Somms Memo #69 - Die Stadt Zürich schwimmt im Geld – und sie will weiterschwimmen

image 24. März 2022, 11:00
Daniel Leupi, Stadtrat von Zürich (Grüne).
Daniel Leupi, Stadtrat von Zürich (Grüne).
Warum das wichtig ist: Seit sieben Jahren hat Zürich im Budget stets einen Verlust vorgesehen – und lag danach in der Realität deutlich im Plus. Verrechnet sich die grösste Stadt der Schweiz mit Absicht?


Der Tages-Anzeiger sprach gar von einem «satten Gewinn», als er den sogenannten Ertragsüberschuss der Stadt Zürich im Jahr 2021 beschrieb – ein Freud’scher Versprecher wohl eines etatistischen Journalisten, der zwar beim rentabelsten privaten Verlag der Schweiz arbeitet (TX Group), aber den Staat offenbar als Unternehmen auffasst, das Gewinne abwirft.
  • Diese Gewinne sind keine Gewinne – sondern kommen zustande, weil die Politiker den Steuerzahlern zu viel Geld abnehmen
  • Geld, das diese Steuerzahler auf dem freien Markt erwirtschaftet haben – es sei denn, es handle sich um Staatsangestellte
  • Geld verdient man auf dem Markt, indem man Dinge und Dienstleistungen anbietet, wofür andere freiwillig zu zahlen bereit sind. Freiwillig heisst das Zauberwort

Denn Steuern zahlt im Gegensatz dazu niemand freiwillig – sondern weil er von Gesetzes wegen muss. In der Regel haben wir Stimmbürger zwar solchen Gesetzen irgendwann einmal zugestimmt – aber genauso oft haben wir seither die Übersicht verloren. Und die Steuereinnahmen sprudeln, und die Ausgaben strömen, ohne dass wir uns bewusst sind, wofür eigentlich?
Es ist ein Naturgesetz, das weder Newton noch Einstein je erfasst haben:
  • wenn die Zeiten schlecht sind, dann wird der Staat teurer
  • wenn die Zeiten gut sind, dann wird der Staat ebenfalls teurer

