Sommarugas Alleingang beim Sachplan Verkehr: Sie regiert am Parlament vorbei

image 3. September 2021, 18:00
Simonetta Sommaruga arbeitet an einer neuen Verkehrspolitik (Bild: WEF, Creative Commons-Lizenz)
Simonetta Sommaruga arbeitet an einer neuen Verkehrspolitik (Bild: WEF, Creative Commons-Lizenz)
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Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) hat im Auftrag von Bundesrätin Simonetta Sommaruga einen «Sachplan Verkehr» ausgearbeitet (Link) und vor einem Jahr Kantonen und Gemeinden geschickt. Was harmlos tönt, enthält eine komplette Änderung der Verkehrspolitik: Weg vom Auto, hin zum öffentlichen Verkehr. Und weil der Bundesrat Sachpläne auf dem Verordnungsweg für verbindlich erklärt hat, müssten sich Kantone und Gemeinden daran halten, obwohl weder das Bundesparlament noch kantonale Parlamente et

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