Somms Memo: Mehr Geld für die Armee. Die NZZ ist dagegen

10. Mai 2022 um 10:09

Ein Schweizer Kampfpanzer zerstört bei einer Übung ein Fahrzeug. Bild: VBS

Die Fakten: Der Nationalrat will das Armeebudget von fünf auf sieben Milliarden erhöhen. Spätestens bis 2030 soll es ein Prozent des BIP betragen. Warum das wichtig ist: Die Zeitenwende ist in Bern angekommen. Die Bürgerlichen beweisen wohltuende Geschlossenheit. Die Linke fällt aus der Zeit.

In einem Kommentar hat die NZZ den Entscheid des Nationalrates, die Armee zu erneuern, als «überstürzt» bezeichnet – womit sie ein recht eigenwilliges Gefühl für Zeit und Raum zum Ausdruck bringt:

Acht Jahre hat der Bundesrat Zeit, die Armee aufzurüsten. Acht Jahre. Ich weiss nicht, in welchen Zeiträumen ein Redaktor der NZZ zu denken pflegt. In Jahrhunderten, in Äonen? Gewiss, wenn man seit 1780 das Zeitgeschehen beschreibt, wirken acht Jahre vielleicht etwas hektisch
Das Urteil ist umso grotesker, weil in der gleichen Zeitung der hauseigene Sicherheitsexperte Georg Häsler eine glänzende Analyse zum Zustand unserer Armee vornimmt. Dabei betont er, dass alle Ausbaupläne längst vorliegen. Die Renaissance kann morgen beginnen

Konfusion bei der NZZ. So konfus erscheint sonst nur die Linke. Dass der Kommentar der NZZ auf Twitter von einem ehemaligen GSoA-Sekretär ausdrücklich gelobt wird, müsste dem Kommentator zu denken geben. Er belegt, woher die neue Gemütlichkeit kommt:

Von der Linken, der für einmal alles viel zu schnell geht, – während sie doch sonst alles ruckzuck verändern möchte: Soziale Ungleichheit «gehört» abgeschafft, es ist fünf nach zwölf fürs Klima, und Kitas werden immer viel zu zögerlich ausgebaut
Wenn es aber um die Armee geht, ist Reflexion, Vorsicht und Sorgfalt angebracht: Es ergebe keinen Sinn, Geld zu sprechen, bevor man genau wüsste, wofür und wozu. Ebenso möchte man abklären, wie sich die Sicherheitslage in fünf, zehn, dreizehn oder sechzehn Jahren darstellt. Man verlangt Berichte, Pläne, Studien, Analysen, Untersuchungen, bis wir alle tot sind

Wenn wir diesen Ansatz auf die Feuerwehr anwenden würden, dann müssten wir jedes Mal, bevor wir ein neues Feuerwehrauto anschaffen, exakt in Erfahrung bringen, wo und wann das nächste Feuer ausbricht:

Gerne mit Adresse: Bahnhofstrasse 33 oder Stationsweg 13?
Flächenbrand, Kellerbrand, oder bloss der Gartenschuppen?
Wann? Auf die Minute, bitte

Natürlich meint es die Linke nicht ernst. Sie will Zeit gewinnen, denn die Zeit hat sie verlassen. Seit die Russen in der Ukraine wüten – und zwar mit ganz konventionellen Panzern, Artilleriegeschützen, Sturmgewehren und Handgranaten, also Mitteln, die die Linke seit Jahren für obsolet erklärt hatte – seit diesem Zeitpunkt haben SP und Grüne sicherheitspolitisch jede Glaubwürdigkeit verloren. Sämtliche ihrer pazifistischen Thesen sind widerlegt. Wenn sich die Linke nun schwer damit tut, das zuzugeben, dann ist das verständlich. Politisch gesehen wäre es ungeschickt, taktisch von geringem Nutzen, wäre ich noch ein Linker würde ich das auch nicht tun. Warum sich ins Knie schiessen, wenn man den Kopf verloren hat? Vor diesem Hintergrund haben gestern im Nationalrat FDP, SVP und Mitte mit 111 zu 79 Stimmen richtig entschieden – wie richtig wird sich in den kommenden Jahren noch viel deutlicher zeigen:

Die bürgerliche Mehrheit des Nationalrates liess sich von der SP und den Grünen nicht irritieren, die sich neuerdings auch finanzpolitisch so besorgt gaben, als täte ihnen jede Ausgabenerhöhung furchtbar weh
Die Bürgerlichen schrieben ein langfristiges Ausbauziel fest: Das Militärbudget soll sich spätestens bis 2030 auf ein Prozent des schweizerischen Bruttoinlandsproduktes (BIP) belaufen. Wäre die Schweiz Mitglied der Nato müsste sie 2 Prozent aufbringen

Ein Prozent des BIP ist so gesehen immer noch zu wenig. Das dürfte nicht ausreichen, um die Schweiz in die sicherheitspolitische Moderne zu führen. Wir bleiben auf halbem Weg stecken. Dennoch handelt es sich um einen Paradigmenwechsel, dessen Bedeutung nicht hoch genug eingeschätzt werden kann – vorausgesetzt der Ständerat stimmt ebenfalls zu, wovon wir ausgehen können. Insbesondere in den übrigen Departementen dürfte das neue Militärbudget eine gewisse Panik auslösen. Niemand in der Verwaltung hat es gern, wenn einem Departement (dem VBS) eine automatische Budgeterhöhung zugestanden wird. Wann immer gespart werden muss – und solche Zeiten kommen: Das VBS kann sich dem bis 2030 entziehen, solange seine Ausgaben nicht einem Prozent des BIP entsprechen. Dreissig Jahre lang hiess Sparen in Bern:

Die Armee ist zu gross
Warum machen wir sie nicht kleiner?

Wenn diese beliebte Methode nun nicht mehr angewandt werden kann, dann hat das Parlament schon sehr viel erreicht. Ja, es besteht Hoffnung, dass vielleicht auch einmal dort eingespart wird, wo es um Dinge geht, die niemand will, niemand braucht und niemand vermisst. Gewiss, im Jahr 2022 ist auch niemand mehr naiv. Ein grosser Staat bleibt gross, weil er gross sein muss, seit er gross geworden ist.