Somms Memo #75 - Schweiz verhandelt mit Italien wegen Veltlin

image 1. April 2022, 10:08
Neue Heimat Schweiz für die Veltliner?
Neue Heimat Schweiz für die Veltliner?
Warum das wichtig ist: Italien steht vor dem Staatsbankrott, zumal man damit rechnet, dass die EZB bald die Zinsen erhöht, um die Inflation in der Euro-Zone zu bändigen. Italien ist deshalb dringend auf Devisen angewiesen.

Erste Sondierungsgespräche haben diese Woche in Como stattgefunden. Vordergründig ging es um die Beilegung des Streites um die Überflugrechte von Kanada, das via schweizerischen Luftraum Kriegsmaterial für die Ukraine nach Italien transportieren wollte, wie die NZZ vor kurzem berichtet hat.
Tatsächlich lotete die italienische Seite aus, ob für die Schweiz ein Kauf des Veltlins in Frage käme. Italien hat aus verschiedenen Gründen ein Interesse daran:
  • Kaum ein Land der Welt ist derart hoch verschuldet wie Italien. 2021 betrug die Staatsschuld 2,75 Billionen Euro. Das entspricht 156 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (zum Vergleich: die Staatsschulden der Schweiz beliefen sich 2021 auf 109 Milliarden Franken, das sind 27,5 Prozent des BIP)
  • Inzwischen hat die Inflationsrate in der Eurozone mit 5,8 Prozent einen Rekordstand erreicht. Das dürfte die Europäische Zentralbank bald dazu veranlassen, die Zinsen zu erhöhen
  • Mario Draghi, der italienische Ministerpräsident, ist sich dessen nur zu bewusst. Er war von 2011 bis 2019 selber Präsident der EZB. Deren derzeitige Chefin, die Französin Christine Lagarde, soll ihn gemäss gut informierten Kreisen vorgewarnt haben
  • Sollte die EZB die Zinsen erhöhen, könnte Italien in den Staatsbankrott abstürzen. Es sähe sich ausserstande, seine Schulden noch zu bedienen

Um den so gut wie sicheren Staatsbankrott abzuwenden, hat sich die Regierung auf die Suche nach Devisen gemacht. Dem Vernehmen nach führt Italien schon seit längerem Gespräche mit China, dem es den Hafen von Genua angeboten hat. Ebenso ist die Rede davon, dass die USA sämtliche Militärbasen in Italien auf hundert Jahre leasen könnte.
Das Veltlin gilt in Rom als eine naheliegende Desinvestition. Die agrarisch und touristisch geprägte Region gehörte schon einmal von 1512 bis 1797 zu Graubünden.
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Trotz der Tatsache, dass die Bündner das seinerzeitige Untertanengebiet eher nachlässig, wenn nicht korrupt verwaltet hatten, blieb die Verbindung zu diesem Kanton immer eng: Tausende von Grenzgängern pendeln jeden Tag zur Arbeit ins Engadin oder ins Puschlav, Tausende von Veltlinern sind in den vergangenen zweihundert Jahren in die Schweiz ausgewandert, weil sie wirtschaftlich in ihrer Heimat kein Auskommen mehr gefunden hatten.
Heute steckt das Veltlin erneut in der Krise, politisch und wirtschaftlich:
  • der Tourismus liegt am Boden, da Italien eine äusserst restriktive, aber auch volatile Coronapolitik betrieben hat. In den Skiorten hat sich rekordhohe Arbeitslosigkeit festgesetzt
  • die überaus wichtigen Winzer kämpfen mit dem Klimawandel. Der einst so beliebte Veltliner Wein ist in den vergangenen Jahren zu süss geworden, der Absatz stockt. Neue Weinsorten haben sich nicht durchgesetzt
  • die Provinzregierung in Sondrio erweist sich als überfordert. Bereits hat sich eine militante, populistische Bewegung gebildet, die jede Reform hintertreibt

Und Rom fehlt das Geld.
Was für ein Betrag der italienischen Regierung als Preis für das Veltlin vorschwebt, ist nicht bekannt. Gemäss einem Mitbericht in Bern, der dem Nebelspalter vorliegt, soll die Verhandlungsbasis bei 75 Milliarden Franken liegen.
  • Ein enormer Betrag. Der Bau der NEAT hat 18 Milliarden gekostet
  • Wie diese Zahl zustande gekommen ist, lässt sich nicht eruieren. In Bern hält man die Berechnungen der Italiener für unseriös

