Somms Memo: Die Schweizer Grünen sind für den Frieden, ihre deutschen Kollegen für den Krieg. Warum?

12. Mai 2022 um 10:00

Nationalratspräsidentin Irène Kälin (Grüne) in der Ukraine.

Die Fakten: Die Grünen haben am Montag eine Aufrüstung der Schweizer Armee abgelehnt – die deutschen Grünen dagegen wollen die Bundeswehr erneuern und der Ukraine Waffen schicken.

Warum das wichtig ist: Die Schweizer Grünen sind die letzten Pazifisten in Europa. Kaum eine linke Partei tut sich mit der neuen Wirklichkeit in der Ukraine so schwer.

Annalena Baerbock von den Grünen war die erste deutsche Ministerin, die in die Ukraine fuhr, unter anderem nach Butscha, wo russische Soldaten mutmasslich Kriegsverbrechen begangen hatten. Dutzende von ukrainischen Zivilisten waren hier, zum Teil gefesselt, offensichtlich wehrlos, getötet worden.

«Und diese Opfer, auch das spürt man hier so eindringlich, diese Opfer könnten wir sein.»

Baerbock liess es nicht bei der Erschütterung bewenden, sondern schrieb auf Twitter:

«Die #Ukraine kann sich auf unsere Unterstützung verlassen – nicht nur militärisch, nicht nur heute.»

Und sie drang darauf, dass auch ihr Land, den Ukrainern Waffen – und zwar schwere Waffen: Panzer, Artilleriegeschütze, Flugzeuge – lieferte.

Die schweizerische Nationalratspräsidentin Irène Kälin, Politikerin der Grünen, fuhr vor kurzem ebenfalls nach Kiew, nachdem schon zahlreiche andere westliche Politiker dort aufgetaucht waren, – sie kam wie die alte Fasnacht und sie sagte, was besser zu einer Fasnacht passte:

Sie sei beeindruckt, dass die Ukrainer ihr Land wieder aufbauen wollten
Von Waffen zu sprechen, vermied sie. Sie sei auch nie danach gefragt worden, sagte sie erleichtert

Warum auch?

Wenn es eine linke Partei in Europa gibt, die sich am 24. Februar 2022 anscheinend nicht auf diesem Planeten aufgehalten hat, dann die Grüne Partei der Schweiz. An diesem Tag griff Wladimir Putin die Ukraine an

Als wäre nichts geschehen, tragen die Grünen weiterhin ihre pazifistischen Glaubensbekenntnisse vor
Ungerührt lehnten sie es am Montag ab, das Armeebudget von 5 auf 7 Milliarden zu erhöhen (zusammen mit der SP und der GLP)

Wenn sich die Fakten ändern, warum dann auch die Meinung?

Nur eine Welt ohne Waffen sei eine Welt im Frieden, sagen die schweizerischen Grünen. Haben sie das auch den Ukrainern mitgeteilt?

Sie wirken trotzig, sie wirken ratlos.

Sie gleichen Friedensveteranen, die im Altersheim sitzen und sich mit glänzenden Augen ihre Erinnerungen an die Ostermärsche erzählen, an denen sie in der 1980er Jahre teilgenommen haben. Was das noch Zeiten! Herrschaftszeiten.

Robert Habeck dagegen, der deutsche Wirtschaftsminister von den Grünen, schrieb den Teilnehmern der diesjährigen Ostermärsche ins Stammbuch:

«Es sollte also bei den Ostermärschen deutlich werden, dass sie sich gegen Putins Krieg richten.»

Den Pazifismus bezeichnete er bei dieser Gelegenheit als «fernen Traum».

Und er stellte klar:

«Es ist eindeutig, wer in diesem Krieg Angreifer ist und wer sich in schwerer Not verteidigt und wen wir unterstützen müssen – auch mit Waffen.»

Der Kontrast ist bemerkenswert. Woran liegt es, dass die deutschen Grünen sich so viel entschlossener von ihrer pazifistischen Vergangenheit gelöst haben – während ihre Schweizer Kollegen in der politischen Nostalgie feststecken?

Ein Phänomen übrigens, dass die Schweizer Grünen durchaus irritiert, ja verunsichert – was sie einem aber nur hinter vorgehaltener Hand zuflüstern.

