Somms Memo #69 - Die Stadt Zürich schwimmt im Geld – und sie will weiterschwimmen

Warum das wichtig ist: Seit sieben Jahren hat Zürich im Budget stets einen Verlust vorgesehen – und lag danach in der Realität deutlich im Plus. Verrechnet sich die grösste Stadt der Schweiz mit Absicht?

Der Tages-Anzeiger sprach gar von einem «satten Gewinn», als er den sogenannten Ertragsüberschuss der Stadt Zürich im Jahr 2021 beschrieb – ein Freud’scher Versprecher wohl eines etatistischen Journalisten, der zwar beim rentabelsten privaten Verlag der Schweiz arbeitet (TX Group), aber den Staat offenbar als Unternehmen auffasst, das Gewinne abwirft.

Denn Steuern zahlt im Gegensatz dazu niemand freiwillig – sondern weil er von Gesetzes wegen muss. In der Regel haben wir Stimmbürger zwar solchen Gesetzen irgendwann einmal zugestimmt – aber genauso oft haben wir seither die Übersicht verloren. Und die Steuereinnahmen sprudeln, und die Ausgaben strömen, ohne dass wir uns bewusst sind, wofür eigentlich?

Es ist ein Naturgesetz, das weder Newton noch Einstein je erfasst haben:

Früher galten Monarchien als verschwenderisch, während in Republiken jeder Rappen zwei Mal umgedreht wurde. Zürich ist faktisch seit 1219 eine Republik, seit 803 Jahren, doch vom republikanischen Geiz ist nicht mehr viel zu spüren.

Daniel Leupi, der grüne Finanzvorstand von Zürich im Jahr 2022, zeigte sich laut Medien «erfreut» über den guten Abschluss, eine Freude, die wir teilen. Lieber ein Finanzvorstand, der Überschüsse schreibt als uns Defizite beschert – was ja meistens noch mehr Steuern nach sich zieht.

Dennoch verblüfft, dass für Leupi die logische Konsequenz seiner erfreulichen Finanzpolitik sich nicht aufzudrängen scheint. Wenn er doch so viel mehr einnimmt, als ihm vorgeschwebt hat und seine Stadt weniger davon verbraucht als geplant, dann wäre es doch nur folgerichtig, er gäbe die überflüssigen Steuergelder an jene zurück, denen er sie weggenommen hat. Also den Steuerzahlern.

Angesichts der Tatsache, dass sich das Eigenkapital der Stadt in den vergangenen sieben Jahren nahezu verdoppelt hat (auf 1,66 Milliarden) – und das selbst in den «schwierigen Zeiten» einer Pandemie, fragt man sich:

Auf welche Apokalypse will sich Leupi denn vorbereiten?

Zumal Leupi sich seit 2014 jedes Jahr im Budget verschätzt hat, so gut wie immer, indem er Verluste prognostizierte, stattdessen aber Überschüsse einfuhr.

Das ist ein Geheimnis, das nur einer kennt. Leupi. Jedenfalls gehört es zu den Tricks eines jeden Finanzchefs, die Zukunft schwarz zu malen, um dann die Vergangenheit umso heller erstrahlen zu lassen. Im Budget stecken Katastrophen, die in der Rechnung nie eintreffen. Lieber ein Spatz in der Hand, als ein Spatz auf dem Dach. Leupi trat 2013 das Amt des Finanzvorstandes an.

Insgesamt gab Zürich im Jahr 2021 9,3 Milliarden Franken aus, eine halbe Milliarde mehr als 2020. Gleichzeitig hat sie rund 161 Millionen mehr eingenommen als budgetiert.

Zum Teil haben die natürlichen Personen mehr Steuern abgeliefert. Zu einem grösseren Teil stammt das Geld jedoch von juristischen Personen, mithin von Firmen, die offensichtlich trotz Corona besser gewirtschaftet haben als erwartet.

Zwar hat auch die Stadt für die Bewältigung von Corona weniger aufzuwenden gehabt, als Leupi befürchtet hatte, aber es war immer noch mehr als zu gewöhnlichen Zeiten. Ebenso hat die Stadt weniger für ihr Personal ausgelegt als im Budget erlaubt, unter dem Strich sind die Personalkosten gegenüber dem Vorjahr trotzdem von neuem gestiegen: um 100 Millionen.

Das Naturgesetz lebt.

Auch deshalb wäre es eine Frage des republikanischen Anstandes, den tüchtigen Bürgern und durchgeschüttelten Firmen Geld zurückzugeben, mit dem die Politiker und ihre Beamten nichts anzufangen wussten.

Doch die wissen schon, was damit zu tun ist.

Eben hat der Blick eine Liste veröffentlicht, die zeigt, wieviel die Stadt Zürich für Abgangsentschädigungen an ihre Behördenmitglieder ausgegeben hat. Der Blick erzwang die Offenlegung dieser Informationen per Öffentlichkeitsgesetz.

Zwischen 2006 und 2021 erhielten zwanzig solcher Vertreter des Spitzenpersonals insgesamt:

Oft strich mehr ein, wer vom Volk für unfähig befunden wurde. Eine Abwahl lohnte sich für einen Politiker mehr als ein Rücktritt. Wir sprechen von Entschädigungen, die sich zwischen einem und 4,8 Jahreslöhnen bewegen.

Inzwischen ist das selbst den Stadtzürcher Politikern etwas gschmuch geworden. Man hat sich dazu entschlossen, das entsprechende Reglement zu ändern. Statt maximal 4,8 Jahreslöhnen sollen Stadträte, Mitglieder der Schulbehörden und andere Amtsträger bloss noch höchstens 2,8 Jahreslöhne erhalten.

Milton Friedman, der grosse amerikanische Ökonom, hat in diesem Zusammenhang eine andere Abhilfe empfohlen:

«I am in favor of cutting taxes under any circumstances and for any excuse, for any reason, whenever it's possible».

Ich wünsche Ihnen einen sorgenfreien Tag Markus Somm