Somms Memo: Hat man den Russen zu viel versprochen? Deutsche Akten stützen Putin

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Helmut Kohl und Michail Gorbatschow.
Helmut Kohl und Michail Gorbatschow.
Die Fakten: Akten zeigen, wie westliche Politiker den Russen Anfang der 1990er Jahre versprochen haben, die Nato nicht nach Osten auszudehnen. Vor allem die Deutschen taten dies.

Warum das wichtig ist: Dass Putin meint, Russland sei in die Irre geführt worden, ist richtig und falsch zugleich. Mündlich wurde viel gesagt, schriftlich aber nichts zugesichert.


Die Berliner Mauer war eben gefallen, Deutschland wurde wiedervereinigt – dass deutsche Politiker Anfang der 1990er Jahre zu einer gewissen Euphorie neigten: Wer will es ihnen verdenken?
Dass man unter solchen Umständen, den damaligen Sowjets, insbesondere deren Staatspräsident Michail Gorbatschow, das Blaue vom Himmel versprach, um ihm die Niederlage im Kalten Krieg zu erleichtern: Auch das scheint nachvollziehbar.
Wie weit man ging, zeigen nun deutsche Akten, die vor kurzem der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden:
  • Man ging sehr weit
  • Insbesondere Helmut Kohl, der damalige Kanzler der Einheit (CDU), und Hans-Dietrich Genscher, der bundesdeutsche Aussenminister (FDP)

Mit Blick auf einen möglichen Untergang der Sowjetunion, immerhin ein undemokratisches, kommunistisches Grossreich aus dem frühen 20. Jahrhundert, sagte Kohl im kleinen Kreis seiner Berater:
  • Das wäre eine «Katastrophe»
  • Wer das begrüsse, sei ein «Esel»

Kohl zeigte wenig Verständnis für die Balten, die jetzt von Unabhängigkeit redeten, oder die Ukrainer, die ebenfalls Morgenluft zu wittern schienen:
  • Die Balten befänden sich auf dem «falschen Weg», sagte er Anfang 1991 dem französischen Präsidenten François Mitterand
  • Und dem neuen russischen Präsidenten Boris Jelzin versprach Kohl, er würde auf die «ukrainische Führung Einfluss nehmen», um sie von dummen Gedanken abzubringen – wie zum Beispiel die eigene Freiheit erringen zu wollen
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Fall der Berliner Mauer, 9. November 1989.
Wenn man bedenkt, dass der gleiche Kohl zur gleichen Zeit mit allen Mitteln die Wiedervereinigung betrieb, um so den Deutschen, insbesondere den Ostdeutschen in der DDR die eigene Unabhängigkeit zurückzugeben, dann muss man feststellen: Kohl war nicht gerade zimperlich.
  • Was den Deutschen zukam, die den Zweiten Weltkrieg verloren hatten, sollte den Balten, die Opfer des Zweiten Weltkrieges waren, nicht zustehen
  • Die baltischen Staaten waren 1940 von Stalin, dem sowjetischen Diktator, annektiert worden. Dieses Unrecht war nie rückgängig gemacht worden

Gerade als Schweizer lohnt es sich, diese Akten im Detail zu studieren. Denn sie offenbaren eine triviale Einsicht:
  • Es gibt Grossmächte, die machen Geschichte
  • Und es gibt Kleinstaaten, mit denen wir umgesprungen, wie es den Grossmächten so passt

Als sich nämlich bald die Frage stellte, ob die Nato nach Osten expandieren solle, versicherten die Deutschen den Russen, was immer diese hören wollten
  • Genscher hielt fest, eine Nato-Mitgliedschaft der Polen, Tschechen oder Ungarn sei «nicht in unserem Interesse». Zwar hätten diese Länder das Recht, der Allianz anzugehören, es gehe «jetzt aber darum, dieses Recht nicht auszuüben».
  • Bei anderer Gelegenheit erzählte er: «Zunächst haben die früheren Warschauer-Pakt-Länder die Absicht verfolgt, Mitglieder in der Nato zu werden. Dies hat man ihnen in vertraulichen Gesprächen ausgeredet

Und was die Deutschen intern erklärten, bestätigten sie auch in Moskau. Ihr Ziel war eindeutig – und auch verständlich:
  • Nichts sollte die Wiedervereinigung gefährden
  • Deutschland wollte in der Nato bleiben, und auch die ehemalige DDR sollte dazu stossen, aber nur die DDR. Alle übrigen Mitglieder des Warschauer Paktes hatten draussen zu bleiben
  • Es ging nicht um das Prinzip der nationalen Selbstbestimmung für alle, es ging um das Recht der nationalen Selbstbestimmung für die Deutschen

Triumph der Doppelmoral. Die Rede der gespaltenen Zunge.
Oder um es mit Charles de Gaulle, einem ebenso kaltblütigen Realpolitiker aus Frankreich, zu sagen:
«Staaten haben keine Freunde, nur Interessen».
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Wenn die Russen seither behaupten, man habe sie getäuscht, ja, wenn sie sogar so weit gehen wie jetzt Wladimir Putin und damit einen Krieg (gegen die Ukraine) rechtfertigen, dann mag auch das verständlich sein – angesichts der vielen Schmeicheleien, Beschwichtigungen und Zusagen der Deutschen.
Es war aber in erster Linie die Deutschen, die solches versprachen.
Die Amerikaner – die Supermacht, auf die es am Ende ankam – waren weit weniger entgegenkommend.
  • Sie machten den Russen keine solchen Zusagen, wie amerikanische Akten belegen
  • Und die Deutschen wussten darum. Als Genscher im Mai 1991 Washington besuchte, teilten die Amerikaner ihm mit, eine Erweiterung der Nato könne «für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden»
  • Sofort lenkte der Deutsche ein, auch er fordere «keine endgültige Erklärung». Zu Hause tat er allerdings alles, damit es nie dazu kam. Und in Moskau versprach er, was er nie halten konnte

Mehrsilbiges Deutsch, einsilbiges Englisch.
In keinem einzigen Vertrag, in keinem schriftlichen Dokument, das beide Seiten, Amerikaner und Russen, unterschrieben hätten, findet sich eine verbindliche Zusicherung des Westens, die Nato nicht zu erweitern.
Und als die ostmitteleuropäischen Staaten im Lauf der späteren 1990er Jahre sich in Brüssel erkundigten, ob sie vielleicht der Nato beitreten dürften, was sie dringend wünschten, gab es kaum jemanden, der ihnen das abschlug. Sicher nicht die Amerikaner.
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Man plauderte damals viel in Moskau und Washington und Bonn, man säuselte und flüsterte, man warb und beschwichtigte, man tänzelte auf dem diplomatischen Parkett und wedelte mit diplomatischen Noten: Aber schriftlich wurde rein gar nichts versprochen.
Die Russen hörten eben auch, was sie hören wollten. Was ironisch und tragisch zugleich ist. Ausgerechnet die Russen. In ihrer eigenen Geschichte hatten sie doch so oft ihre Versprechungen gegenüber kleineren, vermeintlich schwächeren Staaten gebrochen. Gerade sie hätten es besser wissen müssen.
Mit Blick auf den trostlosen Verlauf ihres Krieges in der Ukraine hätten die Russen mit Vorteil beherzigt, was der britische Historiker A.J.P Taylor einst festgestellt hat:
«Obwohl das Ziel, eine Grossmacht zu sein, darin besteht, einen Grossen Krieg führen zu können, besteht der einzige Weg, eine Grossmacht zu bleiben, darin, keinen führen zu müssen

Ich wünsche Ihnen einen nachdenklichen Tag Markus Somm

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