Drei Thesen:

Die deutschen Grünen tragen seit Jahrzehnten Regierungsverantwortung. In den Bundesländern seit 1985, als ein gewisser Joschka Fischer in Hessen zum Staatsminister für Umwelt und Energie ernannt wurde. Im Bund seit 1998. Damals riefen Gerhard Schröder (SPD) als Bundeskanzler und derselbe Fischer als Aussenminister (Grüne) die erste rot-grüne Bundesregierung ins Leben. Im Gegensatz dazu stellen die schweizerischen Grünen zwar seit längerem Regierungsräte in diversen Kantonsregierungen, der Bundesrat aber blieb ihnen verschlossen. Seit sie es gibt, seit den 1980er Jahren, sitzen sie auf den harten, oder je nach Standpunkt: bequemen Bänken der Opposition.
Wer Verantwortung übernimmt, lernt die Wirklichkeit kennen und muss sich ihr stellen, ob ihm das passt oder nicht. Das ist oft bitter, das tut weh, das ist unangenehm. Wer schluckt denn gerne Kröten? Das Leben in der Opposition dagegen ist süss. Nie zerschellt die eigene Überzeugung an der Realität, weil man der Realität nur Vorwürfe machen darf, sie aber nie gestalten muss. Man behält Recht bis in alle Zukunft, auch wenn einem die Vergangenheit widerlegt und die Gegenwart überstimmt. Ein guter Beleg dafür bietet der Pazifismus. Es gibt in den vergangenen dreitausend Jahren keine einzige Regierung auf dieser Welt, die freiwillig ihre Waffen niedergelegt hätte. Warum wohl? Weil sie alle es versäumt haben, die schweizerischen Grünen zu Rate zu ziehen?

Joschka Fischer, ehemaliger deutscher Aussenminister von den Grünen.

3. Das Personal. Mein einstiger Geschichtsprofessor in Bielefeld, Hans-Ulrich Wehler, ein brillanter Historiker, wies uns schon in den 1990er Jahren darauf hin, dass die Grünen die besten politischen Köpfe der Linken anzogen – wogegen sich die SPD ausserstande sah, begabte Nachwuchskräfte für sich zu gewinnen. Zu bürokratisch, zu muffig, zu langweilig. Die Folgen sind heute zu besichtigen: Der SPD sind die guten Leute abhandengekommen. Olaf Scholz, ein Politiker ohne Charisma und Witz, wurde auch Kanzler, weil die SPD personalpolitisch kaum mehr über eine echte Auswahl verfügt. In der Schweiz dagegen blieb die SP lange die erste Adresse für fähige, ehrgeizige junge Leute, sofern sie links standen. Erst neuerdings bleibt auch ihre Nachwuchsabteilung unter den Erwartungen. Mit anderen Worten, die schweizerischen Grünen fallen heute viel weniger mit politischen Talenten auf als die deutschen Grünen. Es mangelt ihnen an Vordenkern, die das nötige intellektuelle Selbstbewusstsein besitzen, das es braucht, um in der grünen Kirche die althergebrachte Dogmatik in Frage zu stellen. Kein Luther, kein Zwingli, sondern Glättli, Kälin & Co.

Pazifismus ist ein linker Sonderweg, der in der Vergangenheit immer in einer Sackgasse endete, wo gestorben wurde, weil man es besser zu wissen meinte.

Und es war übrigens nie ein Weg, den viele Linke beschritten. Pazifisten stellten stets eine Minderheit dar – wohlgelitten, weil sie so friedfertig wirkten, wo sie tatsächlich nur Utopien anhingen, die das Verderben brachten.

Joschka Fischer, einer der klügsten Grünen seiner Generation, wusste das besser. Schon 1994 sagte er:

«Barrikade, Bürgerkrieg und Königsmord sind die hässlichen und doch zugleich unerlässlichen Seiten von Demokratie, Verfassung und Parlamentsherrschaft gewesen, und es gibt kaum ein nationales Selbstbestimmungsrecht ohne nationalen Befreiungskrieg.»

Die Lage in der Ukraine lässt sich nicht besser beschreiben.

Ich wünsche Ihnen einen nachdenklichen Tag Markus Somm

Korrektur:

Im Memo vom 11. Mai 2022 ist mir ein Fehler unterlaufen. Tesla ist nicht die wertvollste Firma der Welt. Die aktuelle «Rangliste» (12. Mai 2022, gemäss Marktkapitalisierung in Dollar) lautet:

1. Saudi Aramco – 2.384 Billionen 2. Apple – 2.371 Billionen 3. Microsoft – 1.948 Billionen 4. Google – 1.499 Billionen 5. Amazon – 1.072 Billionen 6. Tesla – 760.43 Milliarden 7. Berkshire Hathaway – 687.77 Milliarden

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