «Vollbeitritt» zur EG führte. Im April 1991 bestand darüber noch kein Konsens. Allerdings war schon erkennbar, wohin die Reise gehen sollte.
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Es war eine Reise ins Nirwana. Tragisch wirkt heute: Den meisten Bundesräten war bewusst, dass der EWR ein katastrophaler Vertrag war.
Dennoch brachten sie nicht den Mut auf, die Verhandlungen abzubrechen. Vielmehr gingen sie mit diesem Vertrag sogar noch vors Volk, wo sie sich, um es mit Arnold Koller zu sagen, noch einmal «abschlachten» liessen.
Von einem Gegner, der nur ausdrückte, was sie selber gesagt hatten – im Geheimen der Bundesratssitzung:
  • Auch Blocher sprach von einer «Satellisierung» und von einem «Kolonialstaat»
  • Behauptete, der EWR führte geradewegs in die EG
  • Und warb für den «Alleingang», weil dieser besser sei als der EWR

Wie konnte der Bundesrat solche Vorwürfe entkräften, wenn er sie doch selber formuliert hatte? Wie brachten es Villiger, Koller, Stich und Cotti fertig, mit der Inbrunst der Überzeugung für den EWR einzutreten, wenn sie doch selbst nicht davon überzeugt waren?
Sie spielten die Gläubigen, dabei glaubten sie insgeheim an den Ketzer.
Und die Niederlage folgte so sicher wie das Amen in der Kirche.
*
Exakt dreissig Jahre später, im Mai 2021, beschloss die Landesregierung, die Gespräche über das Rahmenabkommen zu beenden. Wenn der EWR an mangelnder Mitbestimmung gescheitert war, dann galt das genauso für das Rahmenabkommen. Wir sind nicht wesentlich weitergekommen. Denn die Schweiz kann kaum beides haben:
  • Teilnahme am Binnenmarkt
  • ohne Mitglied der EU zu werden

Weil alle das Erstere wollen, aber fast niemand das Letztere, gilt es Abschied zu nehmen. Auf die Dauer dürfte dieser Aufenthalt zwischen Stuhl und Bank nicht durchzuhalten sein. Trauerarbeit ist angezeigt, neue Ideen erwünscht. In einem folgenden Memo werde ich sie vorstellen.
Immerhin etwas scheint sich zum Guten verändert zu haben. Inzwischen weiss der Bundesrat, dass es besser ist, wenn er sich selbst im Bundesratszimmer «abschlachtet» – statt im Kameralicht der Weltöffentlichkeit.

Ich wünsche Ihnen einen beschwingten Tag. Markus Somm

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