Somms Memo #11 - Ein Bundesrat von Berufspolitikern

Warum das wichtig ist: Berufspolitiker leben (ähnlich wie Journalisten) in einer Bubble. Sie neigen zum Etatismus.

Vergangene Woche habe ich hier die neue deutsche Bundesregierung vorgestellt, wobei mich insbesondere die berufliche und regionale Herkunft ihrer Minister beschäftigt hat. Ich kam zum Schluss, dass diese Regierung von Akademikern beherrscht wird, die überdies meistens aus dem Norden stammen, aus Bundesländern, die wenig zum Wirtschaftswachstum der Bundesrepublik beitragen. Es war ein deprimierender Befund.

Mit dem gleichen Ansatz und der gleichen Strenge möchte ich nun in diesem Memo den schweizerischen Bundesrat untersuchen. Inwiefern unterscheidet sich unsere Regierung – im Positiven oder Negativen – von der Bundesregierung? Lacht uns das Glück oder stehen wir am Abgrund?

Überwiegen in Deutschland die Akademiker und Juristen, zeichnet sich unsere Landesregierung durch Vielfalt der beruflichen Erfahrungenaus, nämlich:

(ein Beruf, den mehrere deutsche Minister ausgeübt hatten, bevor sie sich der Politik zuwandten.)

und nur die beiden letzteren haben promoviert, während vier Bundesräte, also die Mehrheit, Nicht-Akademiker sind.

Gewiss, der Eindruck täuscht etwas, sowohl Karin Keller-Sutter als auch Simonetta Sommaruga und Guy Parmelin sind von ihrer bildungsmässigen Sozialisation eher «halbe Akademiker», alle drei haben eine Matura gemacht, allein Ueli Maurer hat eine Berufslehre absolviert (KV), und doch dürfte der aktuelle Bundesrat das am wenigsten akademische Gremium der schweizerischen Geschichte sein.

Gegen 90 Prozent der Bundesräte seit 1848 hatten ein Hochschulstudium abgeschlossen, zwei Drittel waren Juristen, meistens auch Anwälte, in der Regel promoviert.

Im ersten Bundesrat, der 1848 gewählt worden war, sassen insgesamt vier Anwälte, sowie ein Kaufmann, ein Fabrikant und ein Lehrer.

Obwohl in der schweizerischen Politik formell das Milizsystem angewandt wird, leben die meisten aktuellen Bundesräte seit geraumer Zeit von der Politik, also vom Dienst am Staat, – lange bevor sie in die Regierung gewählt worden sind.

Am ausgeprägtesten ist das bei Berset der Fall: Er wurde in den Ständerat gewählt, als er noch als wissenschaftlicher Assistent an der Universität seine Dissertation verfasste. Er war so gut wie nie in der Privatwirtschaft tätig, und streng genommen hat er nie einen anderen Berufals jenen des Politikers ausgeübt.

Auch Simonetta Sommaruga hat sich als Geschäftsführerin des Konsumentenschutzes faktisch schon lange hauptberuflich mit der Politik befasst, während die übrigen Bundesräte doch etliche Jahre ausserhalb der Politik einem Beruf nachgegangen sind, um sich dann einer Karriere in Partei und Parlament (oder Kantonsregierung) zu widmen.

Dennoch dürften alle schon seit beträchtlicher Zeit den grössten Teil ihres Einkommens aus einem politischen Mandat beziehen. Das prägt sie genauso wie dies ihre deutschen Kollegen beeinflusst. Wenn ein Problem auftaucht, dann suchen sie vorzugsweise nach einer staatlichen Lösung, weil es der Staat ist, den sie am besten kennen – und wohl genauso schätzen. Auch für Politiker – selbst, wenn sie bürgerlich sind – gilt: Niemand beisst die Hand, die ihn füttert.

Wenn wir die Zusammensetzung des Bundesrates in den Jahren 1848, 1941 und 2021 betrachten, dann zeigt sich allerdings, dass unsere gegenwärtigen Magistraten sich nicht so wesentlich von ihren Vorgängern unterscheiden: Es dominierten schon immer die Berufspolitiker, die meisten, die nachher in den Bundesrat gelangten, hatten den Schwerpunkt ihrer beruflichen Tätigkeit schon vorher in die Politik gelegt. Dass sie nebenbei als Anwalt oder Journalist arbeiteten, änderte an diesem Sachverhalt kaum etwas.

Der typische Bundesrat schlug seine politische Karriere schon in jungen Jahren ein – nicht, dass er darauf bauen konnte, dass ihn das je in den Bundesrat bringen würde, doch offensichtlich verhielt er sich so, als ginge er davon aus.

Das lag nicht in erster Linie am Bundesrat, sondern am Umstand, dass im Parlament viel weniger Berufspolitiker sassen – besonders auf der bürgerlichen Seite. Man überwachte den Staat, man hielt ihn in Grenzen, vor allen Dingen sah man zu, dass die Verwaltung nicht Jahr für Jahr ins Unermessliche wuchs.

Denn nichts macht den Staat noch grösser als ein Staat, der schon gross ist.

Ich wünsche Ihnen einen trotzdem heiteren Tag. Markus Somm