Bis zur Stunde hat sich der Bundesrat schon drei Mal in geheimen Sitzungen damit befasst. Offenbar herrscht Uneinigkeit. Man kann sich nicht entscheiden. Dabei kommt der Parteizugehörigkeit anscheinend eine untergeordnete Bedeutung zu.
Widerstand leisten insbesondere die beiden Westschweizer Bundesräte Guy Parmelin (SVP) und Alain Berset (SP):
  • Parmelin und Berset befürchten, dass die Romandie an Gewicht verliert, wenn die rund 180 000 italienischsprachigen Veltliner zur Eidgenossenschaft stossen
Ebenso skeptisch haben sich bisher Ueli Maurer (SVP) und Karin Keller-Sutter (FDP) gezeigt:
  • Den beiden Deutschschweizer Bundesräten ist der Preis viel zu hoch. Ein Erwerb würde die Staatsschulden der Schweiz fast verdoppeln – und das nach den Rekordausgaben für Corona

Auf der Seite der Befürworter stehen Viola Amherd (Mitte), Simonetta Sommaruga (SP) und Ignazio Cassis (FDP).
  • Amherd, die Walliserin, rechnet mit einer Stärkung der Alpenkantone, wenn das alpine Veltlin als 27. Kanton aufgenommen werden würde
  • Sommaruga, obwohl im Aargau aufgewachsen und im Kanton Bern wohnhaft, gilt als Heimweh-Lateinerin. Einer ihrer Bürgerorte ist Lugano
  • Dass Ignazio Cassis, der Tessiner, sich für den Kauf des Veltlins ausspricht, ist ein No-Brainer. Die 180 000 italienischsprachigen Veltliner würden die italienische Schweiz deutlich vergrössern. Heute zählt diese rund 380 000 Einwohner (davon 350 000 im Tessin)

Das EDA gilt inzwischen als Lobby-Organisation der Veltlin-Nostalgiker – was in den übrigen Departementen für Unruhe sorgt.
Die wenigen Diplomaten und Beamten, die eingeweiht worden sind, (die meisten stammen aus dem Tessin und Graubünden) haben in ihren Büros heimlich Kartenmaterial aufgehängt, es werden Bezirke geplant und Gemeindefusionen angedacht. Selbst neue Skigebiete will man bewilligen, um den wirtschaftlichen Aufschwung zu beschleunigen. Auch neue, besser: rot-weiss markierte Wanderwege werden projektiert.
Sowohl das Bundesarchiv als auch das Staatsarchiv Graubünden in Chur sind aufgefordert worden, die alten Aktenbestände zum Veltlin auszuwerten. Die Herrschaft der Bündner zwischen 1512 und 1797 soll im Detail aufgearbeitet werden.
Es ist Teil einer Vergangenheitsbewältigung.
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Napoleon Bonaparte, Kaiser der Franzosen.
Insbesondere die Bündner haben es nie verwunden, dass es die Veltliner 1797 vorgezogen hatten, sich der Cisalpinischen Republik anzuschliessen. Napoleon, der Gewaltherrscher, hatte ihnen das Veltlin entrissen – weil sie, die Bündner, die Veltliner vertrieben hatten.
Dieses Mal soll nichts anbrennen. Wenn die Veltliner in die Eidgenossenschaft zurückkehren, dann sollen sie gerne Schweizer werden.
Noch dauern die Verhandlungen zwischen Bern und Rom zwar an. Es harzt aber. Es sieht eher danach aus, dass die Veltlin-Nostalgiker bald zu Veltlin-Depressiven werden dürften.
75 Milliarden? Für Ueli Maurer, den Finanzminister, eine Fantasiezahl. Er ist höchstens bereit, 18 Milliarden für das Veltlin einzusetzen. Eine NEAT.
Wenn der Bundesrat nächste Woche definitiv entscheidet, wird das Angebot der Italiener, so hört man aus Kreisen der Regierung in Bern, vermutlich dankend abgelehnt werden.
Es ist uns zu teuer.
Oder um es in den Worten von Marcus Tullius Cicero, einem Proto-Italiener, zu sagen:
«Die Menschen verstehen nicht, welch grosse Einnahmequelle in der Sparsamkeit liegt.»

Ich wünsche Ihnen ein schönen 1. April Markus Somm

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