Sommarugas Alleingang beim Sachplan Verkehr: Sie regiert am Parlament vorbei

Sommarugas Alleingang beim Sachplan Verkehr: Sie regiert am Parlament vorbei

Simonetta Sommaruga will die Verkehrspolitik von Kantonen und Gemeinden umkrempeln. Weil dazu die Mehrheiten fehlen, macht sie es ohne Parlamentsbeschluss. Jetzt regt sich Widerstand.

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von Dominik Feusi am 3.9.2021, 18:00 Uhr
Simonetta Sommaruga arbeitet an einer neuen Verkehrspolitik (Bild: WEF, Creative Commons-Lizenz)
Simonetta Sommaruga arbeitet an einer neuen Verkehrspolitik (Bild: WEF, Creative Commons-Lizenz)
Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) hat im Auftrag von Bundesrätin Simonetta Sommaruga einen «Sachplan Verkehr» ausgearbeitet (Link) und vor einem Jahr Kantonen und Gemeinden geschickt. Was harmlos tönt, enthält eine komplette Änderung der Verkehrspolitik: Weg vom Auto, hin zum öffentlichen Verkehr. Und weil der Bundesrat Sachpläne auf dem Verordnungsweg für verbindlich erklärt hat, müssten sich Kantone und Gemeinden daran halten, obwohl weder das Bundesparlament noch kantonale Parlamente etwas Entsprechendes beschlossen haben.

Autos durch Velos ersetzen

Der Sachplan sieht beispielsweise vor, dass Autos und Töffs «wenn immer möglich» durch Fuss- und Veloverkehr ersetzt werden sollen. Es sollen «verkehrsarme Siedlungen und das Umsteigen auf flächenschonende und emissionsarme Verkehrsträger» gefördert werden. Dies soll «durch konsequente Verknappung (Anzahl und Preis) der Parkplätze am Zielort (Arbeit, Freizeit, Einkauf)» geschehen. Dazu müssten Parkplätze in Stadtzentren aufgehoben werden.

«Infrastruktur wird nicht systematisch nachfrageorientiert ausgebaut.»

Entwurf Sachplan Verkehr

Obwohl sich der Plan um die Mobilität im Jahre 2050 kümmern soll, geht er auf die erwartete Verkehrszunahme nicht ein. Im Gegenteil: «Infrastruktur wird nicht systematisch nachfrageorientiert ausgebaut.» Anders gesagt: Auch wenn durch Zuwanderung die Bevölkerung und damit der Verkehr zunimmt, sollen Hauptstrassen und Autobahnen nicht ausgebaut werden, auch wenn Staus (ausser 2020) ebenfalls laufend mehr werden (Link).

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Die Verkehrsentwicklung wurde im Sachplan verkehr nicht (Bild: shutterstock)
Der Sachplan Verkehr ist eigentlich zur Koordination der verschiedenen Staatsebenen da, wie es im Gesetz heisst, nicht zur Steuerung der gesamten schweizerischen Verkehrspolitik. Als Sachpläne Anfang der Siebziger Jahre als Instrument eingeführt wurden, zerstreute Bundesrat Kurt Furgler gegenüber besorgten Ständeräten die Bedenken, dass damit die Hoheit der Kantone ausgehöhlt werde. Es gehe nur darum, dass die Kantone die Pläne des Bundes, zum Beispiel im Strassenbau oder bei den Bahnen, berücksichtigten. Der Spielraum der Kantone werde nicht angetastet.
Die Debatte im Wortlaut (Amtliches Bulletin):
  • Ständeratsdebatte1973Sachplan.pdf
Weil es nur um Koordination gehe, wurde dann darauf verzichtet, dass Sachpläne breit in die Vernehmlassung geschickt werden müssen. Der jetzige Sachplan Verkehr geht jedoch weit über die Koordination hinaus, in dem er nicht nur koordiniert, sondern Kantonen und Gemeinden politische Vorgaben macht.

Steuerung statt Koordination

Wie ernst es Simonetta Sommaruga mit dem neusten Sachplan Verkehr ist, lässt sich an einem ganz anderen Ort ablesen. In der Botschaft zur Gletscherinitiative verweist sie darauf: «Der überarbeitete Sachplan Verkehr wird dabei den Rahmen für die langfristige Entwicklung des schweizerischen Gesamtverkehrssystems und damit die verkehrspolitische Strategie des Bundesrates setzen.» Das tönt viel mehr nach Steuerung und Begrenzung statt nach Koordination.
Gleich ist der Bundesrat schon beim Raumkonzept Schweiz vorgegangen. Offiziell ist dieses ab 2006 ausgearbeitete Konzept für Kantone und Gemeinden nicht verbindlich. Da es jedoch vom Bund bei der Genehmigung von Richtplänen der Kantone angewandt wird, kommt ihm faktisch genau die Verbindlichkeit zu, die es eigentlich gar nicht hat.

Ohne Einbezug des Parlamentes

Weder das Raumkonzept Schweiz noch der Sachplan Verkehr wurden vom Parlament behandelt. Der Sachplan wurde nicht einmal in der Bundesverwaltung vernehmlasst, sondern ausschliesslich im Verkehrsdepartement von Simonetta Sommaruga. Weder das Wirtschaftsdepartement noch das Bundesamt für Justiz konnten mitarbeiten und die Auswirkungen des Sachplan auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen oder den föderalistischen Staatsaufbau untersuchen.
Genau dagegen laufen bürgerliche Parlamentarier Sturm. Mitte-Fraktionschef Philippe Bregy fordert (Link zum Vorstoss), dass Sachpläne künftig dem Parlament unterbreitet werden. Christian Wasserfallen (FDP, BE) forderte dasselbe mit einer Interpellation (Link): Ein Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik dürfe nicht ohne das Parlament beschlossen werden. Peter Schilliger (FDP, LU) will, dass solche Sachpläne mit einer echten Vernehmlassung erarbeitet und so alle interessierten Kreise einbezogen werden (Link).

«Mitwirkung garantieren»

Philipp Bregy findet, dass der jetzige Vorschlag weit über eine Koordination von Verkehrsvorhaben hinausgehe. Er laufe auf eine Zentralisierung der Verkehrspolitik auf Bundesebene hinaus: «Wenn man damit Politik macht, dann muss man mindestens die Mitwirkung garantieren, und zwar mit einer ordentlichen Vernehmlassung und mit einer Behandlung durch das Parlament.» Sonst werde der Sachplan Verkehr zum ideologischen Konstrukt ohne demokratische Grundlage.
Das UVEK hat für diese Anliegen allerdings kein Gehör. Es stellt sich auf den Standpunkt, dass es mit dem Sachplan weiterhin nur koordiniere. Als im letzten Dezember mehr als zwei Dutzend Fragen zum Sachplan Verkehr eingereicht wurden, beantwortete das Departement die meisten mit einer gleichlautenden Standardantwort.
Da weder das Bundesamt für Justiz noch ein Gericht diese Behauptung unterstützt, müsste der Bundesrat dies beurteilen. Der Sachplan Verkehr kommt in den nächsten Wochen in die Regierung.

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