Früher galten Monarchien als verschwenderisch, während in Republiken jeder Rappen zwei Mal umgedreht wurde. Zürich ist faktisch seit 1219 eine Republik, seit 803 Jahren, doch vom republikanischen Geiz ist nicht mehr viel zu spüren.
Daniel Leupi, der grüne Finanzvorstand von Zürich im Jahr 2022, zeigte sich laut Medien «erfreut» über den guten Abschluss, eine Freude, die wir teilen. Lieber ein Finanzvorstand, der Überschüsse schreibt als uns Defizite beschert – was ja meistens noch mehr Steuern nach sich zieht.
Dennoch verblüfft, dass für Leupi die logische Konsequenz seiner erfreulichen Finanzpolitik sich nicht aufzudrängen scheint. Wenn er doch so viel mehr einnimmt, als ihm vorgeschwebt hat und seine Stadt weniger davon verbraucht als geplant, dann wäre es doch nur folgerichtig, er gäbe die überflüssigen Steuergelder an jene zurück, denen er sie weggenommen hat. Also den Steuerzahlern.
  • Von Steuersenkungen wollte er allerdings nichts wissen
  • Vielmehr möchte er das Geld behalten: «Damit sind wir bereit für schwierigere Zeiten», sagte Leupi vor den Medien
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Angesichts der Tatsache, dass sich das Eigenkapital der Stadt in den vergangenen sieben Jahren nahezu verdoppelt hat (auf 1,66 Milliarden) – und das selbst in den «schwierigen Zeiten» einer Pandemie, fragt man sich:
Auf welche Apokalypse will sich Leupi denn vorbereiten?
Zumal Leupi sich seit 2014 jedes Jahr im Budget verschätzt hat, so gut wie immer, indem er Verluste prognostizierte, stattdessen aber Überschüsse einfuhr.
Macht er das absichtlich?
Das ist ein Geheimnis, das nur einer kennt. Leupi. Jedenfalls gehört es zu den Tricks eines jeden Finanzchefs, die Zukunft schwarz zu malen, um dann die Vergangenheit umso heller erstrahlen zu lassen. Im Budget stecken Katastrophen, die in der Rechnung nie eintreffen. Lieber ein Spatz in der Hand, als ein Spatz auf dem Dach. Leupi trat 2013 das Amt des Finanzvorstandes an.
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Insgesamt gab Zürich im Jahr 2021 9,3 Milliarden Franken aus, eine halbe Milliarde mehr als 2020. Gleichzeitig hat sie rund 161 Millionen mehr eingenommen als budgetiert.
Zum Teil haben die natürlichen Personen mehr Steuern abgeliefert. Zu einem grösseren Teil stammt das Geld jedoch von juristischen Personen, mithin von Firmen, die offensichtlich trotz Corona besser gewirtschaftet haben als erwartet.
Zwar hat auch die Stadt für die Bewältigung von Corona weniger aufzuwenden gehabt, als Leupi befürchtet hatte, aber es war immer noch mehr als zu gewöhnlichen Zeiten. Ebenso hat die Stadt weniger für ihr Personal ausgelegt als im Budget erlaubt, unter dem Strich sind die Personalkosten gegenüber dem Vorjahr trotzdem von neuem gestiegen: um 100 Millionen.
Das Naturgesetz lebt.
Während die Firmen trotz Corona besser wurden, wurde die Stadt dank Corona schlechter.
Auch deshalb wäre es eine Frage des republikanischen Anstandes, den tüchtigen Bürgern und durchgeschüttelten Firmen Geld zurückzugeben, mit dem die Politiker und ihre Beamten nichts anzufangen wussten.
Doch die wissen schon, was damit zu tun ist.
Eben hat der Blick eine Liste veröffentlicht, die zeigt, wieviel die Stadt Zürich für Abgangsentschädigungen an ihre Behördenmitglieder ausgegeben hat. Der Blick erzwang die Offenlegung dieser Informationen per Öffentlichkeitsgesetz.
Zwischen 2006 und 2021 erhielten zwanzig solcher Vertreter des Spitzenpersonals insgesamt:
  • 6,7 Millionen Franken
  • Dafür, dass sie aus freien Stücken abtraten
  • Oder dafür, dass man sie abgewählt hatte

Oft strich mehr ein, wer vom Volk für unfähig befunden wurde. Eine Abwahl lohnte sich für einen Politiker mehr als ein Rücktritt. Wir sprechen von Entschädigungen, die sich zwischen einem und 4,8 Jahreslöhnen bewegen.
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Milton Friedman, Ökonom und Nobelpreisträger (1912-2006).
  • die einstige Stadträtin Claudia Nielsen (SP) bekam 856 657 Franken, nachdem sie 2018 nach heftiger Kritik an ihrer Amtsführung kurz vor den Erneuerungswahlen ihren Rücktritt erklärt hatte
  • ein Mitglied der Vormundschaftsbehörde, das man loswerden wollte, erhielt 905 246 Franken. Sein Name ist nicht bekannt. Der Blick nennt ihn Peter L. Er gehört der SVP an
  • Roberto Rodriguez (SP) wurde eine Abfindung von 687 131 Franken gewährt, weil er sein Amt als Präsident der Schulbehörde abgegeben hatte, um Schulleiter zu werden. Die gleiche Behörde, deren Chef er war, hatte ihn zum Schulleiter gewählt
Inzwischen ist das selbst den Stadtzürcher Politikern etwas gschmuch geworden. Man hat sich dazu entschlossen, das entsprechende Reglement zu ändern. Statt maximal 4,8 Jahreslöhnen sollen Stadträte, Mitglieder der Schulbehörden und andere Amtsträger bloss noch höchstens 2,8 Jahreslöhne erhalten.
Milton Friedman, der grosse amerikanische Ökonom, hat in diesem Zusammenhang eine andere Abhilfe empfohlen:
«I am in favor of cutting taxes under any circumstances and for any excuse, for any reason, whenever it's possible».
Ich wünsche Ihnen einen sorgenfreien Tag Markus Somm

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